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Sanktionslisten: Prüfen Sie Ihre Geschäftspartner

US-Sanktionslisten: Geschäftspartner prüfen

Nicht versäumen: Prüfen Sie im Rahmen Ihrer Außenhandelsgeschäfte, ob Ihr Geschäftspartner möglicherweise in einer so genannten Sanktionsliste erfasst ist. Sollte er nicht auf der europäischen Sanktionsliste erfasst sein, kann er dennoch auf einer US-Sanktionsliste stehen. 

Im Gegensatz zum europäischen Exportrecht führt eine Listung nach US-Exportkontrollrecht nicht automatisch zu einem Lieferverbot. Eine Genehmigungspflicht oder auch nur eine erhöhte Sorgfaltspflicht ist jedoch in manchen Fällen angezeigt. 
Grundsätzlich müssen Sie die US-Listen auch nur dann berücksichtigen, wenn in Ihrem konkreten Geschäftsvorgang die Export Administration Regulation (EAR) berührt werden. 

Die EAR sind insbesondere in den folgenden Konstellationen anwendbar:

  • Güter in den USA, einschließlich der US Außenhandelszone.
  • US-Güter („U.S. origin items“), unabhängig davon, wo sich sie befinden.
  • Außerhalb der USA hergestellte Güter, die unmittelbar durch den Gebrauch bestimmter US-Technologie oder Software im Sinne des § 736.2(b)(3) EAR entstanden sind (foreign-made direct products).
  • Außerhalb der USA hergestellte Güter (foreign-made items), wenn diese US-Bestandteile in einem bestimmten Wertverhältnis (oberhalb der jeweiligen De Minimis- Grenze) enthalten.

Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen, dementsprechend die US-Sanktionslisten zu beachten sind, auch wenn die Güter nicht dem Anwendungsbereich der EAR unterfallen. Des Weiteren sind Konstellationen möglich, in denen eine US-Sanktionsliste zu Lieferbeschränkungen führt, obwohl keine US-Güter involviert sind.

Kontrolle der US-Listen!

Persons List (DPL)
Ist ein Geschäftspartner auf der Denied Persons List (DPL) genannt, dürfen Sie grundsätzlich an ihn keine Güter liefern, worauf die EAR anwendbar sind. Ist ein Unternehmen in der Entity List genannt, besteht für eine Lieferung von Gütern an dieses Unternehmen nur insoweit eine Genehmigungspflicht, als diese auch für die konkret zu liefernden Produkte angeordnet ist. 

Rechts neben dem jeweiligen gelisteten Unternehmen befindet sich eine Spalte mit der Überschrift „License Requirement“.Nur, wenn in dieser Spalte auch eine Beschränkung für die spezifischen Güter aufgeführt ist, ist eine Genehmigung erforderlich.


Beispiel!

Die B GmbH möchte ein EAR99-Gut an das Unternehmen XY liefern, das auf der Entity List genannt ist. Unter der Rubrik „License Requirement“ zu XY steht folgender Eintrag: „For all items subject to the EAR having a classification other than EAR99 or a classification where the third through fifth digits of the ECCN are “999”, e.g., XX999.“

Lösung!

Im Beispielsfall sind EAR99-Güter ausdrücklich von der Beschränkung ausgenommen (“a classification other than EAR99…“). Somit besteht bei Lieferung der EAR99-Güter keine Beschränkung (Genehmigungsvorbehalt) wegen Listung des Empfängers in  er Entity List.

Unverified List

Die Unverified List (UVL) enthält Namen und Länder von ausländischen Unternehmen, die in der Vergangenheit an bestimmten Transaktionen beteiligt waren und bei denen das Bureau of Industry and Security (BIS) – aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle der US-Regierung liegen – keine Überprüfung (keine Vor-Lizenzprüfung oder keine Üerprüfung nach erfolgter Lieferung) durchführen konnte. 
Güterlieferungen an UVL-gelistete Personen unterliegen dabei jedoch weder einem Verbot noch einem Genehmigungsvorbehalt. Es besteht in diesen Fällen aber eine Pflicht des Lieferanten von EAR-Gütern zur erhöhten Sorgfalt („red flag“). Es muss besonders sorgfältig geprüft und auch mittels angeforderter schriftlicher Unterlagen sichergestellt sein, dass die Güter nicht zu einer verbotenen Endverwendung eingesetzt werden. Zudem kann die Einholung eines UVL Statements (vgl. § 744.15 EAR) und ggf. die Abgabe eines AES-Report (vgl. § 758.1 EAR) vor Lieferung erforderlich sein.

Weitere Informationen über die Anwendbarkeit der US-Sanktionslisten erhalten Sie in dem Beitrag: „US-Sanktionslisten: Anwendbarkeit und Folgen“ von Rechtsanwältin Dr. Gabriela Burkert-Basler, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Juli 2014.

Quelle: Zeitschrift „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Juli 2014, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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