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Reform des US-amerikanischen Exportkontrollsystems: Was kommt auf Sie zu?

Reform des US-Rechts

Als internationaler Wirtschaftsbeteiligter dürfen Sie gespannt sein. Die Reform des US-amerikanischen Exportkontrollsystems steht an und damit geht eine Fülle neuer Gesetzesvorschläge einher. Ein Teil der Reformen betreffen die Güterlisten im US-Exportrecht. Beispielsweise ist das Zusammenlegen der United States Munitions List (USML) mit der Commerce Control List (CCL) geplant. Mit der Übertragung von Gütern der USML auf die CCL wird auch die behördliche Zuständigkeit für die übertragenen Güter geändert: Das BIS, dessen Zuständigkeit bislang nur Aktivitäten im Zusammenhang mit CCL-Gütern betraf, ist jetzt auch verantwortlich für Vorgänge im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Export, dem Import und Inlandslieferungen von Gütern der USML. Der Vorteil für Sie als Wirtschaftsbeteiligter: Zeitaufwändige Prüfungen, welche Behörde für eine Genehmigung verantwortlich ist, entfallen.

Zudem wird so eine gewisse Einheitlichkeit bei der Entscheidung im Genehmigungsverfahren gewährleistet.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass für viele Hersteller von Rüstungsgütern ds Erfordernis einer ITAR-Registrierung – und somit das Entrichten der Registrierungsgebühren - etfallen wird. Nach Schätzungen des BIS nehmen ca. 70 % der ITAR-registrierten Unternehmen keine eigenen Exportaktivitäten vor und müssen so keine Registrierungspflichten mehr erfüllen, sobald die Güter wirksam von der USML auf die CCL übertragen sind.

Überblick über den aktuellen Stand der Reformpläne

Die Übertragung von Gütern der USML auf die CCL geht teilweise in zähen Schritten voran.
Bis dato haben die beiden zuständigen USBehörden vorgeschlagen, Güter aus den folgenden fünf Kategorien der USML zu übertragen und hierfür auf der CCL „600 series ECCN“ zu schaffen:

  • Kategorie VI (Kriegsschiffe und spezielle Marineausrüstung),
  • Kategorie VII (Panzer und Militärfahrzeuge),
  • Kategorie VIII (Luftfahrzeuge und zugehörige Ausrüstungsgegenstände),

Noch im Vorbereitungsstadium befänden sich Vorschläge zur Übertragung von Gütern der USML-Kategorien. Welche Pläne die US-Behörden dazu haben, erfahren Sie in dem Beitrag: „Reform des US-amerikanischen Exportkontrollsystems. Eine Flut neuer Gesetzesänderungen steht bevor“ von Dr. Gabriela Burkert-Basler, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe April 2012.

Quelle: Zeitschrift "US-Exportbestimmungen", Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

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