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Lockerung und Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran

Lockerung der Sanktionen gegen den Iran

Die seit 12 Jahren andauernden Zweifel an den nicht-militärischen Absichten des iranischen Atomprogramms haben zu einer Reihe wirtschaftlicher Sanktionen seitens der USA und der EU gegen den Iran geführt und die Beziehung zum Iran sowie dessen wirtschaftliche Lage schwer belastet. Im Juli dieses Jahres wurde nach langen Verhandlungen die Wende in diesem Konflikt eingeleitet: Der Iran erklärte sich bereit ein Abkommen mit den P5+1-Ländern (= China, Frankreich, Russland, United Kingdom, die USA und Deutschland) und der EU, den sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action („JCPOA“), zu unterzeichnen. Damit verpflichtete sich das Land, zwei Drittel seiner Uran-Anreicherungszentrifugen zu entfernen. Im Gegenzug sollen die meisten europäischen und UN-Sanktionen gegen den Iran gelockert oder aufgehoben werden. Hält sich der Iran nicht an die vereinbarten Bedingungen des Abkommens, leben die Sanktionen wieder auf.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEO hat die Aufgabe zu prüfen, ob der Iran die im Abkommen definierten Zugeständnisse umsetzt. Ist das Prüfergebnis positiv, werden die sogenannten nuklearbezogenen Sanktionen („nuclear-related sanctions“) der USA und der EU, die ursprünglich wegen der atomaren Bedrohung durch den Iran erlassen wurden, gelockert. Dabei ist insbesondere zwischen den Sanktionen der EU und denen der USA zu unterscheiden: Während die EU-Sanktionen gegen den Iran weitgehend wegfallen und zum maßgeblichen Zeitpunkt aufgehoben werden, entfallen von den US-Sanktionen nur große Teile der Beschränkungen, die von non-U.S. persons zu beachten sind. Diejenigen Handelsbeschränkungen, die für U.S. persons oder non-U.S. persons, die „owned or controlled by a U.S. person“ sind, sollen dagegen – mit wenigen Ausnahmen – weiter bestehen bleiben. Die US-Sanktionen werden zunächst nur zeitweilig ausgesetzt. Die seitens der EU vorgesehenen Sanktionslockerungen im Anhang II der Vereinbarung erfassen u.a. folgende Wirtschafts- und Finanzbereiche: 

  • Fnanzen, Banken (einschließlich Geldtransfers zwischen EU-Personen und iranischen Personen) und Versicherung. 
  • Öl-, Gas- und Petrochemie-Bereich.
  • Schifffahrt, Schiffsbau und Transportsektor.
  • Gold, andere Wertmetalle, Banknoten und Münzen.
  • Maßnahmen zur Unterbindung der nuklearen Proliferation (betrifft u.a. Güter, Technologie, Investments und spezialisierte Trainings insbesondere in Zusammenhang mit Anhängen I, II und III der EU-Verordnung).
  • Metalle: Graphite, Rohmetalle und Metallhalberzeugnisse.
  • Software.
  • Listung von bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen

Die EU wird alle Bestimmungen der EU-Verordnung, die nuklearbezogene Wirtschafts- und Finanzsanktionen enthält, zeitgleich mit der IAEO-verifizierten Umsetzung der vereinbarten nuklearbezogenen Maßnahmen in den folgenden Bereichen, wie in Annex II beschrieben, aufheben. Hierzu sollen u.a. folgende Einzelmaßnahmen getroffen werden:

  • Geldtransfers zwischen (natürlichen und juristischen) EU-Personen und Finanzinstituten und (natürlichen und juristischen)iranischen Personen und Finanzinstituten.
  • Bankgeschäfte, einschließlich der Aufnahme von neuen Korrespondenzbankbeziehungen und die Eröffnung neuer Niederlassungen und Tochtergesellschaften von iranischen Banken in der EU.
  • Bereitstellen von Versicherungen und Rückversicherungen.
  • Gewährung von spezialisierten Zahlungsnachrichtendiensten, einschließlich SWIFT, für (natürliche oder juristische) Personen, die in Attachment 1 zu Annex II genannt sind, einschließlich der Iranischen Zentralbank und iranischen Finanzinstituten.
  • Finanzielle Unterstützung für Handel mit dem Iran (Exportkredit, Garantien und Versicherungen).
  • Zusagen von Zuschüssen, Finanzhilfen und Vorzugsdarlehen an die Regierung des Iran.
  • Transaktionen in öffentlichen oder öffentlich-garantierten Anleihen.
  • Import und Beförderung von folgenden iranischen Produkten: Öl, Petroleumprodukte, Gas und petrochemische Produkte.
  • Export von Schlüsselausrüstung oder Technologie für die Öl-, Gas- und Petrochemie-Bereiche.
  • Export von wesentlicher Schiffsausrüstung und -technologie.
  • Planung und Bau von Frachtschiffen und Öltankern.
  • Gewährung von „flagging and classification services“.
  • Zugang zu EU-Flughäfen für iranische Frachtflüge.
  • Export von Gold, Wertmetallen und Diamanten.
  • Lieferung von iranischen Banknoten und Münzen.
  • Export von Graphiten, Rohmetallen oder Metallhalbzeuge wie Aluminium und Stahl sowie Export von Software zur Integration industrieller Prozesse.
  • Listung von Personen, Organisationen und Einrichtungen (Einfrieren von Vermögen, Visumverbot) wie in Attachment 1 zu Annex II genannt.
  • Zugehörige Dienstleistungen zu den oben genannten Kategorien.


Das JCPOA enthält Regelungen dazu, zu welchem Zeitpunkt welche der EU-Sanktionen aufgehoben werden sollen. Ein maßgeblicher Zeitraum ist der „Implementation Day“ (= Zeitpunkt, zu dem die IAEO bestätigt, dass der Iran zahlreiche der festgelegten Zugeständnisse umgesetzt hat). Hierbei wird gegenwärtig von einem Zeitraum im 1. Quartal 2016 ausgegangen. Ein maßgeblicher Zeitraum ist der „Implementation Day“ (= Zeitpunkt, zu dem die IAEO bestätigt, dass der Iran zahlreiche der festgelegten Zugeständnisse umgesetzt hat). Hierbei wird gegenwärtig von einem Zeitraum im 1. Quartal 2016 ausgegangen. Hinweis: Als Exporteur müssen Sie daher die EU-Sanktionen weiterhin unverändert beachten. Es bleibt lediglich bei den seit Januar 2014 geltenden Sanktionserleichterungen, die mit Verordnung (EU) 2015/1328 bis 16. Januar 2016 verlängert wurden.

Weitere Informationen liefert der Beitrag: „Atomabkommen mit dem Iran. Welche Sanktionslockerungen (EU und USA) werden kommen?“ von Dr. Gabriela Burkert-Basler, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe September 2015.

Quelle: Zeitschrift „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe September 2015, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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