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Güterbezogene Exportkontrolle

Die Ausfuhr bestimmter Güter oder Warengruppen kann aus unterschiedlichen Gründen einer Beschränkungen unterliegen oder ganz verboten sein. Rechtliche Grundlagen dafür sind die VO-EG Nr. 428/2009 – die sog. Dual-use-VO, die AWV mit ihrem Anhang, der sog. Ausfuhrliste, sowie Embargos, die Verordnung zum Chemiewaffenübereinkommen sowie verwendungsbezogene Genehmigungspflichten.

Betroffen sind z.B.:

  •     Die Dual-Use-Güter
  •     Güter die dem Artenschutz unterliegen
  •     Folterwerkzeuge gemäß Antifolter-VO
  •     Blutdiamanten
  •     Kulturgüter
  •     Rüstungsgüter


Rüstungsgüter sind Güter, die „für militärische Zwecke besonders konstruiert oder geändert sind“. Die Lieferung von Rüstungsgütern ist grundsätzlich genehmigungspflichtig. Betroffen sind ebenfalls Waffen dienende Geräte und Komponenten, z. B. militärische Elektronik sowie z.B. besonders konstruierte Bestandteile.

Dual-use-Güter können sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden, haben daher zwei Verwendungsmöglichkeiten („dual-use“). Sie sind nicht besonders konstruiert für militärische Zwecke, da in der Regel die zivile Nutzung überwiegt. Dual-use-Güter sind erfasst im Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates der Europäischen Union (sog. „EG-Dual-Use-VO“). Sie sind grundsätzlich genehmigungspflichtig durch das  Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Die Liste der Dual-use-Güter wird im Amtsblatt der EU bekannt gemacht und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Nach der Veröffentlichung erfolgt die Aktualisierung der deutschen Ausfuhrliste.

Die Ausfuhrliste ist eine Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung. Sie bestimmt den Umfang der nationalen Genehmigungspflichten für Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter. Die Ausfuhrliste ist in zwei Teile unterteilt.
Teil I benennt die Güter (Waren, Software und Technologien), für die die Beschränkungen der Außenwirtschaftsverordnung gelten. Im Abschnitt A des Teil I ist eine Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial enthalten. Der Abschnitt B des Teil I umfasst eine Liste national erfasster Dual-Use-Güter.
Der Teil II der Ausfuhrliste umfasst Waren pflanzlichen Ursprungs, auf die sich die in § 10 der Außenwirtschaftsverordnung angeordneten Beschränkungen beziehen.

Neben den gelisteten Dual-use-Gütern gibt es solche, die nicht gelistet sind. Sie zeichnen sich durch ihre Verwendungsmöglichkeit für ABC-Waffen/Flugkörper, konventionelle Rüstung oder Bestandteile für zuvor illegal ausgeführte Rüstungsgüter aus.

Zusätzlich bestehen weitere nationale Genehmigungsvorbehalte – beispielsweise durch Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung.

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