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License Exception – Verfahrenserleichterungen für Exporteure

License Exception

Eine License Exception ist eine Verfahrenserleichterung, die Ihnen als Exporteur gestattet, einen grundsätzlich genehmigungspflichtigen Export/Reexport ohne Einholung einer Genehmigung vorzunehmen. Sie ist demnach vergleichbar mit einer Allgemeinen Genehmigung nach deutsch-europäischem Exportkontrollrecht, jedoch sind die Anforderungen unterschiedlich. Für die Nutzbarkeit einer License Exception müssen bestimmte Bedingungen im konkreten Fall vorliegen und die jeweiligen Nebenbestimmungen eingehalten werden. Eine License Exception gilt nur, sofern sich eine Genehmigungspflicht aus den General Prohibitions One, Two, Three oder Eight ergibt. Im Hinblick auf Lieferungen in US-Embargoländer sind License Exceptions nur nutzbar, wenn und soweit die jeweiligen Embargobestimmungen dies ausdrücklich vorsehen. Es gibt derzeit insgesamt 16 Arten von License Exceptions, die sich sowohl im Güter-, als auch im Länderkreis unterscheiden.

License Exception GBS
Die License Exception GBS beispielsweise ermächtigt zu bestimmten Exporten und Reexporten in Länder der Ländergruppe B. Vergleiche hierzu §740.4 der EAR.
Danach dürfen genehmigungspflichtige Exporte und Reexporte ohne Beantragung einer(Einzel)Genehmigung erfolgen, wenn im Einzelfall die nachstehenden Voraussetzungen
kumulativ erfüllt sind:

  • der Export / Reexport erfolgt in ein Land der Ländergruppe B (diese Länder sind in Supplement No. 1 to Part 740 aufgeführt),
  • ein Genehmigungserfordernis besteht nur wegen des Kontrollzwecks „NS“ (National Security) und
  • die für das Gut zutreffende ECCN enthält den Hinweis „GBS-Yes.“

Beispiel!
Die A-GmbH möchte dichtungslose Pumpen, die der ECCN 2B350i zuzuordnen sind, an einen Kunden in Algerien liefern. Kann die A-GmbH für diesen Reexport die License Exception GBS nutzen?

Lösung des Beispiels!
Zwar ist Algerien ein Land der Ländergruppe B, jedoch liegen die beiden anderen erforderlichen Voraussetzungen der License Exception GBS nicht vor:
Das Genehmigungserfordernis ergibt sich nicht aus dem Kontrollzweck „NS“, sondern aus dem Kontrollzweck „CB“. Zudem findet sich unter der ECCN 2B350i der Hinweis: „GBD: N/A“. Dies bedeutet, dass die License Exception GBS für Lieferungen dieser Güter nicht anwendbar ist.

Weitere Beispiele für License Exception finden Sie in dem Beitrag: "Verfahrenserleichterungen: Die License Exceptions GBS, LVS, CIV und AGR" von Rechtsanwältin Dr. Gabriela Burkert-Basler, Burkert, in : "US-Exportbestimmungen", Ausgabe Juli/August.

Quelle: Zeitschrift "US-Exportbestimmungen", Ausgabe Juli/August, Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

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