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Neue Sanktionen gegen den Iran

Neue Sanktionen gegen den Iran

Noch immer ist keine Entspannung im Streit um das iranische Atomprogramm zwischen den USA und dem Iran in Sicht – trotz angekündigter Gesprächsbereitschaft des iranischen Außenministers Ali Akhbar Salehi. Im Gegenteil, erst jüngst haben die USA die Sanktionen gegen den Iran weiter verschärft. Von diesen zusätzlichen Beschränkungen bleiben auch Ihre Exportgeschäfte nicht unberührt.

Mit dem neuen „Bewilligungsgesetz“, das Präsident Obama am 3.1.2013 unterzeichnet hat, verpflichtet er sich, beispielsweise Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die bestimmte Materialien in den Iran liefern oder von dort beziehen. Hierbei handelt es sich um Edelmetalle, Graphite, Roh- oder Halbfertigerzeugnisse (Aluminium, Stahl, Kohle) sowie Software für industrielle Bearbeitungsprozesse. Eine Beschränkung besteht in diesem Zusammenhang insbesondere, wenn diese Materialien vom Iran zum Beispiel für Börsengeschäfte eingesetzt werden. Diese Beschränkung gilt entsprechend aber auch für alle anderen dieser Materialien, wenn sie unter anderem in den Wirtschaftsbereichen Energie-, Schifffahrts- und Schiffbaubereich oder in dem Nuklear- oder Flugkörperprogramm des Iran eingesetzt werden.

Sanktionen im Versicherungs- und Finanzsektor

Das Gesetz sanktioniert ebenfalls den Abschluss von Versicherungs- bzw. Rückversicherungsverträgen für alle Aktivitäten, die nach allen einschlägigen US-Gesetzen (z.B. Iran Sanctions Act, CISADA) im Hinblick auf den Iran verboten sind.

Dies gilt entsprechend für Versicherungsverträge im Hinblick auf Aktivitäten, die den iranischen Energie-, Schifffahrts- und Schiffbaubereich oder die Lieferung der vorgenannten Edelmetalle, Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse in den Iran betreffen.

Sanktionen gegen bestimmte ausländische Finanzinstitute.

Nach dem Gesetz ist grundsätzlich auch die Eröffnung bzw. das Fortführen eines Kontos einer ausländischen Bank in den USA verboten, wenn der US-Präsident festgestellt hat, dass diese ausländische Bank eine „bedeutsame finanzielle Transaktion“ für einen  iranischen Staatsangehörigen oder iranisches Unternehmen, sofern diese vom US-Finanzministerium(OFAC) gelistet sind, ermöglicht hat.

Alle der vorgestellten neuen Beschränkungen gelten nicht sofort, sondern erst nach
einer Übergangszeit von 180 Tagen ab Inkrafttreten des Gesetzes.
Zusätzlich ist zu beachten, dass nicht nur vorsätzliche Verstöße gegen die vorgenannten Beschränkungen sanktioniert werden. In einer Legaldefinition des Begriffes „knowingly“ sieht das Gesetz eine erweiterte Haftung vor, nach der auch fahrlässiges Verhalten des betroffenen Unternehmens geahndet werden kann. Den Unternehmen wird insoweit ein hohes Maß an Sorgfaltspflichten auferlegt. Sie müssen in ihrer internen Struktur diesen Anforderungen gerecht werden.

Aktuelle Verstöße gegen die U.S.-Iran-Bestimmungen

In den vergangenen zwei Jahren wurden zahlreiche Verstöße gegen das Iran-Embargo von den U.S.-Behörden verfolgt.

Verfolgende Behörde: Department of State
Das Department of State ist u.a. zuständige Behörde für den Iran Sanctions Act (ISA) und CISADA. Sie hat in den Jahren 2011 und  2012 offiziell 14 Unternehmen wegen deren wirtschaftliche Aktivitäten im Iran sanktioniert.

Sanctioned Entities List!
Diese Unternehmen sind in der Sanctioned Entities List des Department of State (Stand Oktober 2012) einsehbar: http://www. state.gov/e/eb/tfs/spi/iran/enti ties/index.htm.

Mehr über die Sanktionen aus dem neuen Bewilligungsgesetz und die daraus resultierenden Folgen für Ihre Handelsgeschäfte erfahren Sie in dem Beitrag: „USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran“ von Rechtsanwältin Dr. Gabriela Burkert-Basler, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe März 2013.

Quelle: Zeitschrift "US-Exportbestimmungen", Bundesanzeiger Verlag, Köln

 Lesen Sie auch: "Deutsche Unternehmen von Iran-Embargo betroffen">>

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