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Handelskonflikt zwischen den USA und China: Die Eskalations-Timeline

Der Handelskonflikt zwischen den Großmächten China und USA erschüttert den Welthandel – und noch immer ist kein Ende in Sicht.

Bereits seit zwei Jahren herrscht zwischen den USA und der Volksrepublik China ein zäher Konflikt, bei dem es um das gemeinsame Erreichen einer fairen und transparenten Handelspolitik geht. Wie sich dieses Ziel erreichen lässt, darüber können sich die Kontrahenten einfach nicht einigen. Der Streit zwischen den Großmächten spitzt sich immer weiter zu und wird durch das wechselseitige Verhängen von Strafzöllen auf immer neue Warengruppen und die Erhöhung bereits existierender Zölle laufend weiter angeheizt.

Verantwortlich für diese untragbare Situation, die den Welthandel erschüttert, dürfte das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China sein. Darauf zielte auch Tramps Äußerung in seinem  Wahlkampf 2016 ab, in dem er China als Plünderer des amerikanischen Wohlstandes und amerikanischer Innovationen („It’s the greatest theft in the history of the world“) beschimpfte. Der Startschuss für den Konflikt war damit gefallen.

Um diese Handelsdifferenzen zu beseitigen, einigten sich die Präsidenten beider Großmächte am 6. und 7. April 2017 auf einen 100-Tage-„Action Plan“. Was gut gedacht war, scheiterte bereits am 18. August des selben Jahres, als die United States Trade Representative (USTR) eine Untersuchung der Praktiken des chinesischen Staates bezüglich unlauteren Technologietransfers, ungenügenden Schutzes ausländischer gewerblicher Schutzrechte und des Diebstahls technischer Innovationen begann.

Im April 2018 erhoben China und die USA wechselseitig Zölle auf insgesamt mehr als tausend Produkte im Wert von jeweils etwa 70 Milliarden Dollar.

Am 20. Mai 2018 unterbrachen die USA und China die Vergeltungsspirale, nachdem China angekündigt hatte, mehr US-Produkte im Wert von 200 Milliarden Dollar zu kaufen, und die USA das chinesische Telekommunikationsunternehmen ZTE von dem Vorwurf freigesprochen hatten, gegen US-Sanktionen zu verstoßen.

Am 4. und 5. Juni 2018 folgten zweitägige Handelsgespräche zwischen den USA und China in Peking, die nicht den gewünschten Durchbruch brachten.

Bis zum 10. Juli 2018 beschlossen und implementierten die USA und China jeweils zwei neue Zolltarifrunden mit zunächst gemäßigten Zollsätzen über jeweils 16 und 34 Milliarden Dollar an Warenwerten. Die USA veröffentlichten eine dritte Liste mit mehr als 6.000 chinesischen Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar, die künftig mit einem Zolltarif von 10 Prozent belegt werden sollten.

Am 2. August 2018 kündigt Präsident Trump an, für die Liste 3 mit dem Gesamtwarenwert von über 200 Milliarden Dollar einen Zolltarif von 25 Prozent, statt wie ursprünglich geplant von 10 Prozent zu verhängen. Gleichzeitig setzte das Department of Commerce 44 chinesische Unternehmen auf seine Export Control List, um jeden Handelsverkehr mit ihnen durch Lizenzvergaben überwachen und kontrollieren zu können, weil dieser Handel amerikanische Sicherheitsinteressen berühre.

Am 3. und 7. August 2018 verkündet China als Reaktion auf die amerikanischen Zolltariferweiterungen zusätzliche Zolltarife auf 5.207 amerikanische Produkte im Handelswert von 60 Milliarden Dollar in einer Tarifstaffelung von 5 , 10, 20 und 25 Prozent. In rascher Folge erhöhen die USA und China ursprünglich niedriger angesetzte Zolltarife.

