ThemenübersichtMenü
AW-Portal

Das versteckte Iran-Embargo und seine Folgen

Cover der Zeitschrift US-Exportbestimmungen

Die über das Iran-Embargo hinaus erfolgte und ziemlich versteckte Ausweitung des US-Sanktionsrechts auf den Iran und iranische Personen steigert noch das Risiko für Non-US-Personen, gegen US-Recht zu verstoßen. Welche Folgen das hat und wie Sie sich davor schützen können, zeigt der Beitrag. 

„Finanzchefin von Chinas Telekom-Riesen Huawei verhaftet“, titelte Zeit online am Nikolaustag 2018. Medien- und Insiderberichten zufolge wird Meng Wanzhou, der Top-Managerin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei, vorgeworfen, das US-Handelsembargo gegen den Iran verletzt zu haben. Dieser Fall vergrößert vermutlich die Sorge vieler deutscher Unternehmen, gegen US-Recht zu verstoßen.

Bereits seit der schrittweisen Wiedereinführung der US-amerikanischen Sanktionen zum 6.8.2018 und 5.11.2018 gegen den Iran bzw. iranische Personen müssen deutsche Unternehmen klären, ob und bis wann sie Liefer- und Zahlungsverpflichtungen aus iranischen Geschäftsbeziehungen risikolos erfüllen dürfen. Erschwerend kommt hinzu, dass die USA auf Grundlage der Executive Order 13224 zusätzliche Ausweitungen ihres Sanktionsrechts in Bezug auf den Iran bzw. iranische Personen vorgenommen haben. Diese gehen über das Iran-Embargo hinaus. Infolgedessen stellten viele (deutsche) Unternehmen per Sanktionslistenprüfung fest, dass ihre iranischen Geschäftspartner seit dem 16.10.2018 als SDN (Specially Designated National) plötzlich gelistet sind – und damit weit vor dem 4.11.2018, dem für etwaige SDN-Listungen maßgeblichen Datum. Zu diesen iranischen Unternehmen gehört unter anderem die Esfahan’s Mobarakeh Steel Company („EMSC“), der größte Stahlhersteller in der Region Nahost-Nordafrika. Welche Folgen zieht diese Feststellung nach sich? 

Risiken für Non-US-Personen

Aufgrund der Listung als SDN sind alle Vermögenswerte der EMCS, die sich in den USA oder im Besitz von US-Personen befinden, eingefroren und US-Personen ist der Umgang mit diesem Unternehmen oder dessen Tochtergesellschaften untersagt. Darüber hinaus ergeben sich aus der Listung auch Risiken für Non-US-Personen. Rechtsgrundlage dafür soll Abschnitt 1 (d) der Executive Order 13224 sein, wonach „jede“ Person als SDN bestimmt werden kann, die finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung leistet. Mangels Unterscheidung zwischen einer US-Person und einer Non-US-Person sollen von der Regelung auch Non-US-Personen erfasst werden. Als deutsches Unternehmen sollten Sie demnach auch die anderen den Iran betreffende Ausweitungen des US-amerikanischen Sanktionsrechts beachten und für den Fall, dass eine Listung des iranischen Geschäftspartners als SDN mit dem Hinweis „Subject to Secondary Sanctions“ gegeben ist, eine intensive Prüfung des Geschäftsvorfalls vornehmen. Dies gilt insbesondere deswegen, weil die Executive Order 13224 keine Übergangsregeln (winddown periods) kennt und damit jede Listung als SDN sofortige Wirkung entfaltet, die sich unmittelbar auf die Geschäftsbeziehungen auswirkt, auch vor dem Hintergrund des Antiboykott-Verbots.

Was Sie außerdem beachten sollten und wie Sie sich vor möglichen Verstößen schützen können, erfahren Sie in dem Beitrag: „Das versteckte Iran-Embargo: Executive Order 13224“ von Rechtsanwältin Dr. Talke Ovie, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Dezember 2018.

Quelle: Zeitschrift „US-Exportbestimmungen“, Reguvis-Bundesanzeiger Verlag, Köln

PRODUKTEMPFEHLUNG

Ein-/Ausblenden

Warenursprung und Präferenzen

Handbuch und systematische Darstellung

Das Standardwerk für das Warenursprungs- und Präferenzrecht!

Preis: € 44,00

Zum Produkt

PRODUKTEMPFEHLUNG

Ein-/Ausblenden

UZK kompakt & praxisnah strukturiert

Unionszollkodex, Durchführungsverordnung, Delegierte Verordnung, Übergangsbestimmungen in systematischer Darstellung

Hier finden Sie Orientierung: Alle Rechtsakte zum Unionszollkodex in der direkten Zuordnung!

Preis: € 39,80

Zum Produkt

THEMENKATALOG 2019

Ein-/Ausblenden

IHRE ANSPRECHPARTNER

Ein-/Ausblenden
Team Außenwirtschaft Bundesanzeiger Verlag

Sie haben Fragen?

Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Jetzt kontaktieren.