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Verstöße gegen US-Exportrecht durch systematische Prüfungen vermeiden

Systematische Prüfung

Als international tätiger Exporteur wissen Sie, dass Sie das US-Reexportrecht beachten müssen – nicht nur dann, wenn sie US-Produkte beziehen und diese unverändert als Handelsware weiter vertreiben, sondern auch, wenn sie Nicht-US-Produkte verkaufen, in die US-Bestandteile integriert sind oder die nach US-Lizenzen hergestellt sind. Die Folgen eines Verstoßes gegen dieses US-Recht können gravierend sein, deshalb sollten Sie die Möglichkeiten systematischer Prüfungen kennen, um diese Risiken minimieren zu können. Beispielsweise lassen sich Sanktionslisten durch eine Software überprüfen, wodurch der Arbeitsaufwand bei vielen zu prüfenden Personen begrenzt wird. Der Aufwand einer eigenen zusätzlichen Auswertung entfällt allerdings nicht gänzlich, denn die Software gibt nur eine prozentualen Anteil der Übereinstimmung an – also kein klares „Ja“ oder „Nein“. Das bedeutet, dass Sie anschließend weiterhin selbst auswerten müssen, ob nun tatsächlich ein Treffer vorliegt (entscheidend ist übrigens nicht die Namensgleichheit, sondern die Personenidentität). Die Nutzung einer Software ist nicht verpflichtend. Sie können auch die konsolidierte Liste, die von den US-Behörden veröffentlicht wird und auf der relevante US-Sanktionslisten zusammengefasst sind („consolidated screening list“) nutzen. Sie enthält die nachstehenden Sanktionslisten: Denied Persons List, Unverified List, Entity List, Specially Designated Nationals List, Debarred List sowie Nonproliferation Sanctions. Beschränkungen des US-Reexportrechts ergeben sich auch für „Güter“, die „Verwendung der Güter“ und das „Bestimmungsland.

Risikofaktor „Güter“

Eine Reexportbeschränkung in Form einer Genehmigungspflicht kann sich aus der Art der Güter selbst ergeben, die zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung geliefert werden sollen. Sind die zu liefernden Güter von der Commerce Control List (CCL) der EAR erfasst, dürfen sie je nach dem  konkreten Bestimmungsland ggf. nur nach Erhalt einer vorherigen Genehmigung durch die US-Behörde geliefert werden, sofern keine License Exception nutzbar ist. Es wird dabei häufig übersehen, dass solche güterbezogenen Genehmigungspflichten auch bei Lieferungen in harmlose, Nicht- US-Embargoländer bestehen können.

Beispiel!
Die B-AG möchte bestimmte  Vakuumpumpen an einen Kunden in Hong Kong liefern. Die Vakuumpumpen in diesem Beispielfall sind von der ECCN 2B350i) erfasst.

Lösung!
Güter der ECCN 2B350i unterfallen – ausweislich der entsprechenden Angabe in der ECCN– den Kontrollzwecken „CB Column 2“ und „AT Column 1“. Der  Commerce Country Chart sieht für Hong Kong zwar kein „X in the box“ beim Kontrollzweck „AT Column 1“ vor, jedoch beim Kontrollzweck „CB Column 2“. Dies bedeutet, dass der Reexport von Gütern der ECCN 2B350i nach Hong Kong grundsätzlich genehmigungspflichtig ist und eine Lieferung nur erfolgen darf, wenn zuvor eine Genehmigung bei der US-Behörde beantragt und von dieser auch erteilt wurde.

Eine solche Pflicht zur Genehmigungseinholung besteht nur dann nicht, wenn eine Verfahrenserleichterung in Form einer License Exception genutzt werden kann. Die License Exceptions und deren Nutzungsvoraussetzungen sind in Part 744 der EAR benannt. Um eine solche eventuell bestehende güterbezogene Genehmigungspflicht erkennen zu können, müssen in einem ersten Schritt die Unternehmensprodukte klassifiziert werden. Dies bedeutet, dass das Unternehmen intern prüfen muss, ob seine Güter, auf die die EAR anwendbar sind, von einer Position der CCL erfasst sind. Nur so kann in Verbindung mit dem Commerce Country Chart festgestellt werden, ob für den Reexport eine Beschränkung besteht und falls ja, ob eine License Exception genutzt werden kann.

Die CCL ist in Supplement No. 1 zu Part 744 EAR enthalten und in 10 Kategorien unterteilt:

  • Category 0 = Nuclear Materials, Facilities & Equipment (and Miscellaneous Items)
  • Category 1 = Materials, Chemicals, Microorganisms and Toxins
  • Category 2 = Materials Processing
  • Category 3 = Electronics
  • Category 4 = Computers
  • Category 5 (Part) 1 = Telecommunications
  • Category 5 (Part 2) = Information Security
  • Category 6 = Sensors and Lasers
  • Category 7 = Navigation and Avionics
  • Category 8 = Marine
  • Category 9 = Propulsion Systems, Space Vehicles and Related Equipment


Wenn das Unternehmen die Produkte nicht selbst herstellt oder zumindest zur Herstellung Teile zukauft, ist die Vornahme einer Güterklassifizierung oft nur schwer möglich. Dies resultiert daraus, dass das Unternehmen in der Regel keine ausreichenden Kenntnisse über die technischen Parameter und Eigenschaften der zugekauften Produkte hat. Häufig wird daher der Lieferant des zugekauften Produkts zu den benötigten Informationen befragt. Auch dies ist jedoch oftmals mit Schwierigkeiten verbunden, da Lieferanten häufig aus Unkenntnis die erforderlichen Angaben nicht machen können
oder möchten. Verstärkt wird die Problematik dadurch, dass das US-Reexportrecht keine gesetzliche Regelung enthält, die einen Lieferanten explizit verpflichtet, Auskünfte zu erteilen.

Es sollte daher deutlich gemacht werden, dass es auch für den Lieferanten ein Vorteil ist, die exportkontrollrechtlich relevanten Informationen seiner Produkte zu kennen und diese an den Käufer weiterzuleiten. Hintergrund: Erhält der Käufer die benötigten Informationen nicht oder nicht in zutreffender Form und kommt es zu einem Verstoß gegen die Bestimmungen des US-Reexportrechts, kann dies auch mit negativen Auswirkungen für den Lieferanten verbunden sein. Um die benötigten Informationen vom Lieferanten zu erhalten, gehen zunehmend mehr Unternehmen dazu über, den Lieferanten vertraglich zur Mitteilung der Auskünfte zu verpflichten. Diese Verpflichtung kann dabei insbesondere in den Vertrag und/oder die Einkaufsbedingungen übernommen werden. Bereits geschlossene Verträge müssen übrigens nicht mehr neu geschlossen werden – es ist ausreichend, wenn eine nachträgliche Vertragsergänzung (sog. „Addendum“) vorgenommen wird.

Welche Möglichkeiten für eine umfassende Prüfung noch bestehen, erfahren Sie in dem Beitrag: „US-Exportrecht: Risiken und Möglichkeiten einer systematischen Prüfung zur Vermeidung von Verstößen“ von Rechtsanwältin Dr. Gabriela Burkert-Basler, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Juli 2012.

Quelle: Zeitschrift "US-Exportbestimmungen", Bundesanzeiger Verlag GmbH, Köln

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