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OFAC – die Macht des US- Vollstreckungsapparats

Die Macht der US-Behörde OFAC

Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hat große Macht. Es ist ein Vollstreckungsapparat, der direkt durch einen Präsidentenerlass berechtigt ist, Wirtschaftssanktionen gegen Länder, Organisationen, Unteraufnehmen und Personen zu ermitteln, zu verhängen und durchzusetzen. Natürlich vor dem Hintergrund, die nationale Sicherheit der USA, die Ziele ihrer Außenpolitik oder ihren internationalen Handel im In- und Ausland vor terroristischen Akten, Unterstutzungshandlungen, Waffen- oder Drogenhandel oder anderen Vorfällen zu bewahren. Dabei ist der Ermessensspielraum dieser US-Behörde enorm. Das zeigt sich unter anderem darin, dass die OFAC den Tatbestand der „Gefahrenabwehr“ weiter definiert als es in Deutschland der Fall ist. Auch auf die aktuellen weltpolitischen Ereignisse reagiert der US-Sanktionsapparat sehr flexibel: Im Zuge der Ukraine-Krise passt OFAC Sanktionen gegen Personen und Organisationen in Russland fast schon im Monatsrhythmus an die aktuellen Entwicklungen an. Zu dem aktualisiert und erweitert die Behörde ständig die Exportkontrollvorschriften. Hingegen konstant bleibt der grundsätzliche Rechtsrahmen fur Geldbußen. Daher sollten Sie sich als Handelspartner von US-Firmen und Exporteuren laufend über neue Entwicklungen und Vorschriften der US-Behörde informieren.

Tipp: In Zweifelsfällten können Sie auf der Websites http://www.treas.gov/ofac Kontakt zum OFAC aufnehmen. Oder auch telefonische Informationen einholen über das Büro des Assistant Director Civil Penalties unter: (202) 622 – 0077.

Maßnahmen des OFAC bei Verstößen

Beachten Sie! Das OFAC kann u.a. folgende Maßnahmen bei Verstößen ergreifen:

  • No action: OFAC beschließt die Untersuchung mit einem Bescheid an den Betroffenen, dass sich ein Anfangsverdacht nicht erhärtet hat und die Behörde keine weiteren administrativen Maßnahmen ergreift.
  • Request additional information: OFAC informiert den Betroffenen uber die Untersuchung und fordert weitere Informationen – meist in Gestalt eines Fragebogens – an, um weitere Entscheidungen treffen zu können. Es ist empfehlenswert, die Zusammenarbeit mit OFAC nicht zu verweigern, da sonst Geldbußen verhängt werden können.
  • Cautionary letter: OFAC kann eine offizielle Verwarnung aussprechen, wenn sie den potenziell begangenen Verstoß auf ihrer Risikomatrix als „gering“ (low) einstuft. Weitere Verstöße der gleichen Art wurden dann unweigerlich zur Verhängung stärkerer Sanktionen führen.
  • Finding in violation: Ohne Verhängung einer Geldbuße stellt OFAC einen Verstoß fest und fordert den Betroffenen zur Stellungnahme auf. Entweder entkräftet die gegebene Antwort den Verdacht oder dieser erhärtet sich und OFAC verhängt aufgrund der endgultig festgestellten Faktenlage die vorgesehene Sanktion.
  • Civil monetary penalty: Zivilrechtliche Geldbußen werden dann verhängt, wenn der Verstoß mit hinreichender Sicherheit festgestellt und als mindestens „gering“ (low) eingestuft wird. Dem Betroffenen wird rechtliches Gehör eingeräumt.

Abwägungskriterien bei OFAC-Entscheidungen

Bei der Wahl der Sanktionen orientiert sich OFAC beispielsweise am Verschuldungsgrad:


  • Willful or reckless violation of law: Grundsätzlich werden Faktoren, wie der Grad des Verschuldens bei der Begehung des Verstoßes (Fahrlässigkeit oder Vorsatz) und zusätzliche Faktoren, wie z.B. Verdeckungs-und Verschleierungsversuche des Delikts ins Kalkül gezogen.
  • Concealment: Bewusste Irreführungsversuche werden entsprechend gewichtet.
  • Pattern of conduct: Weist das Verhalten des Übertreters ein nachweisbares Verhaltensmuster auf?
  • Prior notice: Wurde der Betroffene bereits auf eine mögliche Verletzungshandlung hingewiesen, ignorierte aber diesen Hinweis.
  • Management involvement: Ist das Verhalten des Verletzers auf Anweisung des Managements erfolgt?

Bewertung des Verletzerverhaltens

  • Awareness of conduct at issue: Je stärker nachweisbar das Bewusstsein des Übertreters ist, dass er eine Verletzungshandlung begeht, desto empfindlicher die Strafe.
  • Actual knowledge: Hätte der Verletzer wissen können oder müssen, dass er eine Verletzungshandlung begeht?
  • Reason to know: Hätte der Verletzer bei Anwendung hinreichender Sorgfalt erkennen können, dass er eine Verletzungshandlung begeht?
  • Management involvement: Auch bei diesem Unterpunkt fällt eine Beteiligung des Managements an der Verletzungshandlung sanktionsverschärfend ins Gewicht.

Verursachte Schäden durch Verletzungsverhalten

  • Economic or other benefit to the sanctioned individual, entity or country: Zeitraum des Verstoßes und bezifferbare Schäden für die von OFAC durchzusetzende Exportkontrollen.
  • implications for US policy: Grad der Aushöhlung der Exportkontrollanstrengungen der USA.
  • License eligibility: Analyse, ob das Verhalten des Verletzers bei gehöriger Antragstellung von OFAC lizenziert worden wäre.
  • Humanitarian activity: Sanktionsmildernd wirken Verletzungshandlungen im Dienst einer humanitären, nicht Profit orientiertenAktion.

Weitere Informationen über den Handlungs- und Ermessensspielraum des OFAC erhalten Sie in dem Beitrag: „OFAC: Sanktionsapparat der US-Exportkontrollbehörden greift durch“ von Prof. A. Albrecht, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Februar 2015.

Quelle: Zeitschrift "US-Exportbestimmungen", Ausgabe Februar 2015, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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