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US-Regeln für den Warenimport via Schiff

US-Regeln für den Warenimport via Schiff

Unternehmen, die ihre Waren im Container mit dem Schiff in die USA verbringen möchten, müssen die 2009 in Kraft gesetzte US-Aktion der „Importer Security Filing“ (ISF), gemeinhin als 10+2-Initiative bekannt, beachten. Diese Regelung der US Customs and Border Protection (CBP) verlangt von dem Importeur zehn Datenelemente (tatsächlich aber 11 Elemente) und vom Schifffahrtsunternehmen zwei Dateninformationen, bevor im Containerverkehr Waren mit dem Schiff in die USA verbracht werden dürfen. Durch die ISF hat die US-Zollverwaltung die Möglichkeit, vorab festzustellen, wie risikobehaftet die Ladung ist und ob diese in die USA verbracht werden darf. Auch kann sie anhand der erhaltenen Informationen weitere Ermittlungen und Prüfungen einkalkulieren. Damit die Zollverwaltung ihre Prüfverfahren anwenden kann, müssen die US-Einführer die erforderlichen ISF-Angaben eigenständig an die CBP liefern oder aber Dienstleister (Spediteure, Zollagenten) damit beauftragen – und zwar frühzeitig, also 24 Stunden vor Verschiffung. Erst dann kann der US-Zoll die Verschiffung freigeben und die Daten speichern. US-Importeure sind unabhängig davon verpflichtet, ihrem Zollagenten (Customs Broker) die zur Einfuhrzollabwicklung erforderlichen Unterlagen bereit zu stellen.

Wichtig: Einhalten der 24-Stunden-Frist!

Das Schifffahrtsunternehmen wiederum hat die Pflicht, der Zollbehörde frühzeitig zusätzlich zwei Datenangaben aus dem Schiffsreport zu melden.

Zum einen werden die Angaben aus dem Stauplan (vessel stow plan) unter Angabe des Schiffsnamens, der Reederei/des Schiffsbetreibers, die Lage der Container mit deren Verbleib im Schiff und dergleichen benötigt. Zum anderen wird die Statusmeldung der Container verlangt (Container Status Messages, CSM). Diese Meldung beinhaltet u.a. die Nummer des Containers und die Angabe, ob der Container leer oder befüllt ist. Bei der Angabe zur Verstaulage sowie den Angaben zur Reederei bzw. zum Schiffsbetreiber genügen die Angaben, wenn das Schiff sich auf See befindet, dann aber nicht später als 24 Stunden vor der Schiffsankunft in dem ersten US-Hafen.

Werden die Mitteilungserfordernisse innerhalb dieser 24-Stunden-Frist verletzt, dann können sich je nach der Verletzung und Anzahl der Verstöße Schadensersatzansprüche (liquidated damage) von 5.000 bis 100.000 USD ergeben. CBP ist berechtigt, bereits  beim Einreichen einer ungenauen, unvollständigen oder verspätet eingereichten Vorabmeldung einen Schadensanspruch von 5.000 USD zu verlangen. Der Anspruchsgedanke wurde von CBP kürzlich bei Verstößen durch Schifffahrtsgesellschaften erläutert. Danach beabsichtigt CBP, von diesen Unternehmen 50.000 USD zu erheben, wenn ein auffällig unrichtiger Stauplan der Container vorliegt, allerdings bis zu 100.000 USD je Schiff. CBP beabsichtigt, 5.000 USD zu erheben, wenn unrichtige Statusmeldungen der Container vorliegen. CBP teilt allerdings mit, dass die Haftung jedes ISF auf 10.000 USD begrenzt sein soll.

Deutsche Exporteure zeigen manchmal nur geringes Verständnis für das Drängen ihrer US-Einführer, bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt die exportrelevanten Angaben zu erhalten. Der deutsche Exporteur sollte für das Ansinnen ihrer US-Geschäftspartner Verständnis aufbringen. Die hohen angedrohten strafähnlichen Beträge sprechen allerdings eine klare Sprache.

Weitere Informationen erhalten Sie in dem Beitrag: „Importer Security Filing verlangt vorab vom US-Einführer zehn, vom Schiffsführer zwei Angaben“ von Dieter Fraedrich, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Dezember 2013.

Quelle: Zeitschrift "US-Exportbestimmungen", Bundesanzeiger Verlag, Köln

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