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Bald neue US-Regelungen für Lasererzeugnisse?

Dem Fortschritt in der photobiologischen Wissenschaft Rechnung tragend hat sich die US-Food and Drug Administration (FDA) entschlossen, die seit 1985 geltenden Regelungen für Lasererzeugnisse zu überarbeiten. Ziel der Behörde ist es, die veralteten Standards an die Normen für Lasererzeugnisse und medizinische Produkte der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (International Electro-technical Commission, IEC) anzupassen. Der Vorteil: Für Hersteller von Laserprodukten würde sich die wirtschaftliche Belastung verringern, die FDA-Regulierung für die Produkte verbessern und der Schutz zur Förderung der öffentlichen Gesundheit erhöhen. Mussten beispielsweise bisher Unternehmen, die Lasererzeugnisse sowohl in den USA als auch im Ausland vertreiben, in manchen Fällen sowohl die IEC-Normen als auch die FDA-Normen beachten, wäre dies künftig überflüssig. Die von der FDA vorgeschlagenen Änderungen der bisherigen Regelungen würden sich unmittelbar auf sämtliche Betriebe, die Lasererzeugnisse herstellen, auswirken. Unter anderem auch auf im Ausland ansässige Hersteller, die Laserprodukte in die USA exportieren – in der Regel orientieren sich sämtliche Produkte, die einem Laser oder Lasersystem unterliegen, an den aktuellen FDA Performance-Standards. Dazu zählen auch medizinische Geräte mit Laserunterstützung (medical devices).

Übergangsphase von zwei Jahren

Um eine endgültige FDA-Regelung in Kraft zu setzen, wird letztendlich eine Übergangszeit von zwei Jahren vorgeschlagen. Die „Proposed Rule“ veröffentlichte FDA im Federal Register Nr. 121 vom 24.06.2013, S. 37723 bis 37741. Die vorgeschlagene
Neuregulierung ist sehr umfangreich.

Sicheres Kinderspielzeug mit Laservorrichtungen

Der vorliegende FDA-Vorschlag wurde nachträglich kurzfristig hinsichtlich der Sicherheit
von Kinderspielzeug mit Laservorrichtungen erweitert. Die FDA bat nunmehr die Zollverwaltung, ihr Informationen über sämtliche Einfuhren von Laservorrichtungen enthaltene Gegenstände zu informieren.

Zollfreie Einfuhr in die USA

Bestimmte Erzeugnisse können außerdem zollfrei in die USA eingeführt werden. Die FDA unterscheidet hierbei zwischen „sichtbare“ oder „unsichtbare“ Laserprodukte einschließlich Erzeugnissen, für die Zollanmeldungen nach Sec. 321 abzugeben sind und  bei denen informelle Zollanmeldungen (ohne Schriftform) vorgenommen werden. Den Begriff „Sec. 321 entry“ verwendet CBP bei auf dem Kurierweg beförderte Einfuhrwaren von 200 USD oder weniger, die als Einzeloptionen zur persönlichen Verwendung eingeführt werden, und denen dann vielfach formlos Zollfreiheit gewährt wird.

Die förmliche FDA-Mitteilung vom 12.08.2013 an CBP beinhaltet Erzeugnisse wie Laserpointer, Lasergewehre (laser gun sights), Laser-Wasserwaagen, Laser-Lichtquellen (laser light shows), Laserpointer Schlüsselanhänger, Lasererzeugnisse für Veterinärtechnik, Laser-Illuminatoren und ähnliche Waren.

Laser-Pointer-Sendungen

Die FDA beobachtete eine Reihe von Laser-Pointer-Sendungen über Kurierdienste und
internationale Posteinrichtungen. Meistens ergeben sich informelle Einfuhrzollanmeldungen für nichtgewerbliche Zwecke. Dabei werden mit vermutlichen Falschangaben CBP- und FDA-Bedienstete umgangen. Keine Bedenken bestehen aber bei Erzeugnissen, die den Einfuhranforderungen entsprechen. Sollte sich herausstellen, dass die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt sind, wird eine Beschlagnahme erfolgen oder die Einfuhr wird verweigert.

Mehr Information zum Thema erhalten Sie in dem Beitrag: „Neue Standards bei Lasererzeugnissen geplant“ von Dieter Fraedrich, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Oktober 2013.

Quelle: Zeitschrift "US-Exportbestimmungen", Ausgabe Oktober 2013, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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