ThemenübersichtMenü
AW-Portal

Verantwortlichkeiten im Ausfuhrverfahren und in der Exportkontrolle

1 Der Zugelassene Ausführer

Als Zugelassenen Ausführer bezeichnet man ein Unternehmen, welches das Anschreibeverfahren im Rahmen der Abwicklung des Ausfuhrverfahrens nutzt. Dies bedingt die vorherige Bewilligung des vereinfachten Verfahrens durch die Zollbehörden. Der Bewilligungsinhaber ist der Zugelassene Ausführer.
Im Rahmen dieses Verfahrens wird auf die Abfertigung der Zollanmeldung bei der Ausfuhrzollstelle vor dem Abgang der Waren verzichtet. Je nach den in der Bewilligung festgelegten Modalitäten hat der Zugelassene Ausführer folgende Möglichkeiten, das vereinfachte Verfahren zu nutzen:

  • Vorherige Abstempelung der für einen Zeitraum von einem Monat erforderlichen Anzahl von Ausfuhranmeldungen bei der zuständigen Ausfuhrzollstelle (sog. vorabgestempelte AE’s)
  • Verwendung von Zollanmeldungen, die einen von den Zollbehörden bereits aufgebrachten Stempelaufdruck enthalten
  • Anbringung eines Sonderstempels durch den Zugelassenen Ausführer selbst

Die Bewilligung des Zugelassenen Ausführers wird einem Wirtschaftsbeteiligten aber nur dann erteilt, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllen kann:

  • Mitteilung an die Zollbehörden in der von diesen vorgeschriebenen Form über den Abgang der Waren
  • Anschreibung der Waren in der Buchführung oder durch eine andere in der Bewilligung vorgeschriebene Form
  • Vorhalten der Unterlagen in einer geordneten Form, um den Zollbehörden die jederzeitige Möglichkeit der Prüfung dieser Unterlagen zu ermöglichen

Insbesondere muss der Zugelassene Ausführer sicherstellen, dass er eine wirksame Überwachung der Ausfuhrverbote und -beschränkungen gewährleisten kann. Wie bereits dargestellt, schließt dies eine Nutzung der Bewilligung des Zugelassenen Ausführers für genehmigungspflichtige Güter zwingend aus. Eine Ausnahme gilt lediglich bei der Nutzung von Allgemeinen Genehmigungen oder Sammelausfuhrgenehmigungen.

2 Der Ausfuhrverantwortliche 

 Exportierende Unternehmen müssen sich bei ihren Ausfuhren, Transithandelsgeschäften und ggf. auch technischen Unterstützungen neben der ordnungsgemäßen Abwicklung des Ausfuhrverfahrens mit den Genehmigungspflichten und Ausfuhrverboten auseinandersetzen. Neben der Beurteilung der auszuführenden Güter (Ware, Software und Technologie) gilt es, den Endempfänger, die Endverwendung und die Enddestination zu prüfen. Die bestehenden Genehmigungspflichten für Ausfuhren differenzieren danach, ob die Güter von der deutschen Ausfuhrliste, bzw. der Liste in Anhang I zur EG-Dual-use-Verordnung (EG VO 1344/2000) erfasst werden oder ob diese nicht von der Ausfuhrliste erfasst sind. Der Ausführer hat im Falle des Vorliegens von Genehmigungspflichten entsprechende Genehmigungsanträge zu stellen. Die zuständige Behörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn. Das BAFA gehört nicht wie der Zoll zum Bundesfinanzministerium, sondern zum Bundeswirtschaftsministerium. Das Amt besteht aus 4 Abteilungen: Die Abteilung 1 (Zentralabteilung) ist zuständig für die interne Verwaltung. Die Fachabteilungen 2 (Ausfuhr-Verfahren, Genehmigungen, Internationale Regimeverfahren) und 3 (Ausfuhr-Technik, Fachtechnische Stellungnahmen, Internationale Regime-Technik) beschäftigen sich mit der Ausfuhrkontrolle. Abteilung 4 ist mit Fragen der Wirtschaftsförderung, Wareneinfuhr und Energie betraut. Die Abteilungen gliedern sich in Unterabteilungen und Referate. In Bochum führt das BAFA eine Außenstelle mit elf Mitarbeitern. Das BAFA hat derzeit knapp 600 Beschäftigte.

Aufgrund rechtlicher Erfordernisse bezüglich gelisteter Güter können exportierende Unternehmen verpflichtet sein, einen Ausfuhrverantwortlichen beim BAFA ausdrücklich und namentlich zu benennen.

