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Schutz vor Strafe durch effiziente Organisation der ITAR Compliance

Europäische Unternehmen

Das US-Rüstungsgüterrecht (International Traffic in Arms Regulations, „ITAR“) gehört zu den am strengsten regulierten Bereichen des US-Exportkontrollrechts. Seine Auswirkungen treffen in zunehmendem Maße auch nichtamerikanische Unternehmen, selbst außerhalb des Verteidigungssektors, und seine Einhaltung wird behördlicherseits auch über das Gebiet der USA hinaus kontrolliert.

Effiziente Organisation der ITAR-Compliance

Verstoßen Sie als deutscher Exporteur gegen ITAR Vorschriften, werden Sie von den US-Behörden mit großem Nachdruck verfolgt. Solche Verfahren enden häufig mit Vergleichen, die unter anderem eine externe Wirksamkeitsprüfung Ihres Export Compliance Management Systems vorsieht. Nehmen Sie daher eine effiziente Organisation der ITAR-Compliance vor, wenn Sie in Berührung mit US-Rüstungsgütern und -technologie kommen. Das bedeutet unter anderem:

  • Beziehen Sie die ITAR-Vorschriften in das unternehmensinterne Export Control Management System ein.
  • Stellen Sie sicher, dass die Compliance-Software sämtliche für ITAR-Transaktionen relevante Listen (z.B. Debarment List, EPLS) mit abprüft.
  • Führen Sie einen standardmäßigen Lieferanten-Fragebogen ein, der u.a die US-Klassifizierung des Gutes und andere US-Ausfuhrbeschränkungen abfragt.
  • Nehmen Sie vertragliche Regelungen über Mitwirkung an ITAR-Compliance durch US-Lieferanten mit auf.
  • Trennen Sie organisatorisch Aktivitäten mit ITAR-Bezug von den sonstigen Tätigkeiten des Unternehmens, soweit dies möglich ist.
  • Kennzeichnen Sie US-Rüstungsgütern und -technologie wegen Hinweis auf USRe-(
    Export) Genehmigungspflicht (physisch und in EDV)
  • Überprüfen Sie, ob sämtliche Unternehmen in der Lieferkette (auch Subunternehmer) von US-Genehmigung erfasst sind
  • Überprüfen Sie, ob sämtliche Staatsangehörigkeiten der Projektmitarbeiter und externer Projektpartner von US-Genehmigung erfasst sind
  • Prüfen Sie, ob Marketingaktivitäten oder sonstige Tätigkeiten von US-Mitarbeitern
    Pflichten nach den ITAR (z.B. wegen Brokerings) auslösen
  • Treffen Sie Sicherungsmaßnahmen für den Zugang zu ITAR-Gütern und -Technologie (physischund in EDV)
  • Stellen Sie die Rückverfolgbarkeit der Lieferung von Gütern mit ITAR-Zusammenhang in der EDV des Unternehmens (Track&Trace-Funktionalität) sicher
  • Ordnen Sie Exportlizenzen zu Projekten zu (Lizenzmanagement)
  • Treffen Sie Regelungen über die persönliche Mitnahme von sensitiver Technologie auf Laptops/Notebooks auf Dienstreisen und über den Zugriff auf die Technologie über Internet
  • Treffen Sie Regelungen über die Auslagerung sensitiver Technologie bei externen Dienstleistern (Cloud Computing)
  • Sensibilisieren Sie Ihre Mitarbeiter für ITAR-Compliance durch Inhouse-Seminare und Schulungen

Die Existenz eines unternehmensinternen Export Control Management Systems und der Nachweis von Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen dienen in erster Linie der Risikoprävention im Rahmen des Risk Managements.Sie werden von den US-Behörden jedoch auch als Milderungsgrund anerkannt,falls es – z.B. durch einen Arbeitsfehler – doch einmal zu einem fahrlässigen Verstoß gegen ITAR-Vorschriften gekommen ist.

Welche weiteren Schritte Sie für eine effiziente Compliance Organisation im Unternehmen vornehmen können, inwieweit sich die deutsche Rechtslage von der amerikanischen unterscheidet und viele Beispiele für Verstöße aus der Praxis erfahren Sie in dem Beitrag: „Neue Entwicklungen im US-Rüstungsgüterrecht (ITAR). Aktuelle Fälle und Compliance – Herausforderungen für deutsche Unternehmen“ von Rechtsanwalt Rafik Ahmad in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Oktober 2012.

Quelle: Zeitschrift "US-Exportbestimmungen", Bundesanzeiger Verlag GmbH, Köln

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