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Regelkonformität bei Exportgeschäften beachten!

Als international tätiger Exporteur müssen Sie neben dem nationalen Exportkontrollrecht auch europäische Exportkontrollrechtsregelungen beachten. Darüber hinaus beanspruchen die US-Behörden ein Beachten ihres (Re-)Exportkontrollrechts, auch wenn Ihre Geschäftstätigkeiten keinen direkten und unmittelbaren Bezug zu den Vereinigten Staaten aufweisen. Das liegt an der Sichtweise der US-Administration, ihr Exportkontrollrecht wäre weltweit zuständig. Schnell kann es passieren, dass Sie bei der Vielzahl der zu beachtenden Exportkontrollregeln Fehler machen, die zu straf- wie auch außerstrafrechtlichen Sanktionen führen. Im schlimmsten Fall kann damit die Vernichtung Ihrer geschäftlichen Existenz verbunden sein. Wichtig ist es daher, ein internes Exportkontroll-Compliance-System im Unternehmen zu implementieren, das ein Maximum an Regelkonformität gewährleistet. Hierfür sollten Sie fünf Grundregeln beachten. Erste Regel: Überprüfen Sie Ihre Exportgeschäfte und hüten Sie sich vor Fehleinschätzungen. Denn nicht nur sensible militärische Güter unterliegen der Exportkontrolle – auch zivile Güter können für militärische Zwecke ge- bzw. missbraucht werden. Es reicht hierbei nur die theoretische Möglichkeit einer solchen militärischen Verwendung aus, damit das Gut exportkontrollrechtlichen Beschränkungen unterliegt. Auch Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) unterliegen daher einer zum Teil strengen Exportkontrolle. 

Weiterhin ist den Exportunternehmen nicht immer bewusst, dass nicht nur die außereuropäischen Exporte (Ausfuhren), sondern auch die Exporte innerhalb Europas (Verbringungen) der nationalen Exportkontrolle unterliegen. Hinzu kommen empfängerbezogene Restriktionen (Empfängerland, Kunde), deren Existenz und Umfang den Unternehmen häufig nicht ausreichend bekannt sind. Zudem ändern sich diese Restriktionen aufgrund der politischen Weltlage regelmäßig.
Vor diesem Hintergrund sollte die Unternehmensführung in einem ersten Schritt sämtliche Exportaktivitäten ihres Unternehmens einer rechtlichen Bestandsaufnahme und Revision unterziehen.

PRAXISTIPP 

 

  •  Um eine objektive Prüfung und Beurteilung der Exportgeschäfte zu ermöglichen, sollte die ExportkontrollRevision nach Möglichkeit nicht von den betroffenen Standort-Mitarbeitern, sondern von externen Personen (zumindest Mitarbeiter anderer Standorte) durchgeführt werden.
  • Sofern das Unternehmen eine Rechtsabteilung hat, sollte sie die Exportkontroll-Revision federführend betreuen. Ggfs. sind externe  Anwälte hinzuzuziehen. 
  • Die Exportkontroll-Revision sollte sowohl die außereuropäischen als auch innereuropäischen Exporte prüfen.
  • Sind die Exportaktivitäten exportkontrollrechtlich relevant, so sind die vergangenen Exportgeschäfte zu überprüfen. 
  • Der Prüfungszeitraum sollte sich – sofern organisatorisch und logistisch möglich – auf die zurückliegenden 5 Jahre erstrecken (die längste Verjährungsfrist für exportkontrollrechtliche
    Verfehlungen (Straftaten) beträgt 5 Jahre).


Welche weiteren Regeln Sie beachten müssen, erfahren Sie in dem Beitrag: „Compliance beim Export: Innerbetriebliche Exportkontrolle. Einrichtung eines Exportkontroll-Compliance-Systems – Herausforderungen und Handlungsstrategien für Exportunternehmen“ von Dr. Philip Haellmigk, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe März 2012.

Quelle: Zeitschrift AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis), Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

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