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Verantwortlichkeiten beim vereinfachten Anmeldeverfahren

Gelangen Waren aus Drittländern in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft oder werden Waren aus der Europäischen Gemeinschaft in Drittländer geliefert, so sind diese grundsätzlich vor ihrer Ein- bzw. Ausfuhr bei den zuständigen Zollbehörden vorzuführen. Anschließend sind die Waren einer zollrechtlichen Bestimmung wie beispielsweise der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr oder aber dem Ausfuhrverfahren zuzuführen. Der Erhalt einer solchen zollrechtlichen Bestimmung bedarf jedoch einer Willensäußerung seitens des Einführers gegenüber den Zollbehörden in Form einer Zollanmeldung. Die Abgabe einer Zollanmeldung ist auf verschiedene Arten möglich.

Im normalen Verfahren gibt der Zollanmelder eine schriftliche Zollanmeldung mit dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck, dem Einheitspapier, ab.

Im vereinfachten Anmeldeverfahren werden dem Zollanmelder Erleichterungen bei der Erstellung und Abgabe der Zollanmeldung gewährt. Es ist zu unterscheiden zwischen der unvollständigen Zollanmeldung, dem vereinfachten Anmeldeverfahren und dem Anschreibeverfahren

1 Unvollständige Zollanmeldung 

Bei der unvollständigen Zollanmeldung gemäß Art. 76 Abs. 1 lit a) ZK liegen im Anmeldezeitpunkt einige für das Verfahren erforderliche Angaben bzw. Unterlagen noch nicht vor. Auf diese wird seitens der Zollbehörden zunächst verzichtet; sie sind der zuständigen Zollstelle allerdings innerhalb eines Monats nach Annahme der Zollanmeldung im Rahmen einer ergänzenden Zollanmeldung nachzureichen.

2 Vereinfachtes Anmeldeverfahren 

Im Rahmen des vereinfachten Anmeldeverfahrens gemäß Art. 76 Abs. 1 lit b) ZK verzichtet die Zollstelle entweder auf bestimmte Angaben im Einheitspapier oder aber grundsätzlich auf die Abgabe des Einheitspapiers zugunsten anderer Handels- und Verwaltungsunterlagen. Ein vollständiger Verzicht auf die Vorlage des Einheitspapiers kann aber nur dann erfolgen, wenn sich aus den vorgelegten Dokumenten ergibt, in welches Zollverfahren die Waren im konkreten Fall übergeführt werden sollen. Die Gestellung der Waren bei der zuständigen Zollstelle ist aber auch im vereinfachten Anmeldeverfahren durchzuführen. Ebenfalls ist monatlich eine ergänzende Anmeldung abzugeben.

Im Unterschied zur unvollständigen Zollanmeldung, die bei der Anmeldung der Waren frei gewählt werden kann, bedarf es zur Inanspruchnahme des vereinfachten Anmeldeverfahrens der vorherigen Bewilligung durch die zuständigen Zollbehörden. Erfüllt der Wirtschaftsbeteiligte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht, weil beispielsweise die ordnungsgemäße Überwachung der Verbote und Beschränkungen nicht gewährleistet werden kann oder er sich den zollrechtlichen Bestimmungen zuwider verhalten hat, so wird der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung abgelehnt.

3 Anschreibeverfahren 

Ein erhöhter Vertrauensvorschuss wird dem Wirtschaftsbeteiligten im Rahmen des Anschreibeverfahrens seitens der Zollbehörden gewährt. Gemäß Art. 76 Abs. 1 lit c) ZK erfolgt die Anmeldung der Waren im Anschreibeverfahren durch Anschreibung der Ware in der Buchführung des Anmelders. Dies ermöglicht dem Wirtschaftsbeteiligten durch den Verzicht auf die Gestellung bei den zuständigen Zollbehörden eine von den Öffnungszeiten der Zollämter unabhängige Abfertigung seiner Waren und damit einen nicht unerheblichen logistischen Vorteil.

Auch das Anschreibeverfahren bedarf wegen der Inanspruchnahme eines erhöhten Vertrauensvorschusses der Einhaltung bestimmter Kriterien seitens des Wirtschaftsbeteiligten und damit der Erteilung einer Bewilligung durch die Zollbehörden. An den Erhalt dieser Bewilligung sind höhere Anforderungen geknüpft, als dies im vereinfachten Anmeldeverfahren der Fall ist. So wird der Wirtschaftsbeteiligte eine Bewilligung für das Anschreibeverfahren nur dann erhalten, wenn seine Buchführung derart gepflegt und transparent ist, dass sie den Zollbehörden eine wirksame Überwachung und eine nachträgliche Überprüfung der Buchführung gestattet. Die Handhabung einer „kreativen“ Buchführung hat dementsprechend den Widerruf der Bewilligung zur Folge. Ferner müssen eine wirksame Überwachung der Verbote und Beschränkungen sowie die seitens des Wirtschaftsbeteiligten durch regelkonformes Verhalten dokumentierte Zuverlässigkeit gegeben sein.

Nicht zulässig ist die Nutzung des Anschreibeverfahrens im Rahmen der Ausfuhr genehmigungspflichtiger Güter, sofern nicht eine Allgemeine Genehmigung oder eine Sammelausfuhrgenehmigung genutzt werden kann. Regelmäßig führt demnach die Ausfuhr sensibler Güter im Rahmen des Anschreibeverfahrens zum Entzug der Bewilligung, da dieses Verhalten die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsbeteiligten in Frage stellt.

Auch im Zusammenhang mit den vereinfachten Anmeldeverfahren gilt folglich wieder der Grundsatz der Zuverlässigkeit. Nur einem von den Zollbehörden als zuverlässig eingestuften Wirtschaftsbeteiligten werden Erleichterungen und Vorteile gewährt. Diesbezüglich ist jedes Unternehmen, das von diesen Vorteilen profitieren möchte, aufgefordert, für einen reibungslosen Ablauf der zollrelevanten Prozesse Sorge zu tragen.

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