Sofern Güter ausgeführt oder verbracht werden sollen, die in sog. Güterlisten erfasst sind, ist die Ausfuhr/Verbringung grundsätzlich genehmigungspflichtig, und es ist vor der Ausfuhr die Beantragung einer Ausfuhrgenehmigung zu prüfen. In derartigen Anträgen muss je nach der Rechtsform des Antragstellers ein für die Durchführung der Ausfuhr persönlich verantwortliches Mitglied des Vorstandes, ein Geschäftsführer oder ein vertretungsberechtigter Gesellschafter als „Ausfuhrverantwortlicher“ benannt werden. Dem Ausfuhrverantwortlichen obliegt hinsichtlich der Durchführung und Einhaltung der Exportkontrolle im Unternehmen die Organisationspflicht, die Personalauswahl und -weiterbildungspflicht sowie die Überwachungspflicht.

Die Benennung der/des „Ausfuhrverantwortlichen“ erfolgt gemäß den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern vom 25. Juli 2001 (Bundesanzeiger Nr. 148 S. 17177). Die Grundsätze legen als interne Richtlinie für die Verwaltung die Anforderungen fest, die an die Zuverlässigkeit von Exporteuren zu stellen sind, und die Rechtsfolge, die eine Unzuverlässigkeit nach sich ziehen kann.

Die Grundsätze und damit auch das Erfordernis zur Bestellung eines Ausfuhrverantwortlichen gelten für Anträge auf Erteilung von Genehmigungen

  • zum Zwecke der Ausfuhr oder Verbringung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung für Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste;
  • für Ausfuhren nach der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 (sog. Dual-use-Verordnung) in der jeweils geltenden Fassung für Güter des Anhangs I der Verordnung mit Ausnahme von Ausfuhren in die in Anhang II Teil 3 der Verordnung genannten Bestimmungsländer (sog. privilegierte Länder: Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, USA);
  • für Ausfuhren nach dem Außenwirtschaftsgesetz und der Außenwirtschaftsverordnung für Güter des Teils I C der Ausfuhrliste mit Ausnahme von Ausfuhren in die o. a. privilegierten Bestimmungsländer.

Sofern nach diesen Grundsätzen eine Benennung zu erfolgen hat, muss als Ausfuhrverantwortliche/-r ein Mitglied der Unternehmensleitung benannt werden. Bei einer Aktiengesellschaft ist dies ein Mitglied des Vorstandes, bei einer GmbH ein Mitglied der Geschäftsführung. Mit Benennung gegenüber dem BAFA erklärt sie/er, dass er über die Pflichten des Exporteurs, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Ausfuhr-/Verbringungs-Geschäften, insbesondere bei genehmigungsbedürftigen Gütern, bestehen, unterrichtet ist, und dass er sich der Bedeutung der o. g. Grundsätze der Bundesregierung bewusst ist. Die/der Ausfuhrverantwortliche ist persönlich verantwortlich und kann sich im Falle einer möglicherweise einzuleitenden Zuverlässigkeitsprüfung nicht auf Nichtwissen oder Missverstehen der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen berufen. Die/der Ausfuhrverantwortliche muss Ausfuhrgenehmigungsanträge grundsätzlich selbst unterzeichnen. Sofern die/der Ausfuhrverantwortliche den Antrag auf Ausfuhr-/Verbringungs-Genehmigung nicht selbst unterzeichnet, ist dem Antrag eine schriftliche Bestätigung beizufügen, in der die/der Ausfuhrverantwortliche die Verantwortung für den Antrag übernimmt. Diese Erklärung zur Verantwortungsübernahme bei Anträgen nach dem AWG, der AWV sowie der EG-Dual-use-Verordnung muss mindestens einmal jährlich gegenüber dem BAFA abgegeben werden. Die dadurch bestätigte Delegierung der Befugnis zur Zeichnung der Anträge auf Ausfuhr-/Verbringungs-Genehmigung berührt nicht die grundsätzliche Verantwortlichkeit der/des Ausfuhrverantwortlichen und schließt eine Exkulpation durch Verweisung auf die Person des Vertreters aus. Zweifel an der Zuverlässigkeit der/des Ausfuhrverantwortlichen können u. a. dazu führen, dass das BAFA bei begründeten Anhaltspunkten für einen erheblichen Rechtsverstoß von der Bescheidung des Antrags auf Ausfuhr-/Verbringungs-Genehmigung absehen kann. Derartige Zweifel an der Zuverlässigkeit können nur durch personelle und organisatorische Maßnahmen in der Unternehmensleitung ausgeräumt werden.

Ziel der/des Ausfuhrverantwortlichen muss sein, die Exportkontrolle als effektiven Prozess unternehmensweit so zu integrieren, dass alle Prüfparameter beachtet werden, und der jederzeitige Nachweis über die Einhaltung der Bestimmungen geführt werden kann. Dies setzt eine sichere und transparente Dokumentation und Archivierung der Vorgänge voraus! Die Prüfungsparameter umfassen die Sensibilisierung der Mitarbeiter, die Klassifizierung der Güter, die regelmäßige Prüfung der exportrelevanten Projekte und Kunden, der Endverwendung und Enddestination.

