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Spannungsfeld: Sicherheit versus Wettbewerb

Das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Wettbewerb gehört zu den grundlegenden Herausforderungen, denen sich die Exportkontrolle immer wieder stellen muss. Es setzt auch den Rahmen für unsere internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Demzufolge lautetet das Thema des diesjährigen Exportkontrolltages: „International Networking“. Am 5. Exportkontrolltag saßen im Bereich der internationalen Exportkontrolle tätige Fachleute an einen Tisch, um die Herausforderungen angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch weltweit agierende Beschaffungsnetzwerke international im Verbund der verschiedenen Akteure zu bewältigen.

MD Victor Elbling, Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt, berichtet über die Internationale Zusammenarbeit aus Sicht der Behörde.

Zunächst zum Wettbewerbsprinzip: Die Bundesregierung bekennt sich zur Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs, zum internationalen Wettbewerb und zur Offenheit der Weltmärkte. Damit ist Deutschland als eine führende Exportnation, so meine ich, gut gefahren. Die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen, dass unser Land den weltweiten Wirtschaftsabschwung der vergangenen Jahre überwunden hat. Viele sprechen sogar von einem „German Wunder“. Mit einem robusten Wachstum stehen wir besser da als viele andere. Dies verdanken wir zu einem wesentlichen Teil unseren Exporten. Soweit die guten Nachrichten. Auf der anderen Seite stehen wir vor weltweiten Gefahren und Risiken, die nicht kleiner geworden sind. Beispiele hierfür sind der internationale Terrorismus, nationale, ethnische und religiöse Konflikte, schwache oder gescheiterte Staaten. Dazu zählen ebenso die regionalen Hegemonie-Bestrebungen einzelner Länder. Sie bieten für uns alle weiterhin Anlass zu hoher Wachsamkeit. Dies gilt nicht zuletzt auch für die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Sie bleibt auf absehbare Zeit eine Gefahr, die niemand unterschätzen darf.

Nukleare Ambitionen des Irans nur schwer kontrollierbar
Mit besonderer Sorge beobachten wir im Auswärtigen Amt die Proliferation von nuklear-relevanten Dual-Use-Gütern und Trägertechnologien in den Spannungsgebieten im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien. Ein Beispiel hierfür bietet Iran, das seine nuklearen Ambitionen – nach allem, was wir wissen – konsequent weiter verfolgt. Auch Nordkorea scheint seine Fähigkeit zur Urananreicherung zügig weiterzuentwickeln. Internationale Beschaffungsnetzwerke machen die Wege der Proliferation besonders schwer kontrollierbar. Gegen solche Risiken müssen wir uns so gut wie möglich schützen – auch wenn es hundertprozentige Sicherheit dabei nicht gibt und auch nicht geben kann. Dies kann nur durch gemeinsame Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft gelingen.
Hier ist also „Internationales Networking“ gefragt. Dabei bin ich überzeugt: Sicherheit und Wettbewerb sind vereinbar. Jedenfalls dann, wenn alle Beteiligten sich auf gemeinsame Regeln einigen und diese auch einhalten. Dafür bedarf es der Abstimmung zwischen den beteiligten Akteuren in der  internationalen Exportkontrolle. Nur so kann verhindert werden, dass ein Anbieterland von kritischer Hochtechnologie die Bemühungen der anderen „unterläuft“. Die Lieferländer dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gleichzeitig finden notwendige Ausfuhrbeschränkungen
bei den betroffenen  Unternehmen mehr Verständnis, wenn für ihre ausländischen Wettbewerber gleiche Regeln gelten. 

Lesen Sie außerdem mehr zur Integration der deutschen Exportkontrolle in den transnationalen und internationalen Kontext sowie zum Engagement Deutschlands als Mitglied in den internationalen Exportkontrollregimen Nuclear Suppliers Group, Missile Technology Control Regimes, Australische Gruppe und Wassenaar Arrangement in dem Beitrag: "Sicherheit und Wettbewerb. Internationale Zusammenarbeit aus Sicht des Auswärtigen Amtes", von Victor Elbling, in: AW-Prax – Außenwirtschaftliche Praxis, Ausgabe Mai, 2011.

Quelle: AW-Prax – Außenwirtschaftliche Praxis – Zeitschrift für Außenwirtschaft in Recht und Praxis, Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

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