ThemenübersichtMenü
AW-Portal

Muster einer Bankbestätigung: Mitarbeiterscreening leicht gemacht

Der 4. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass der Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten  (ZWB/AEO) mit dem Zertifikat F (Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit) von einem Mitarbeiterscreening gegen die Terrorismuslisten abhängig gemacht werden darf. Das Gericht ist damit der Position einzelner Datenschützer entgegengetreten, die es generell für unzulässig halten, derartige Überprüfungen vorzunehmen. Für Unternehmen, die – aus welchen Gründen auch immer – keine derartige Kontrolle ihrer Beschäftigten durchführen wollen, gibt es eine Lösung.

Unternehmen, die den AEO-Status erlangen möchten, sind nicht verpflichtet, die Überprüfung der Mitarbeiter selbst vornehmen. Es muss lediglich sicherstellen, dass diesem Sicherheitsstandard genügt wird. Dies kann auch über Dritte geschehen. Die Verpflichtung kann mithin z.B. auch auf die Hausbank übertragen werden.
In der Praxis genügt es, wenn die Bank dem Unternehmen bescheinigt, die entsprechenden Überprüfungen anhand der Terrorismuslisten vorzunehmen.
Eine entsprechende Bankbestätigung könnte etwa wie folgt ausformuliert  sein:

Muster einer Bankbestätigung

Gemäß § 25c Abs. 2 KWG sind wir als Kreditinstitut verpflichtet, angemessene  Datenverarbeitungssysteme zu betreiben und zu aktualisieren, mittels derer wir in der  Lage sind, Geschäftsbeziehungen und einzelne Transaktionen im Zahlungsverkehr zu erkennen, die auf Grund des öffentlich und bei uns verfügbaren Erfahrungswissens über die Methoden der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen als zweifelhaft oder ungewöhnlich anzusehen sind.
Wir bestätigen hiermit, dass wir alle uns insoweit obliegenden Verpflichtungen in vollem  Umfange erfüllen.

Insoweit setzen wir Datenverarbeitungsprogramme ein, die in der Lage sind, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen der genannten Art zu erkennen. Ungewöhnlichen Transaktionen wird nachgegangen, um ggf. einen Verdachtsfall überprüfen zu können. Wir haben auch Vorkehrungen getroffen, dass keine  Finanzdienstleistungen zugunsten von G ruppen, P ersonen oder Organisationen getroffen werden, die in den EU-Verordnungen 2580/2001 oder 881/2002 oder den hierzu ergangenen Änderungsverordnungen (sog. Sanktionslisten) genannt sind.

Im vorliegenden Zusammenhang bestätigen wir des Weiteren, dass zwischen dem Unternehmen und unserem Kreditinstitut eine Geschäftsbeziehung besteht. Im Rahmen dieser Kundenbeziehung überprüfen wir bei jeder einzelnen Transaktion insbesondere,
ob eine Übereinstimmung mit den sog. Sanktionslisten besteht. Das gilt auch für alle Überweisungen an Beschäftigte der betroffenen Unternehmen.“

Derartige Bescheinigungen erkennen die Hauptzollämter mittlerweile im
Rahmen der Zuerkennung des AEOStatus mit dem Zertifikat F an.

Weiterführende Hinweise:
Gola, Peter/Klug, Christoph: Die Entwicklung des Datenschutzrechts in den Jahren 2009/2010, NJW 2010, 2483 ff.
Kreuder, Thomas: „Personalscreening“ für AEO-Zertifizierung datenschutzrechtlich unzulässig, AW-Prax 2010, 97 ff.
Möllenhoff, Ulrich/Ovie, Talke: Mitarbeiterscreening aufgrund Embargolisten?, AW-Prax 2010, 136 ff.
Peters, Alexander/Schwab, Rouven: Umgang mit den EG-Antiterrorismuslisten im Unternehmen, RDV 2006, 196 ff.

Lesen Sie den gesamten Beitrag: "Mitarbeiterscreening gegen die Terrorismuslisten".
Weitere Anmerkungen zum Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf von Rechtsanwalt Dr. Klaus Pottmeyer lesen in: AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis) Ausgabe August, S. 279ff.

Quelle: Zeitschrift AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis), Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

IHRE ANSPRECHPARTNER

Ein-/Ausblenden

Wir beantworten Ihre Fragen!

Tel.: 0221 / 97 66 8 -173/-357
Fax: 0221 / 97 66 8 -232

PRODUKTEMPFEHLUNG

Ein-/Ausblenden

Warenursprung und Präferenzen

Handbuch und systematische Darstellung

Das Standardwerk für das Warenursprungs- und Präferenzrecht!

Preis: € 44,00

Zum Produkt

PRODUKTEMPFEHLUNG

Ein-/Ausblenden

UZK kompakt & praxisnah strukturiert

Der Unionszollkodex mit Durchführungs- und Delegierter Verordnung in systematischer Darstellung

Hier finden Sie Orientierung: Alle Rechtsakte zum Unionszollkodex in der direkten Zuordnung!

Preis: € 34,80

Zum Produkt

THEMENKATALOG 2017

Ein-/Ausblenden

Informieren Sie sich über unser aktuelles Programm.

Jetzt online blättern

Jetzt kostenlos bestellen!