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ITAR Bestimmungen im Konflikt mit dem deutschem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

ITAR Bestimmungen

Die Vorschriften der ITAR (International Traffic in Arms Regulations) sind streng und wirken sich auch auf Empfänger von US-Gütern außerhalb der USA aus. Hierbei spielt die Nationalität bis hin zum Geburtsland des Empfängers von US-Gütern eine bedeutende Rolle. Das führt für deutsche Unternehmen, die mit den USA Handel betreiben, häufig zu Konflikten. Der Grund: Beispielsweise ist gemäß den Vorschriften der ITAR technologischer Know-how-Transfer grundsätzlich genehmigungspflichtig. Um eine solche Genehmigung des Directorate of Defense Trade Controls (DDTC) für US-Rüstungsdienstleistungen oder die Weitergabe von US-Rüstungstechnologie zu erhalten, müssen Sie als deutscher Unternehmer eine Vereinbarung ausfüllen, in der Sie unter anderem alle Endbestimmungsländer sowie alle Personen, die eine andere Natio¬nalität aufweisen als die des Landes, in das die Güter geliefert werden, angeben.

Diese Vereinbarung wird, nachdem sie vom DDTC genehmigt worden ist, als „Technical Assistance Agreement - TAA“ bezeichnet. So stellt das TAA eine mögliche Form der US-Exportgenehmigung für diese Rüstungsdienstleistung dar.

Das Problem: Unternehmen, die technische ITAR-Daten erhalten, müssen gemäß der Vorschriften die Nationalität ihrer Angestellten überprüfen, da das DDTC das Geburtsland eines ausländischen Staatangehörigen heranziehen kann, um Genehmigungen oder Agreements abzulehnen. Dies wird insbesondere dann Konflikte verursachen, wenn Sie Mitarbeiter aus Staaten beschäftigen, die einem US-Waffenembargo unterliegen. Gemäß dem deutschen AGG könnte nämlich hier eine Diskriminierung durch die Anwendung der ITAR-Bestim¬mungen vorliegen – vor allem dann, wenn auf die ethnische Herkunft eines Mit¬arbeiters abgestellt wird. Die ITAR-Bestimmungen zum Geburtsland einer Person betreffen eindeutig die ethnische Herkunft im Sinne des § 1 AGG. Sie laufen also Gefahr, gegen das deutsche AGG zu verstoßen.

§ 3 AGG regelt die Beeinträchtigung einer im AGG aufgeführten Rechtsposition

Hier wird zwischen unmittelbarer und mittelbarer Beeinträchtigung differenziert.
§ 3 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 AGG

  1. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
  2.  Eine mittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.

Das Abstellen auf das Geburtsland stellt einen in § 1 AGG genannten Grund, nämlich die ethnische Herkunft dar. Eine andere Person in einer vergleichbaren Lage würde durch die ITAR-Bestimmungen bessergestellt, wie ja die Ausnahmeregelungen für bestimmte Länder zeigen. Insofern liegt es nahe, eine unmittelbare Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 1 S. 1 AGG anzunehmen. Ferner müsste die Möglichkeit einer Rechtfertigung gegeben sein. Die Anforderungen an Rechtfertigungen sind in § 8 AGG geregelt: § 8 Abs. 1 AGG

Rechtfertigung für unerschiedliche Behandlung

Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes ist zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.
Ob die Art der auszuübenden Tätigkeit oder die Bedingungen ihrer Ausübung tatsächlich die Differenzierung erforderlich macht, kann verschieden beurteilt werden.

Für den Ausschluss eines bestimmten Mitarbeiters ließe sich argumentieren, dass hierdurch das Vertragsverhältnis zum amerikanischen Vertragspartner gewahrt würde. Gegen den Ausschluss lässt sich ins Feld führen, dass das Anknüpfen an eine bestimmte ethnische Herkunft nichts mit der Qualität der zu verrichtenden Tätigkeit zu tun hat und insofern keine berufliche Anforderung sein kann.

Selbst wenn man von einer beruflichen Anforderung ausgeht, so müsste diese auch „wesentlich und entscheidend sein“. Entscheidend ist eine berufliche Anforderung, wenn sie für die vertragsgemäße Erfüllung der Arbeitsleistung erforderlich ist; wesentlich ist sie, wenn ein hinreichend großer Teil der Gesamtanforderungen des Ar¬beitsplatzes betroffen ist (Schlachter in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 8 AGG, Rdnr. 5).

Prüfung des Merkmals „angemessen“

Auch hier bleibt wieder die Frage, wo die Grenze zu ziehen ist. Sieht der Vertrag mit dem US-Unternehmen vor, dass die ITAR-Bestimmungen entsprechend im deutschen Unternehmen angewendet werden, so spräche dies dafür, von einer wesentlichen und entscheidenden beruflichen Anforderung auszugehen. Gleichwohl ist die ethnische Herkunft des Mitarbeiters kein Kriterium, das die Qualität der Arbeitsleistung bestimmt.
Auch ein legitimer Zweck, nämlich die Wahrung von Sicherheitsinteressen, lässt sich nicht von der Hand weisen. Gleichwohl bleibt fraglich, ob eine unternehmensinterne Regelung, die Mitarbeiter aufgrund ihrer ethnischen Herkunft systematisch von bestimmten Tätigkeiten ausschließt, auch insgesamt angemessen wäre. Angemessen wäre die Regelung dann, wenn die Beeinträchtigung für den Arbeitnehmer und der mit dem Eingriff verfolgte Zweck, also die Wahrung der Sicherheitsinteressen, insgesamt ausgewogen im Verhältnis zueinander stehen.

Kurzum bedeutet die Prüfung des Merkmals „angemessen“, dass alle Vor- und Nachteile einander gegenübergestellt werden müssen, wobei dem (juristisch stichhaltig begründeten) Einfallsreichtum grundsätzlich keine Gren¬zen gesetzt sind. Hier kann man argu¬mentieren, dass dem Unternehmer die Möglichkeit bleibt, dem Arbeitnehmer eine alternative Aufgabe zuzuteilen und der Eingriff in seiner Belastungs¬wirkung beim Einzelnen womöglich nur gering ins Gewicht fällt. Dagegen lässt sich wiederum argumentieren, dass Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden, ohne dass es hierfür konkrete Anhaltspunkte gibt. Gerade eine solch umfassende Diskriminierung will das AGG aber verhindern.
Im Ergebnis dürften daher die besseren Argumente dafür sprechen, eine Ver¬einbarkeit einer sinngemäßen Anwendung der ITAR-Bestimmungen über das Geburtsland eines Mitarbeiters mit dem deutschen AGG abzulehnen.

Mehr zum Thema erfahren Sie in dem Beitrag: „US-Exportkontrollrecht. Die Ausländerdefinition nach den ITAR und das deutsche AGG“ von Kai Henning Felderhoff, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe Dezember 2012.

Quelle: Zeitschrift "Der Zoll-Profi!", Bundesanzeiger Verlag, Köln

US-Recht: Lesen Sie auch »Verstöße gegen US-Exportrecht durch systematische Prüfungen vermeiden«>>

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