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Sinn und Zweck der „Allgemeine Genehmigungen“

Sinn und Zweck der Allgemeinen Genehmigung

Um den Handel mit genehmigungspflichtigen Gütern, Technologien bzw. Finanztransaktionen zu erleichtern, regelt das Außenwirtschaftsrecht bestimmte Verfahren, wie beispielsweise die Nutzung der „Allgemeinen Genehmigung (AGG)“. Sie genehmigt – im Gegensatz zur Einzeleinfuhrgenehmigung – mehr als nur einen Export. Die Allgemeinen Genehmigungen sind eine Sonderform der Ausfuhrgenehmigungen. Sie sind nicht vom Ausführer zu beantragen, sondern werden vom Amts wegen bekannt gegeben. Bestimmte Endverwendungen sind von den AGG ausgeschlossen, außerdem ist ihre Gültigkeitsdauer beschränkt. Wenn Sie als Ausführer diese Sonderform der Ausfuhrgenehmigung nutzen wollen, müssen Sie die Voraussetzungen für deren Verwendung kennen. Das bedeutet auch, dass Sie durch entsprechende Compliance-Maßnahmen in Ihrem Unternehmen sicherstellen müssen, dass Sie die AGG auch wirklich nutzen dürfen. Beachten Sie außerdem, die Dokumentationspflichten hinsichtlich der Ausfuhrförmlichkeiten (z.B. Unterlagencodierung in der Ausfuhranmeldung). 

Grundvoraussetzungen für die Nutzung von „Allgemeinen Genehmigungen“ sind: Das zugrunde liegende Geschäft darf nicht verboten sein und muss einer Genehmigungspflicht unterliegen. Falls die Verbotsvorschriften anwendbar sind, können die Allgemeinen Genehmigungen nicht genutzt werden. 

Diese Vorrangigkeit der Verbote ergibt sich zum einen aus den einzelnen „Allgemeinen Genehmigungen“ selbst. Sie gilt jedoch auch für diejenigen AGG, in denen der ausdrückliche Hinweis fehlt. Beispielsweise gibt es diese Hinweise bei den AGG der Europäischen Union nicht, dennoch sind sie zu beachten. 

Grundsätzliche gilt es zu prüfen: 

  1. Verstößt mein Ausfuhrvorhaben gegen Verbotsnormen? Ist dies der Fall, sind die AGG nicht anwendbar. 
  2. Ist das Unternehmen im konkreten Fall tatsächlich der Ausführer i.S.v. Art. 2 Nr. 3 VO (EG) Nr. 428/2009 bzw. § 2 Abs. 2 AWG? Denn: Nur der tatsächliche Ausführer darf die Allgemeinen Genehmigungen nutzen.

Anschließend sollte geprüft werden, ob die Ausfuhr oder sonstige Transaktion genehmigungsfrei ist. Besteht eine Genehmigungsfreiheit, sind die Allgemeinen Genehmigungen nicht notwendig und somit nicht nutzbar.

Ergibt sich eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr oder sonstige Transaktion, ist vor der Beantragung einer Einzelgenehmigung zu prüfen, ob die Allgemeinen Genehmigungen anwendbar sind.

Allgemeine Genehmigungen der Union

Die Allgemeinen Genehmigungen der Union gelten unbefristet, werden jedoch den aktuellen Entwicklungen regelmäßig angepasst. 

Beispiel

Aufgrund der aktuellen politischen Situation in bestimmten Ländern wurden zahlreiche Allgemeingenehmigungen im März 2014 bzgl. des zugelassenen Länderkreises reduziert. So sind u.a. bis dato privilegierte Ausfuhren in Länder wie z.B. Ägypten, Russische Föderation, Thailand, Ukraine und Venezuela eingeschränkt worden.

Die Inhalte aller Allgemeinen Genehmigungen der Union befinden sich in Anhang IIa bis IIf der VO (EG) Nr. 428/2009 und sind im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L326 S. 26 v. 08.12.2011 veröffentlicht worden. 

Link
Die Texte der Allgemeinen Genehmigungen der Europäischen Union finden Sie unter: www.ausfuhrkontrolle.info | Verfahrenserleichterungen | Allgemeingenehmigungen 

Rechtsgrundlage der Allgemeinen Genehmigungen der Union ist Art. 9 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 428/2009, sodass diese als Rechtsakte der Europäischen Union den gleichen Regeln unterliegen wie die sonstigen Ausfuhren nach der EG-Dual-use-Verordnung.

Insofern gilt das sog. Niederlassungsprinzip, nach dem jeder Ausführer, welcher in einem Mitgliedstaat der Union niedergelassen ist, die Allgemeinen Genehmigungen der Union auch dann nutzen kann, wenn sich das auszuführende Gut in einem anderen Mitgliedstaat befindet.

Beispiel

Das in Italien niedergelassene Unternehmen A kann die EU 001 auch dann nutzen, wenn sich die auszuführenden Güter in Deutschland befinden.

Weiter gilt der Grundsatz des Vorrangs der Allgemeinen Genehmigungen der Union vor den nationalen Allgemeinen Genehmigungen, wenn deren Voraussetzungen erfüllt sind.

Welche Voraussetzungen das sind, die einzelnen Arten von „Allgemeinen Genehmigungen“ und vieles mehr beschreibt der Beitrag: „Allgemeine Genehmigungen. Begriff, Varianten und Neuerungen von AGG“ von Ines Zaremba und Matthias Merz, in: "Der Zoll-Profi!", Ausgabe Juni 2014.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi!", Ausgabe Juni 2014, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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