Am 14. August 2018 erhebt China Klage gegen die USA vor der WTO wegen ungerechtfertigter Zolltarife auf chinesische Solarmodule. Chinesische Wirtschaftsinteressen seien rechtswidrig verletzt worden.

Neun Tage folgt eine weitere Runde beiderseitiger Zollerhöhungen.

Am 7. September 2018 droht Präsident Trump  mit Zöllen auf nahezu das gesamte Handelsvolumen zwischen China und den USA, insgesamt 517 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: in 2017 importierten die USA Waren im Handelswert von 505 Milliarden Dollar aus China.

Am 12. September 2018 laden die USA China zur Wiederaufnahme der Handelsgespräche ein.

Fünf Tage später verkünden die USA, dass am 24. September 2019 die Zolltarife der Liste 3-Waren (Warenwert 200 Milliar- den Dollar) mit einem Zolltarif von 25 Prozent in Kraft treten. Einen Tag später zieht China mit Zöllen für US-Produkte im Wert von 60 Milliarden Dollar nach.

Zwischen Oktober und November 2018 arbeiten beide Seiten daran, den Handelsdialog wiederaufzunehmen. Washington lässt keinen Zweifel daran, dass zukünftig alle Importe aus China mit Strafzöllen belegt werden sollen, falls man nicht zu einer Einigung kommt.

Am 19. November 2018 stellt das Bureau of Industry and Security (BIS) eine Liste sogenannter „emerging technologies (artificial intelligence, robotics, quantum computing)“ vor, die zukünftig der Exportkontrolle unterliegen sollen. China wird nicht direkt erwähnt, aber die Stoßrichtung der US-Initiative ist klar.

Dezember 2018 stehen die Zeichen auf voübergehender Entspannung. Die USA und China setzen die zuletzt verkündete Runde von Zolltarifen und Tariferhöhungen aus. Darauf einigen sich die USA und China am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires am 1. Dezember 2018.

Die Stillhalteperiode (period of grace) wird mit 90 Tagen angegeben und soll bis zum 1. März 2019 andauern.

14. Dezember 2018: China deeskaliert weiter und senkt die Zolltarife auf amerikanische Fahrzeuge (auf die üblichen 15 Prozent für Importfahrzeuge) und beginnt damit, wieder amerikanische Sojabohnen einzukaufen (zu- nächst 1,5 Tonnen) und stellt den späteren Kauf von weiteren 5 Millionen Tonnen ame- rikanischer Sojabohnen in Aussicht.

Am 7.–9. Januar 2019 finden dreitägige Handelsgespräche zwischen den USA und China in Peking statt. Ein Durchbruch scheint sowohl bei den tarifären als auch bei den nicht tarifären Handelshemmnissen kurz bevorzustehen, auch wenn noch nicht alle Streitfragen gelöst werden konnten.

Am 5. Mai 2019 kündigt Präsident Trump kündigt an, dass am 10. Mai 2019 alle bislang ausgesetzten neuen Zölle auf chinesische Waren und die damit einhergehenden Zollerhöhungen in Kraft treten. Weitere Zölle von ebenfalls 25 Prozent auf zusätzliche Warenimporte aus China im Wert von 325 Milliarden Dollar werden in Aussicht gestellt. Begründet wird der Schritt mit dem ausweichenden und hinhaltenden Verhalten der chinesischen Seite, die versuche, bereits Verhandeltes neu zu verhandeln. China äußert sein Bedauern über diesen Schritt und kündigt „Gegenmaßnahmen“ an.

Wie sich diese Ereignisse auf den Welthandel auswirken, erfahren Sie in dem Beitrag: „Der Handelskonflikt zwischen den USA und China erschüttert den Welthandel“ Von Prof. Achim Albrecht, in: „US-Exportbestimmungen“, Reguvis | Bundesanzeiger Verlag, Ausgabe Juli/August 2019.

Quelle: Zeitschrift „US-Exportbestimmungen“, Reguvis | Bundesanzeiger Verlag, Köln


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