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Neue Embargoregeln auch für Dienstleister relevant

Regeln vermitteln

Auch in diesem Jahr hat es wieder zahlreiche neue Embargoregeln und Finanzsanktionen der EU und USA gegeben. Bisher davon betroffen waren in erster Linie exportierende Unternehmen – jetzt müssen auch Dienstleister Teilbereiche des Exportkontrollrechts beachten. Die aktuellen Embargo-Verordnungen enthalten beispielsweise das Verbot der Finanzierung embargowidriger Transaktionen. Gelisteten Personen dürfen keine – auch nicht mittelbar – Gelder zur Verfügung gestellt werden. Die Iran-Embargo-Verordnung enthält überdies Wachsamkeits- und Melde- bzw. Genehmigungspflichten für den Zahlungsverkehr mit dem Iran.

Folgender Fall ist exemplarisch: Das deutsche Unternehmen „D“ unterhält eine unselbstständige Niederlassung im Iran. Hierfür ist an deren Mitarbeiter im Iran Gehalt zu zahlen. „D“ unterhält ein Konto bei einer nicht gelisteten Bank im Iran. Ein ausreichendes Guthaben ist auf dem Konto vorhanden, sodass Überweisungen der „D“ aus Deutschland nicht erforderlich sind. Frage: Muss „D“ bei den Gehaltsüberweisungen die Melde- bzw. Genehmigungspflichten nach der Iran-Embargo-Verordnung beachten? Es erscheint auf den ersten Blick fernliegend, dass für einen Zahlungsvorgang, der sich alleine im Iran abspielt, die Embargoregelungen über Beschränkungen im Zahlungsverkehr Anwendung finden. Allerdings sieht es in diesem Fall anders aus.

Es ist zu beachten, dass die unselbstständige iranische Niederlassung keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, sondern gesellschaftsrechtlich Teil der D ist. Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit der Embargoregelungen auf die besagten Zahlungsvorgänge ist das Personalitätsprinzip, weil die rechtlich unselbstständige iranische Niederlassung Teil der deutschen D ist. Die Zahlungen der D gehen auch an Personen mit gewöhnlichem Aufenthaltsort im Iran, sodass die Meldebzw. Genehmigungspflichten tatsächlich zu beachten sind. Da der Zahlungsvorgang in diesem Fall außerhalb der EU stattfindet, trifft die Melde- bzw. Genehmigungspflicht die D selbst und nicht die beteiligten iranischen Banken. Dass letztere Pflichten nach dem EU-Iran-Embargo nachkommen würden, ist auch kaum anzunehmen. Bei den Schwellenwerten ist auf die jeweilige Einzelzahlung abzustellen.

US-Behörden sanktionieren ausländischer  Unternehmen
Die neueren Embargos der USA beanspruchen Gültigkeit nicht nur gegenüber US-Personen, sondern auch bei allen Transaktionen, die innerhalb der USA getätigt werden. Dieser Ansatz entspricht den aktuellen Embargos der EU, die ebenfalls Geltung für alle in der EU getätigten Geschäfte beanspruchen. Die ist nach dem Territorialitätsprinzip und der Gebietshoheit völkerrechtlich zulässig.

Unterschiede gibt es jedoch im Umgang mit Embargoverstößen ausländischer Personen. Welche das sind, dies und mehr erfahren Sie in dem Beitrag: „Neue Entwicklungen bei den Embargos der EU und USA. Aktuelle Herausforderungen für Unternehmen bei der Exportkontrolle“ von Rechtsanwalt Rafik Ahmad, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Juni 2012.

Quelle: Zeitschrift "US-Exportbestimmungen", Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

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