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Auswirkungen des Brexits auf die Exportkontrolle

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Spätestens nach Ablauf der vereinbarten Übergangsphase am 31.12.2020 zählt Großbritannien nicht mehr zur EU. Die Folgen des Brexits sind in vielen Bereichen noch äußerst ungewiss. Doch die Auswirkungen auf die Exportkontrolle sind jetzt schon weitestgehend absehbar.

Der Brexit ist auf den 29. März 2019 datiert. Allerdings haben die Europäische Union und die britische Regierung ein Austrittsabkommen vereinbart, das eine Übergangsphase bis zum 31.12.2020 vorsieht, um einen ungeordneten Austritt aus der EU zu vermeiden. 
Mit dem Austritt verliert Großbritannien seinen Status als Mitglied der Europäischen Union und ist nicht länger Teil des Gemeinschaftsgebiets. Das betrifft neben England auch Nordirland, Schottland, Wales, die Kanalinseln sowie die Isle of Man.

Die Folgen des britischen Rückzugs aus der EU wirken sich auf alle Bereiche der Exportkontrolle aus. 
Das bedeutet unter anderem, dass Sie Exporte gelisteter und nicht gelisteter Dual-use-Güter nach Großbritannien künftig als Ausfuhr betrachten müssen und für alle gelisteten Dual-use-Güter eine Genehmigung nach Art. 3 EG Dual-use-Verordnung benötigen. Genauso sollten Sie auch die Catch-all-Regelungen des Art. 4 EG Dual-use-Verordnung beachten.

Unterrichtungs- und Genehmigungspflichten


Zudem können künftig gelistete Dual-use-Güter des Teils I Abschnitt B der Ausfuhrliste von einer Genehmigungspflicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) betroffen sein, soweit das Vereinte Königreich in den Erfassungsbereich der in Teil I Abschnitt B aufgeführten Güter fällt. 
Außerdem sind im Bereich der Rüstungsgüter Exporte nach Großbritannien künftig als Ausfuhren zu sehen. Da die Verbringung von Rüstungsgütern schon weitgehend genehmigungspflichtig ist, wirkt sich hier der Austritt nicht so spürbar aus. Allerdings entfällt durch den Brexit die bisherige Befreiung für Feuerwaffen, Munition und Wiederladegeräte im Sinne des § 11 Abs. 1 AWV. Als Ausfuhren anzusehen sind außerdem Exporte nach Großbritannien, die der Anti-Folter-Verordnung unterfallen. Exporte von Gütern des Anhangs II sind daher, mit Ausnahme der Lieferung an Museen, grundsätzlich verboten. Und Exporte von Gütern der Anhänge III und III a bedürfen wiederum einer Ausfuhrgenehmigung. Weitere künftige Verbotstatbestände betreffen Güter des Anhangs II wie Vermittlungstätigkeiten, Technische Unterstützung, Ausbildungsmaßnahmen, Ausstellungen und Werbung. Hinzu kommen weitere Genehmigungspflichten für Güter der Anhänge III und III a, wozu ebenfalls Vermittlungstätigkeiten und Technische Unterstützung zählen.

Durch den Brexit ändert sich auch der Umfang der Unterrichtungs- und Genehmigungspflichten. Grundlegende Voraussetzung der §§ 49 ff. AWV ist, dass die Technische Unterstützung in Drittländern oder zugunsten von Personen oder Unternehmen, die in einem Drittland ansässig oder niedergelassen sind, erbracht werden. Da Großbritannien nach dem Brexit zum Drittland wird, sind Technische Unterstützungen, sofern die übrigen Voraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, künftig genehmigungs- oder unterrichtungspflichtig. Sofern Großbritannien demgegenüber als zugelassenes Bestimmungsziel in die Allgemeine Genehmigung Nr. EU001 aufgenommen würde, würden Genehmigungs- und Unterrichtungspflichten nach den §§ 49 ff. AWV entfallen, da für diese Länder Befreiungen gelten. Auch die Erbringung von Technischer Unterstützung im Zusammenhang mit Gütern der Anti-Folter-Verordnung ist künftig verboten oder genehmigungspflichtig.

Mehr darüber und zu den weiteren Folgen des EU-Austritts erfahren Sie in dem Beitrag: „Brexit und Exportkontrolle“ von Thomas Barowski, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Reguvis | Bundesanzeiger Verlag, Ausgabe Februar. 

Quelle: Zeitschrift „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Reguvis | Bundesanzeiger Verlag, Köln

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