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US-Exportkontrollbestimmungen – neue Reformbemühungen

USA

Unter der Obama-Administration ist neuer für Ihre internationalen Geschäfte spürbarer Schwung in die Bemühungen um die Reform des US-Exportkontrollrechts gekommen. Die grundlegenden Ziele dieser angestrebten Reform werden zusammengefasst als die „four singularities“. Was beinhalten diese Ziele und wie wirken sie sich auf Ihre Exportgeschäfte aus?  

Die „four singularities“ umfassen: eine einheitliche Güterkontrollliste, eine einheitliche Genehmigungsbehörde, ein einheitliches IT-System und schließlich „robust export control enforcement“. Für Sie als Exporteur spiegeln diese „four singularities“ im Wesentlichen das, was in der deutschen Exportkontrolle schon weitestgehend und seit Jahren Standard ist. Beachten sollten Sie aber das Anstreben einer strengen Durchsetzung der Exportkontrollen. Der Vollzug in den USA geht schon über das hinaus, was Sie in Europa kennen. Derzeit richtet sich der Fokus der Bemühungen auf das Zusammenlegen der Güterlisten United States Munitions List (USML) und der Commerce Control List (CCL), sowie deren „Neuordnung. Insbesondere wird geprüft, ob Güter, die sich gegenwärtig auf der USML finden, stattdessen der CCL zugeordnet werden können. Ziel dieses Prozesses ist es, die Exportkontrolle auf  eine geringere Anzahl von Produkten zu konzentrieren. Die Umsetzung dieser Bemühungen erweist sich jedoch als schwierig – unter anderem bei den Reformen hinsichtlich der Kontrollen von nicht-militärischen Satelliten.

Welche Liste ist für nicht-militärische Satelliten relevant?

Berichten aus den USA zu Folge ist es überwiegend wahrscheinlich, dass noch im Laufe dieses Jahres die Weichen gestellt werden, dem Präsidenten die Entscheidungsbefugnis zu übertragen, ob nicht-militärische Satelliten (sowie relevanter Komponenten etc.) der USML oder der CCL zuzuordnen sind, mit den entsprechenden Konsequenzen für Exporte und Re-Exporte.

Einem Bericht des State und des Defense Department (sog. 1248-Report) zufolge soll es jedoch möglich sein, die Mehrzahl kommerzieller Satelliten der CCL zuzuordnen, ohne dass die nationale  Sicherheit Schaden nähme. Die militärischen und Nachrichtendienst-Satelliten sollen hingegen auf der USML verbleiben.

Chinesische Satellitentechnologie – wichtigster Zukunftsmarkt

Industrievertretern gehen diese Ambitionen jedoch nicht weit genug. Diese sehen den wichtigsten gegenwärtigen und Zukunftsmarkt für Satelliten und Satellitentechnologie in China. Die gegenwärtig vorgeschlagenen Änderungen sehen aber unverändert Beschränkungen im Verhältnis zu China vor.

Ausländische Satellitenhersteller – zurückhaltend gegenüber US-Komponenten

Auch unter dem Aspekt der Restriktionen für Re-Exporte sind die Industrievertreter mit dem gegenwärtigen Stand der Reform nicht zufrieden. Insbesondere herrscht die Befürchtung, dass die Zurückhaltung ausländischer Satellitenhersteller auf US-Komponenten zurückzugreifen, durch die angestrebte Reform nicht aufgehoben werden kann. Zwar würde eine neue Klassifizierung und Zuordnung zur CCL zahlreiche Komponenten nicht länger dem ITAR-Regime unterstellen. Es wird jedoch vermutet, dass die Nachfrage nach Komponenten mit den „Gütesiegel“ ITAR-free sich lediglich umwandeln könnte in eine Nachfrage nach Komponenten die CCL-free sind. Ob in der Realität  tatsächlich  ein solcher Wandel „eins zu eins“ stattfände bliebe allerdings abzuwarten.

Anwendung der 25 %-ige de minimis-Schwelle

Hinsichtlich der Anforderungen an Re-Exporte besteht doch ein gravierender Unterschied hinsichtlich des zulässigen de minimis. Für den bei weitem größten Teil der Exporte in Länder, die nicht US-Embargostaaten sind, käme nach der angestrebten neuen Regel die 25 %-ige de minimis-Schwelle zur Anwendung.

Weitere Informationen zu den Reformbemühungen der USA erhalten Sie in dem Beitrag: „Reform der US-Exportkontrollbestimmungen“ von Rechtsanwalt Stephan Müller, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe August 2012.

Quelle: Zeitschrift "US-Exportbestimmungen", Bundesazeiger Verlag GmbH, Köln

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