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Prüfschritte für die Verwendbarkeit der Export Administration Regulations

Wenn Sie als Unternehmen US-Produkte beziehen und unverändert als Handelsware weiter vertreiben oder Produkte verkaufen, die zwar außerhalb der USA hergestellt wurden, jedoch US-Bestandteile oberhalb der jeweiligen De Minimis-Grenze enthalten, sind grundsätzlich die Export Administration Regulations anwendbar. Die Anwendbarkeit bezieht sich auf Dual-Use-Güter und nicht auf solche Güter, für die spezielle US-Gesetze, wie zum Beispiel die International Traffic in Arms Regulations, vorrangig sind.

Die bloße Anwendbarkeit der EAR bedeutet nicht automatisch, dass Ihr geplanter Reexport verboten ist oder einer Genehmigung der zuständigen Behörde bedarf. Es bedeutet aber, dass Sie weitere Prüfschritte vornehmen müssen, um sicher zu gehen, dass Ihre Lieferung erfolgen darf und ob eine Genehmigung einer US-Behörde vorliegen muss. Ob dies der Fall ist, hängt von folgenden Faktoren ab.

1. Art der Lieferware

Ist ein Produkt von einer Commerce Control List (CCL) erfasst, kann dessen Lieferung genehmigungspflichtig sein. Hierbei spielt die Listenposition Export Control Classification Number (ECCN), das Empfängerland der Ware und ob der Commerce Country Chart ein „x in the box“ vorsieht eine Rolle. Ist dies der Fall, müssen Sie zusätzlich prüfen, ob hierfür eine Verfahrenserleichterung in Form einer so genannten Allgemeinen Genehmigung (License Exception) genutzt werden kann. Diese würde Sie von der Pflicht zur Beantragung einer Einzel-Genehmigung entbinden.

2. Bestimmungsland

Besonders restriktive Beschränkungen sind zu beachten, wenn die Produkte unmittelbar oder mittelbar in ein Embargoland geliefert werden sollen. Je nach dem konkreten Embargo und den konkreten Ausgestaltungen der Embargobestimmungen bestehen unterschiedlich strenge Exportbeschränkungen für Güterlieferungen in diese Länder, die zusätzlich zu den sonstigen Exportbeschränkungen zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu insbesondere § 746 EAR und die einschlägigen Bestimmungen des Office of Foreign Assets Control [OFAC]).

3. Vertragspartner/Geschäftspartner

Zusätzlich ist stets der (potenzielle) Vertragspartner/ Geschäftspartner daraufhin zu überprüfen, ob er auf einer der Sanktionslisten benannt ist. Ist er auf der Denied Persons List benannt, ist jegliche Güterlieferung an ihn verboten und Verstöße gegen dieses Verbot würden mit hohen Sanktionen geahndet.

4. Endverwendung der  Güter

Zusätzlich zu den drei genannten Faktoren ist ein weiterer Punkt zu prüfen, der häufig etwas vernachlässigt wird, die sogenannte „kritische Endverwendung“ der Güter. Die Bestimmungen des deutsch-europäischen Exportkontrollrechts hierzu, die so genannten Catch all-clauses, sind – zumindest im Hinblick auf die Länge der zu beachtenden Bestimmungen – gut überschaubar.

 Zu den kritischen Verwendungen zählen danach:

  • die Verwendung in Zusammenhang mit ABC-Waffen,
  • die Verwendung in Zusammenhang mit konventioneller Rüstung in bestimmte Länder,
  • die Verwendung in Zusammenhang mit zivilen kerntechnischen Anlagen (ebenfalls gekoppelt an einen spezifischen Länderkreis) sowie
  • die Verwendung als Bestandteile zu zuvor illegal ausgeführten Rüstungsgütern.

Anders verhält es sich im US-Reexportrecht. Dort beschäftigt sich Part 744 EAR, ein mit Anhängen über 30 Seiten (!) langer Gesetzestext mit den so genannten kritischen Endverwendungen und Endverwendern. Insbesondere die General Prohibition Five ordnet an, dass Lieferungen mit kritischen Verwendungen  oder an kritische Verwender nur dann zulässig sind, wenn hierfür zuvor bei der US-Behörde eine Genehmigung beantragt und von dieser auch erteilt wurde. Vgl. § 736.2(b)(5) EAR: „You may not, without a license, knowingly export or reexport any item subject to the EAR to an end-user or end-use that is prohibited by part 744 of the EAR“.

Wichtiger Hinweis! Im Unterschied zu den Catch all-Clauses des deutsch-europäischen Exportrechts, die ausschließlich auf die Lieferung nicht-gelisteter Güter Anwendung  findet, gilt die Catch all-Clause der EAR sowohl für nicht-gelistete als auch für gelistete Güter.

Mehr über die einzelnen Prüfschritte erfahren Sie in dem Beitrag: „Kritische Endverwendungen der Export Administration Regulations erkennen und vermeiden“ von Rechtsanwältin Dr. Gabriela Burkert-Basler, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Februar 2013.

Quelle: Zeitschrift "US-Exportbestimmungen", Bundesanzeiger Verlag, Köln

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