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Änderungen der EAR und ITAR veröffentlicht

Durch eine grundlegende Reform des Exportkontrollsystems soll die nationale Sicherheit der USA verbessert werden. Dazu haben die USA die International Traffic in Arms Regulations (ITAR) und die dazugehörigen US Munitions List (USML) sowie die Export Administration Regulations (EAR) überarbeitet. Das Bureau of Industry and Security und das Directorate of Defense Trade Controls haben jetzt die Gesetze zur Änderung der Export Administration Regulations (EAR) und der International Traffic in Arms Regulations (ITAR) veröffentlicht. Im Vordergrund stehen dabei Vorschriften für die Kontrolle bestimmter Rüstungsgüter, die von der US Munitions List (USML) auf die US Commerce Control List (CCL) übertragen werden. Zu diesem Zweck haben die Vereinigten Staaten in der CCL neue Export Control Classification Numbers (ECCNs = Listenpositionen) die so genannten „600er-Serie“ eingeführt.

Sinn und Zweck der „600er-Serie“

Die Schaffung dieser 600er-Serie soll die Identifikation, Klassifizierung und Kontrolle von Gütern ermöglichen, die zuvor von der USML erfasst waren. Außerdem dürfen diese Güter, aufgrund ihrer technischen oder sonstigen Merkmale, nicht einer bestehenden Listenposition unterfallen, die einem anderen Kontrollzweck als „AT“ (Anti-Terrorism) unterliegt. Die vierte und fünfte Stelle jeder ECCN aus der „600er-Serie“ soll dabei auf die Kategorien der Waffenliste aus dem Wassenaar-Abkommen für die jeweiligen Güterarten verweisen.
Neben der Einfügung der „600er Serie“ wurden an der CCL zahlreiche weitere Änderungen vorgenommen. Hierzu zählen beispielsweise die Einfügung der neuen Oberbegriffe „End Items“, „Equipment“, Accessories“, „Attachments“, „Parts“ „Components“ und „Systems“ in der Produktgruppe A anstelle von „Systems“, „Equipment“ und „Components“. Zudem wurden zwei neue Anhänge geschaffen, die für die Nutzung der License Exception GOV von Bedeutung sind.

  • Supplement No. 6 („Sensitive List“) und
  • No. 7 („Very Sensitive List“).

Diese beiden Anhänge sind insbesondere von Bedeutung für die Nutzung der License Exception GOV, die hierauf Bezug nimmt, aber auch in Bezug auf Berichtspflichten unter dem Wassenaar Arrangement (Part 743 EAR).

Kontrollgründe für die „600er- Serie“

Mit dem Vorschlag für die Einführung der „600er-Serie“ wurden zugleich Vorschläge für die Kontrollzwecke („reasons for control“) unterbreitet, denen diese Güter unterfallen sollen. Im Allgemeinen unterliegen diese ECCNs den folgenden Kontrollzwecken:

  • „National Security Column 1“ (NS Column
  • „Regional Stability Column 1“ (RS Column
  • „Anti-Terrorism Column 1“ (AT Column 1) und
  • „United Nations Embargo” (UN).

Darüber hinaus unterfallen von der USML übertragene Endprodukte, die durch das Missile Technology Control Regime, die Australia Group und die Firearms Convention kontrolliert werden, im Rahmen der EAR den Kontrollgründen

  •  „Missile Technology Column 1“ (MT Column 1),
  • „Chemical and Biological Weapons Proliferation Column 1“ (CB Column 1) und
  •   „Firearms Convention“ (FC). 

Bei Gütern, die bereits vor der Einführung der „600er-Serie“ auf der CCL geführt wurden und nun unter die „600er-Serie“ fallen, gelten weiterhin die Kontrollgründe, die bereits vor Einführung der „600er-Serie“ bestanden.

Der Kontrollgrund „United Nations“ (UN) wurde den ECCNs der „600er-Serie“ hinzugefügt, nachdem die Regelung „Export and Reexport Controls to Rwanda and United Nations Sanctions Under the Export Administration Regulations“ (Kontrolle von Exporten und Reexporten nach Ruanda und Sanktionen der Vereinten Nationen im Rahmen der Ausfuhrvorschriften, 77 FR 42973, 23. Juli 2012) veröffentlicht wurde. Diese Bestimmung sieht diesen Kontrollgrund für solche Güter vor, wenn deren Bestimmungsziel ein UN-Waffenembargoland ist.

Erfahren Sie mehr in dem Beitrag: „Die US-Exportkontrollreform ist da! Umfassende Änderungen der EAR und ITAR“ von Rechtsanwältin Dr. Gabriela Burkert-Basler, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Juni 2013.

Quelle: Zeitschrift „US-Exportbestimmungen“ Bundesanzeiger Verlag, Köln

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