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Der Steuerliche Beauftragte

Wenn man über den steuerlichen Beauftragten spricht, so stellt sich vielfach die Frage, ob es sich dabei um eine Figur aus dem allgemeinen Steuerrecht, dem Verbrauchsteuerrecht oder sogar dem Zollrecht handelt.

Insofern ist zu unterscheiden zwischen den Beauftragten nach §§ 214, 217 AO sowie den Beauftragten im Sinne des materiellen Verbrauchsteuerrechts.

1 Der Beauftragte im allgemeinen Steuerrecht

1.1 Der Beauftragte im Sinne von § 214 Abgabenordnung (AO)

Im Rahmen der Abwicklung grenzüberschreitender Warenverkehre kann sich ein Wirtschaftsbeteiligter zur Erfüllung seiner aus diesem Geschäft ergebenden steuerlichen Pflichten von einem Angehörigen seines Betriebs oder Unternehmens vertreten lassen, § 214 AO. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt und die Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote und Durchfuhrbeschränkungen eingehalten werden.

In Antragsformularen der Zollverwaltung zur Bewilligung von besonderen Zollverfahren ist neben anderen wesentlichen Angaben zum Unternehmen auch ein Feld (1c) für den steuerlichen Beauftragten vorgesehen.

Bedient sich ein Steuerpflichtiger zur Erfüllung seiner Pflichten eines Beauftragten nach § 214 AO, so hat dieser Vertreter zwingend ein Angehöriger seines Betriebes zu sein. Dies bedeutet, der Beauftragte wird ein Angestellter des Steuerpflichtigen sein. Betriebsfremde Personen können nicht als Beauftragte i.S.v. § 214 AO benannt werden. Gleiches gilt für Rechtanwälte und Steuerberater, da diese nicht als zum Betrieb des Steuerpflichtigen zugehörig angesehen werden können.

Die Bestellung eines steuerlichen Beauftragten ist allerdings von der Mitteilung der beabsichtigten Benennung gegenüber der Finanzverwaltung sowie deren Zustimmung abhängig. Grund für dieses Zustimmungserfordernis seitens der Finanzbehörden ist die Sicherstellung einer Vertretung durch qualifizierte und zuverlässige Personen. Außerdem muss ihre innerbetriebliche Stellung so gewählt sein, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten möglich ist (Weisungsbefugnis).

Praxistipp

Eine Pflicht zur Bestellung eines Steuerlichen Beauftragten besteht grd. nicht!

Aufgabe des Beauftragten ist es, fremde Pflichten, nämlich die grundsätzlich dem Steuerpflichtigen obliegenden, zu erfüllen. Eine Haftung des Beauftragten nach § 69 AO i.V.m. §§ 34, 35 AO ist damit ausgeschlossen.

1.2 Die Steuerhilfsperson im Sinne von § 217 AO

Im Gegensatz zum Steuerlichen Beauftragten, der ausschließlich steuerliche Pflichten des Vertretenen gegenüber der Finanzverwaltung wahrnimmt, ist es Aufgabe der sog. Steuerhilfspersonen, zoll- und verbrauchsteuerrelevante Tatsachen festzustellen. Diese Feststellungen erlauben der Finanzverwaltung im Anschluss die steuerliche Bewertung und Behandlung der festgestellten Tatsachen.

Anders als der Beauftragte wird die Steuerhilfsperson durch die Finanzverwaltung bestellt. Vielfach wird der Bestellung aber ein Antrag durch den Steuerpflichtigen vorausgehen, da die Bestellung für diesen insofern von Vorteil sein kann, als durch die Inanspruchnahme einer Steuerhilfsperson anstelle eines Zollbeamten Kosten gespart werden können.

Steuerhilfspersonen können daher z.B. für

  • die Ermittlung abgabenrelevanter Tatsachen wie Art und Beschaffenheit einer Ware oder aber
  • der Beaufsichtigung der Vernichtung einer Ware durch die Finanzverwaltung in Anspruch genommen werden.    
  • Die Abgabenberechnung selbst oder aber die Eintarifierung einer festgestellten Ware und damit die Bewertung der festgestellten Tatsachen darf hingegen nicht von den Steuerhilfspersonen vorgenommen werden; diese Aufgabe obliegt der Finanzverwaltung.