Die Benennung des Ausfuhrverantwortlichen erfolgt gegenüber dem BAFA mittels eines standardisierten Formulars.

3 Der Exportkontrollverantwortliche 

Der Ausfuhrverantwortliche ist als Mitglied der Geschäftsleitung in der Regel nur in Ausnahmefällen in das operative Exporttagesgeschäft involviert. Seine Verantwortung kann er nicht delegieren. Im Rahmen seiner Organisationspflicht muss er jedoch Strukturen schaffen und überwachen, die die Einhaltung der Exportkontrollregeln im Unternehmen gewährleisten. Es bietet sich hierzu ggf. an, einen Exportkontrollverantwortlichen im Unternehmen zu installieren, der die Strukturierung und organisatorische Begleitung der operativen Exportkontrollprozesse vornimmt und hierüber dem Ausfuhrverantwortlichen in regelmäßigen Audits berichtet. Die Funktion sollte im Organigramm des Unternehmens transparent und effektiv eingebaut sein. So sollte ein fachliches, auf die Einhaltung der Exportkontrollvorschriften bezogenes Stopp- und Weisungsrecht in andere Abteilungen und Prozesse verbindlich festgelegt sein.

In vielen Fällen übernehmen (je nach Umfang) die Zollbeauftragten diese Aufgaben mit. Diese verwalten und prüfen die einschlägigen Dokumentationen und zeichnen für die Einrichtung und Pflege der Im- und Exportsoftware im Unternehmen verantwortlich. Die Delegation zur Zeichnungsbefugnis für Ausfuhrgenehmigungsanträge ist mittels eines vom BAFA bereitgestellten Formulars anzuzeigen.

4 Der Exportkontrollbeauftragte

Sofern ein Unternehmen über mehrere (unselbständige) Betriebs- oder Produktionsstätten verfügt, muss der Ausfuhrverantwortliche auch diese Unternehmensteile in die Exportkontrollorganisation effektiv eingliedern. Handelt es sich um eigenständige juristische Personen, die selbst ausführen, muss jede dieser juristischen Personen einen eigenen Ausfuhrverantwortlichen in der Geschäftsleitung benennen. Anderenfalls bietet sich an, z.B. an jedem Standort einen Exportkontrollbeauftragten zu installieren. So können ausgewählte Angestellte im Versand exportkontrollrelevante Prozesse im Tagesgeschäft überwachen und Ergebnisse an den „zentralen“ Exportkontrollverantwortlichen kommunizieren. Dieser wiederum berichtet in direkter Linie an den Ausfuhrverantwortlichen. Auch diesen dezentralen Exportkontrollbeauftragten müssen, bezogen auf die Exportkontrollprozesse, Stopp- und Weisungsbefugnisse eingeräumt werden.

Beachtet werden muss, dass in den unternehmensinternen Verfahrensanweisungen für die Exportkontrolle neben den in erster Linie zuständigen Funktionsträgern auf allen Hierarchieebenen auch geeignete und regelmäßig geschulte Vertreter benannt sind. Der Ausfuhrverantwortliche trägt die Pflicht zur Weiterbildung seiner Mitarbeiter! Schulungspläne und Teilnahmezertifikate sind zum Nachweis der Pflichterfüllung in geeigneter Weise aufzubewahren. Auch im Krankheitsfalle eines Funktionsträgers oder in der Urlaubszeit muss eine zuverlässige Exportkontrolle gesichert sein.

PRODUKTEMPFEHLUNG

Ein-/Ausblenden

Warenursprung und Präferenzen

Handbuch und systematische Darstellung

Das Standardwerk für das Warenursprungs- und Präferenzrecht!

Preis: € 44,00

Zum Produkt

PRODUKTEMPFEHLUNG

Ein-/Ausblenden

UZK kompakt & praxisnah strukturiert

Der Unionszollkodex mit Durchführungs- und Delegierter Verordnung in systematischer Darstellung

Hier finden Sie Orientierung: Alle Rechtsakte zum Unionszollkodex in der direkten Zuordnung!

Preis: € 34,80

Zum Produkt

THEMENKATALOG 2017

Ein-/Ausblenden

Informieren Sie sich über unser aktuelles Programm.

Jetzt online blättern

Jetzt kostenlos bestellen!

IHRE ANSPRECHPARTNER

Ein-/Ausblenden
© Grafik/Bundesanzeiger Verlag

Wir beantworten Ihre Fragen!

Tel.: 02 21 / 97 66 8 - 173 / - 357
Fax: 02 21 / 97 66 8 - 232