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Verantwortlichkeiten im Versandverfahren

Im Versandverfahren können Waren unter zollamtlicher Überwachung zwischen zwei Orten transportiert werden. Da es sich bei den im Versandverfahren transportierten Waren in aller Regel um zollrechtlich nicht abgefertigte Waren handelt, ist auch hier durch den Nachweis besonderer Zuverlässigkeit sicherzustellen, dass der fiskalische Anspruch des Staates nicht gefährdet wird. Hierzu bedient sich der Staat eines Bürgschaftssystems zur Sicherung eventuell entstehender Abgabenforderungen. Die Höhe der zu hinterlegenden Bürgschaften kann u.U. reduziert werden. Aus diesem Grund ist auch dem Versandverfahren die Zuteilung von Verantwortlichkeiten und die Voraussetzung einer gewissen Zuverlässigkeit des Verfahrensinhabers nicht fremd.

1 Der Hauptverpflichtete

Als Hauptverpflichteten bezeichnet man den Inhaber eines Versandverfahrens, dementsprechend derjenige, dem die Rechte und Pflichten des Zollanmelders im Zusammenhang mit dem Versandverfahren übertragen worden sind.

Der Hauptverpflichtete hat die sich aus der Inanspruchnahme des Verfahrens ergebenden Pflichten zu erfüllen. Zu den dem Hauptverpflichteten im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens obliegenden Pflichten gehört die Gestellung der nämlichen Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei der Bestimmungszollstelle sowie die Einhaltung der Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren.

Der Hauptverpflichtete übernimmt gegenüber den Zollbehörden die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens, so dass er auch für etwaiges Verschulden desjenigen einzutreten hat, dessen er sich zur Durchführung des Versandverfahrens bedient. Dies gilt unabhängig davon, welche Sorgfalt der Hauptverpflichtete bei der Auswahl seiner Erfüllungsgehilfen hat walten lassen.

2 Der Zugelassene Versender 

Bei der Überführung von Waren in ein Versandverfahren kann Wirtschaftsbeteiligten, die das gemeinschaftliche Versandverfahren in Anspruch nehmen wollen, auf Antrag bewilligt werden, dass Waren bei der Abgangszollstelle weder gestellt noch eine Versandanmeldung vorgelegt werden muss, Art. 76 gemäß 4 ZK, Art. 398 ZK-DVO. Die Gestellung erfolgt sodann im Betrieb oder an sonstigen bewilligten Orten. Den Bewilligungsinhaber nennt man den „Zugelassenen Versender.“ 

In der Bewilligung wird festgelegt, ob die Versandanmeldung im Voraus von der Abgangsstelle mit einem Stempel versehen oder aber mit einem zugelassenen Sonderstempel des zugelassenen Versenders zu versehen ist. Den zugelassenen Versender trifft dann bei Versand nur noch die Verpflichtung, die Versandanmeldung zu vervollständigen.

Der zugelassene Versender hat in den Fällen, in denen er zugleich Hauptverpflichteter ist, die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben des Verfahrens als auch die ordnungsgemäße Verwahrung der Dokumente und der Stempel zu gewährleisten. Verstößt der zugelassene Versender gegen eine aus den zollrechtlichen Vorschriften resultierende Verpflichtung, so kann dies zum Widerruf der Bewilligung führen. Darüber hinaus kann es zur Entstehung der Zollschuld kommen, mit der Folge, dass der Hauptverpflichtete in Anspruch genommen wird.

3 Der Zugelassene Empfänger

Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und die Versandanmeldung vorgelegt werden, kann laut Art. 76 Nr. 4 ZK, Art. 406 ZK-DVO der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. Hierbei handelt es sich um eine Verlagerung der Gestellung vom Amtsplatz der Bestimmungszollstelle in den Betrieb des zugelassenen Empfängers oder einen sonstigen, diesem bewilligten Ort. Dies bedeutet, dass der Hauptverpflichtete des Versandverfahrens seiner Verpflichtung, das Verfahren durch Übergabe der Ware und des Versandscheins zu beenden, nicht am Amtsplatz, sondern an dem in der Bewilligung festgelegten Ort nachkommt.
Übergibt der Hauptverpflichtete dem zugelassenen Empfänger die Ware an einem anderen als dem zugelassenen Ort, weil der zugelassene Empfänger ihm diesen Ort als den in der Bewilligung festgelegten angegeben hat, so kann für dieses Verhalten allein der zugelassene Empfänger und nicht der Hauptverpflichtete in Rechenschaft gezogen werden.
Gemäß Art. 408 ZK-DVO ist der zugelassene Empfänger verpflichtet, eine Kontrolle der Waren vor Übernahme durch den Hauptverpflichteten durchzuführen, den Zustand der Waren zu dokumentieren und der Bestimmungszollstelle die Exemplare Nr.4 und 5 der Versandanmeldung zukommen zu lassen.

Praxistipp
Wichtig ist, bei den Verfahren der zugelassenen Empfänger und Versender darauf zu achten, dass nur die in den Bewilligungen genannten Be- und Entladeorte tatsächlich genutzt werden! Sofern Unternehmen aus organisatorischen oder logistischen Gründen diese benannten Orte ändern, laufen sie Gefahr, die beförderten Waren aus der zollamtlichen Überwachung zu entziehen! Dies hat zur Folge, dass die Zollschuld entsteht! Bei der Änderung und Neuanlage von Betriebsstätten oder Teilen davon sollte die Zollabteilung daher rechtzeitig informiert werden!

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