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Unternehmen im Visier der US-Regierung

Der US-Gesetzgeber hat sie als nicht amerikanische Person und Unternehmen im Visier, wenn Sie an Erdölgeschäften mit dem Iran beteiligt sind. Ein Beweis dafür ist, dass die US-Regierung in den letzten Monaten die Durchsetzung der Rechtsvorschriften des CISADA-Gesetzes (Comprehensive Iran Sanctions Accountability and Divestment Act) gegen ausländische Unternehmen erheblich verschärft hat. Darüber hinaus haben Mitglieder des US-Kongresses weitere Gesetzesentwürfe eingereicht, die sich weit über die Landesgrenzen hinaus auswirken sollen. Ziel dieser US-Maßnahmen ist die weitere Isolation des iranischen Regimes. Scharfe neue Sanktionen wurden erlassen und noch weitere vorgeschlagen. Diese stimmen zwar in vielen Punkten mit den europäischen Sanktionen gegen den Iran überein, jedoch gibt es erhebliche Unterschiede zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Ansatz hinsichtlich der Sanktionierung des Irans. Zudem hat die US-Regierung die extraterritoriale Durchsetzung der Rechtsvorschriften des CISADA intensiviert und bis dato bereits neun Unternehmen sanktioniert. Als ausländisches Unternehmen sollten Sie diese Entwicklung im Auge behalten und in Ihrem Compliance-Programm berücksichtigen. Nur so können Sie das Haftungsrisiko minimieren.

Beispiele aus der Praxis

Die US-Regierung verhängte innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des CISADA-Gesetzes Sanktionen gegen neun ausländische Unternehmen für deren Unterstützung des iranischen Ölsektors bzw. Proliferationsaktivitäten. Unter den Unternehmen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, waren:

  • Petrochemical Commercial Company International (Jersey/Iran); Royal Oyster Group (VAE); Speedy Ship (VAE/Iran) – Diese Unternehmen sollen bedeutende Lieferanten von raffinierten  Erdölerzeugnissen an den Iran gewesen sein und sich an betrügerischen Praktiken zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran beteiligt haben.
  • Die gegen diese Unternehmen verhängten Sanktionen verhindern ihre Beteiligung an US-Devisentransaktionen, US-Bankgeschäften und Geschäften im Zusammenhang mit US-Immobilien.
  • Tanker Pacific (Singapur), Ofer Brothers Group (Israel) und Associated Shipbroking (Monaco) – Diese Unternehmen waren an einem Geschäft im Zusammenhang mit der Lieferung eines Tankers an Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) (Reederei der Islamischen Republik Iran) beteiligt – ein Unternehmen, dem sowohl von den Vereinigten Staaten als auch der EU eine Rolle bei der Unterstützung der iranischen Aktivitäten in Bezug auf die Verbreitung von Waffen zugeordnet wurde.
  • Diese Unternehmen sind nicht länger berechtigt, Kredite von der Export-Import- Bank der Vereinigten Staaten, Kredite über 10 Mio. USD von amerikanischen Kreditinstituten oder US-Exportgenehmigungen zu erhalten.
  • Petroleos de Venezuela (PDVSA) – PDVSA, Venezuelas staatseigene Ölgesellschaft, soll bei zwei Gelegenheiten Reformat (aromatenreiches Rohbenzin) – eine Blendingkomponente, die die Kraftstoffqualität verbessert – an den Iran geliefert haben.
  • PDVSA darf sich nicht länger für Beschaffungsverträge der US-Regierung bewerben, Kredite der Export-Import-Bank oder US-Exportgenehmigungen erhalten. Bemerkenswert ist, dass Tochtergesellschaften von PDVSA (einschließlich des großen US-Unternehmens CITGO) vom Anwendungsbereich der Sanktionen ausgenommen sind.

Erfahren Sie mehr über die Verschärfung des CISADA-Gesetzes und ihre Auswirkungen auf ihre Geschäfte in dem Beitrag: „Entwicklungen der US-Sanktionsgesetze gegen den Iran“ von Meredith Rathbone, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Oktober 2011.

Quelle: Zeitschrift US-Exportbestimmungen, Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

 

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