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Verantwortlichkeiten im Luftfahrtrecht

Seit dem 01.02.2006 ist mit Geltung der entsprechenden Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) die gesamte Fracht, Post und alle Kurier- und Expresssendungen, die mit Passagier- oder Nurfracht-Luftfahrzeugen befördert werden sollen, vor der Verladung in ein Luftfahrzeug durch das Luftfahrtunternehmen (§ 9 Gemäß1 LuftSiG) einer Sicherheitskontrolle zu unterziehen.

Das Luftfahrtunternehmen übt diese Befugnis als Eigensicherungsmaßnahme aus und unterliegt dabei den Vorgaben (z.B. Verfahren, Geräteausstattung, Nutzung von Simulationskammern in ausgewählten Fällen) des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA). Das Luftfahrtunternehmen kann sich zur Durchführung der Sicherheitskontrollen auch eines zugelassenen, sog. „Reglementierten Beauftragten“ und oder eines zugelassenen „Reglementierten Postdienstleisters“ (Reglementierte Postbehörden/-verwaltungen) bedienen.

1 Der Reglementierte Beauftragte

Als Reglementierte Beauftragte werden Agenturen, Spediteure oder sonstige Rechtssubjekte bezeichnet, die in geschäftlicher Beziehung mit einem Luftfahrtunternehmen stehen und Sicherheitskontrollen durchführen, die vom LBA in Bezug auf Fracht, Kurier- und Expresssendungen oder Post anerkannt oder vorgeschrieben sind. Reglementierte Beauftragte müssen vom LBA zugelassen sein. Auf der Homepage des LBA auf www.lba.de ist eine entsprechende Liste der Reglementierten Beauftragten abrufbar. Sofern Reglementierte Beauftragte über den 31.07.2006 hinaus als solche zugelassen sein wollen, müssen sie feste Geschäftsbeziehungen zu Luftfahrtunternehmen und/oder zu Reglementierten Beauftragten mit nachgewiesenen Geschäftsbeziehungen zu Luftfahrtunternehmen nachweisen. Des Weiteren müssen Kontrollen bzw. regelmäßige Stichprobenkontrollen durchgeführt werden. Neben eigenen Kontrollen sind dies Kontrollen durch Dritte und/oder Beauftragte des Reglementierten Beauftragten. Dazu muss ein genehmigungsfähiges Luftfracht-Sicherheitsprogramm (LFSP) installiert sein und ein Luftsicherheitsbeauftragter als Interner Beauftragter oder Externer Beauftragter benannt sein. Der Reglementierte Beauftragte muss zudem ausgebildetes Personal vorweisen. Die Schulungen der Verantwortlichen können beim Reglementierten Beauftragten durchgeführt werden und betreffen den Luftsicherheitsbeauftragten (auch extern), den Stellvertreter des Luftsicherheitsbeauftragten und den Verantwortlichen für Niederlassung/-en sowie die Schulung der Kontrollkräfte hinsichtlich der Einhaltung des LuftSiG. Dies sind insbesondere Luftsicherheitskontrollkräfte für Waren/Fracht hinsichtlich der Röntgenkontrolltechnik aber auch hinsichtlich sonstiger, z.B. physischer Prüftechniken. Bei positiver Beurteilung aller Nachweise kann eine vierjährige Zulassung erteilt werden.

Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem LuftSiG müssen für den Luftsicherheitsbeauftragten sowie seinen Stellvertreter, den Verantwortlichen für Niederlassung/-en sowie die Luftsicherheitskontrollkräfte Waren/Fracht durchgeführt werden.

2 Der Bekannte Versender

Seit dem 01.02.2006 kann der Reglementierte Beauftragte mittels der Sicherheitserklärung (SE) bestimmte Versender als Bekannte Versender anerkennen. Mit dem 01.01.2007 wurde die Gültigkeit auf ein Jahr begrenzt. Sie ist vom Bekannten Versender anschließend unaufgefordert alle zwölf Monate zu erneuern. Aus besonderen Gründen kann die Erklärung von der Luftfahrtbehörde oder dem Reglementierten Beauftragten aberkannt werden. Die neuen Sicherheitserklärungen waren mit einer Übergangsfrist bis zum 31.3.2007 vom Versender einzureichen bzw. vom Reglementierten Beauftragten einzuholen.

Bei Frachtvorgängen ist „Bekannter Versender“ der Versender von Gegenständen für die Beförderung als Luftfracht auf eigene Rechnung, der in geschäftlicher Beziehung mit einem reglementierten Beauftragten oder einem Luftfahrtunternehmen steht. Bei Postsendungen ist „Bekannter Versender“ der Versender von Postsendungen zur Beförderung als Luftpost auf eigene Rechnung, der in geschäftlicher Beziehung zu einer reglementierten Postbehörde/-verwaltung steht.

Sofern Industrieunternehmen Luftfrachtgüter herstellen und transportieren lassen, kann es sein, dass auch diese eine amtliche Zertifizierung als Bekannter Versender benötigen. Die Zertifizierung erreichen sie, wenn sie nachweisen können, dass sie geschultes Fachpersonal beim Verpacken der Waren einsetzen und die Ware in sicheren Räumen lagert.

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