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Deutsche Unternehmen von Iran-Embargo betroffen

Iran-Embargo der USA

Wichtiges Ziel der USA ist es, das Nuklearprogramm des Irans zu verhindern. Deshalb haben die USA mit dem neuen „Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012“ die Beschränkungen nochmals ausgeweitet. Davon sind jetzt auch deutsche Unternehmen und Produkte betroffen – neben U.S. origin Güter auch Güter, die nicht in der USA hergestellt werden und solche, die keine U.S. Bestandteile beinhalten.

Lieferung deutscher Produkte untersagt!

Die neuen Bestimmungen des Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012  schränken US-Unternehmen über die Grenzen hinaus ein: Künftig haften die US-Unternehmen nicht allein für ihre eigenen Iran-Aktivitäten, sondern auch für die ihrer verbunden Unternehmen. Wenn Sie als deutsches Unternehmen mit einem US-Unternehmen verbunden sind, wird Ihnen von dem US-Unternehmen, so fern möglich, die Lieferung Ihrer Produkte in den Iran vollständig untersagt. Denn nur so kann das US-Unternehmen Sanktionen vermeiden. Die Sanktionen des neuen Gesetzes treffen „U.S. parent companies“, die die anteilsmäßige Mehrheit an einem (aus US-Sicht) ausländischen Unternehmen haben oder eine bestimmte Kontrolle darüber ausüben.

Im Sinne der Bestimmungen sind von den Sanktionen nur US-Gesellschaften betroffen, die einen kontrollierenden Einfluss auf ausländische Unternehmen ausüben. Das heißt, die faktische vollständige Lieferbeschränkung würde – zusätzlich zum US-Unternehmen – nur weisungsabhängige deutsche Unternehmen treffen. Im Umkehrschluss bedeutet dies andererseits, dass Sie als deutsches Unternehmen, das eine U.S.-Tochtergesellschaft besitzt (und somit nicht weisungsabhängig von der US-Gesellschaft ist), weiterhin Iran-Lieferungen vornehmen können. Für Sie zählen „nur“ die Beschränkungen der ITAR, EAR, CISADA, Executive Order 13590.

Wichtiger Hinweis!
Die bisherige gesetzliche Definition („otherwise control“) ist nicht gänzlich eindeutig. Es bleibt daher  eine Guidance der zuständigen U.S.-Behörde abzuwarten. Nach Auskunft aus den USA ist es zwar nicht sehr wahrscheinlich, jedoch auch nicht gänzlich auszuschließen, dass ein weiterer Anwendungsbereich ergeht, der eine erweiterte Haftung nach sich zieht. Deutsche Unternehmen sollten daher im Einzelfall prüfen lassen, ob für sie zulässige Iran-Lieferungen zu einer Haftung für die mit ihnen irgendwie verbundenen U.S.- Gesellschaften führt.

Gibt es eine Übergangsfrist für die neuen Bestimmungen?

Sofern es in den neuen Bestimmungen um die Haftung von U.S.-Unternehmen für Iran- Geschäfte von deutschen Unternehmen geht, gilt eine Übergangsfrist von 180 Tagen (sog. „grace period“).
“… shall not apply with respect to a transaction described in subsection (b) by an entity owned or controlled by a United States person and established or maintained outside the United States if the United States person divests or terminates its business with the entity not later than the date that is 180 days after the date of the enactment of this Act.”

Dies bedeutet: Beendet die U.S.-Gesellschaft die Geschäfte mit dem deutschen Unternehmen bis zum Ablauf von 180 Tagen, werden gegen das U.S.-Unternehmen keine Sanktionen verhängt. Das Gleiche gilt, wenn das deutsche Unternehmen seine Iran-Lieferungen innerhalb von 180 Tagen einstellt, dh: Nimmt das deutsche Unternehmen vor dem 06. Februar 2013 eine Iran-Lieferung vor (die für Non-U.S. persons zulässig ist), ist danach vorgesehen, dass die U.S.-Gesellschaft (und auch das deutsche Unternehmen) hierfür nicht bestraft wird.

Mehr über die neuen Bestimmung der USA und ihre Folgen für deutsche Unternehmen erfahren Sie in dem Beitrag: „U.S.-Embargo gegen den Iran. Faktisches vollständiges Lieferverbot, auch für bestimmte deutsche Produkte“ von Dr. Gabriela Burkert-Basler, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe November 2012.

Quelle: Zeitschrift "US-Exportbestimmungen", Bundesanzeiger Verlag, Köln

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