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Genehmigungsauflagen für Ersatzteile und Bauteile abgeschafft

Auflagen und Vorschriften

Das amerikanische Directorate of Defense Trade Controls (DDTC) hat jüngst eine neue Richtlinie vorgeschlagen, deren Umsetzung zwei Aspekte der International Traffic in Arms Regulations (ITAR) ändern würde. Die neue Richtlinie würde die Genehmigungsauflagen für Ersatzteile und Bauteilen abschaffen: 1. für den Export solcher, die von den Vereinigten Staaten aus ins Ausland unter bestimmten Umständen für die Reparatur von zuvor genehmigten Rüstungsgüterfertigteilen amerikanischen Ursprungs im Bestand ausländischer Regierungen versendet wurden. 2. für Rüstungsgüter, die in unter bestimmten Umständen den Export Administration Regulations (EAR) unterliegenden Fertigteilen verbaut wurden.

Für Sie als Exporteur versprechen die neuen Lizenzausnahmen eine erhebliche Verringerung der Lizenzauflagen, vorausgesetzt, Sie erfüllen die gestellten Anforderungen. Beispielsweise müssen Sie als Ausführer der Antragsteller für einen zuvor bereits genehmigten Export von Fertigteilen amerikanischen Ursprungs gewesen sein. Bedeutet, Sie profitieren nur von der Ausnahme und dürfen lizenzfrei versenden, wenn Sie schon eine Exportlizenz für die Fertigteile besitzen. Unter anderem dürfen die Ersatzteile das Fertigteil nicht „aufrüsten“ und die Exportquote muss proportional zum Auslandsbestand sein.

Die Ersatzteile dürfen das Fertigteil nicht „aufrüsten“
Der Richtlinienvorschlag besagt, dass Ersatzteile, die für die Ausnahmeregelung in Frage kommen, die Leistungsfähigkeit des Fertigteils nicht erweitern dürfen. Sollte jedoch ein vorhandenes Teil durch ein identisches Teil ersetzt werden, das aber nicht erhältlich ist, so können Ersatzteile, die lediglich die „Zuverlässigkeit und Instandhaltbarkeit“ des Fertigteils verbessern, unter die Ausnahmeregelung fallen.

Gemäß dieser Einschränkung kann zwar ein langlebigeres oder weniger fehleranfälliges Ersatzteil zulässig sein, nicht jedoch eines, das die eigentliche Leistungsfähigkeit des Teils erhöht. Dieser Ansatz ist der bestehenden parallelen Einschränkung nach den Ausnahmeregelungen hinsichtlich des Services und Austauschs von Teilen und Anlagen (RPL) in den EAR (15 C.F.R. Teil 740.10) ähnlich, die für jene Dual-Use-Güter keine Ausnahme zulässt, die „die grundlegenden Konstruktionsmerkmale, bspw. hinsichtlich Genauigkeit, Tauglichkeit, Leistungsfähigkeit oder Produktivität, verbessern“. Die Einschränkung zur vorgeschlagenen ITAR-Ausnahmeregelung ist zwar nachvollziehbar, wenn Ersatzteile über die Zeit aufgerüstet oder verbessert wurden (bspw. Software mit neuer oder verbesserter Funktionalität, die in einer neueren Version erweitert wurde), aber es bedarf für den Export einer Genehmigung, selbst wenn nur ein nun veraltetes Teil ersetzt wird.

Die Exportquote muss proportional zum Auslandsbestand sein
Die neue Richtlinie erfordert, dass die Art, Menge und Häufigkeit der zu liefernden Ersatzteile im Einklang zum normalen logistischen Reparatur- und Ersatzbedarf im Hinblick auf die maßgeblichen Fertigteile im ausländischen Bestand stehen muss.

Lesen Sie mehr in dem Beitrag: „DDTC schlägt neue Richtlinie zur Straffung der Exportkontrollen vor“ von Meredith Rathbone, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Juni 2011.

Quelle: US-Exportbestimmungen, Bundesanzeiger Verlagsges. mbH, Köln

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