Eine Steuerhilfsperson muss nicht wie der Steuerliche Beauftragte zwingend ein Angehöriger des zu vertretenden Unternehmens, sondern kann durchaus eine betriebsfremde Person wie z.B. ein Speditionsmitarbeiter oder ein Lotse sein.

Voraussetzung für die Bestellung als Steuerhilfsperson  ist allerdings, dass die Steuerhilfsperson von den getroffenen Feststellungen nicht selbst betroffen sein, dementsprechend keinen eigenen Vorteil aus den getätigten Feststellungen ziehen darf.

Durch die Bestellung zur Steuerhilfsperson wird die betreffende Person Amtsträger i.S.v. § 7 Nr. 3 AO. Das hat zur Folge, dass die Vorschriften über das Steuergeheimnis oder die Amts-/Dienstpflichtverletzung (§§ 30 und 32 AO) anwendbar sind. Sie ist auch Amtsträger i.S.v. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c) StGB und kann bei Verletzung der ihr übertragenen Pflichten ggf. nach §§ 203 (Verletzung von Privatgeheimnissen), 204 (Verwertung fremder Geheimnisse), 331 (Vorteilsannahme), 332 (Bestechlichkeit), 348 (Falschbeurkundung im Amt) oder 355 StGB (Verletzung des Steuergeheimnisses) bestraft werden.

Beispiel

Einen eigenen Vorteil wird man bei denjenigen Personen sehen können, die der Leitungsebene des Steuerpflichtigen angehören oder die aus den von ihnen festgestellten Tatsachen einen finanziellen Vorteil erlangen könnten.

Zu beachten ist allerdings, dass die Finanzverwaltung an die Zuverlässigkeit der zu bestellenden Person hohe Anforderungen stellt, da es Aufgabe der Steuerhilfsperson ist, die Finanzverwaltung bei der Feststellung steuerlich erheblicher Tatsachen zu unterstützen.

Durch die Bestellung wird die Steuerhilfsperson zum Amtsträger im Sinne von § 7 Nr. 3 AO. Damit unterliegt sie zwar dem Haftungsprivileg aus § 32 AO, kann aber bei entsprechendem Fehlverhalten nach den Vorschriften des StGB zur Verantwortung gezogen werden.

2 Der Steuerliche Beauftragte im Verbrauchsteuerrecht 

Auch im Verbrauchsteuerrecht wurde die Notwendigkeit gesehen, einen Steuerlichen Beauftragten zu benennen. Je nach Vorgang gibt es verschiedene Verantwortlichkeiten.

2.1 Der registrierte Empfänger und Versender

Verbrauchsteuerpflichtige Waren wie Bier oder Schaumwein können in Steuerlagern vorgehalten werden. Neben der Lagerung in einzelnen Steuerlagern ist auch die Beförderung unter Steueraussetzung zwischen zwei innerhalb der Europäischen Union gelegenen Steuerlagern zu gewerblichen Zwecken möglich, sog. innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren. Zum Bezug der sich unter Steueraussetzung befindlichen Ware berechtigt sind lediglich der Steuerlagerinhaber oder aber der sog. registrierte Empfänger. Wer als registrierter Versender (z.B. § 7 Abs. 1 BierStG) Bier vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt als registrierter Versender zu beantragen. Die Erlaubnis als registrierter Empfänger ist ebenfalls vor Beginn der Versendung bei den Zollbehörden zu beantragen.

Das Steueraussetzungsverfahren wird mit der Aufnahme der Ware in den Betrieb des registrierten Empfängers beendet; die Steuerschuld entsteht grundsätzlich in der Person des registrierten Empfängers.

Gesetzliche Regelungen dazu enthalten folgende Bestimmungen:

  • §§ 6, 7, 14 BierStG
  • §§ 6, 7, 14 SchaumwZwStG
  • §§ 7, 8, 15 TabStG
2.2 Der Steuerliche Beauftragte

Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren innerhalb der Europäischen Union befördert und gelangen diese von einem gewerblichen Versender an einen privaten Empfänger im deutschen Steuergebiet, so kann die Beförderung im Rahmen des Versandhandels erfolgen. Den Versand der Ware an den Erwerber führt der Versandhändler dabei selbst durch oder lässt ihn durch andere durchführen. Mit der Auslieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Ware an den Empfänger entsteht die Steuer im Mitgliedstaat des Empfängers, d.h. im deutschen Steuergebiet. Steuerschuldner ist der Versandhändler.

Der Versandhändler hat die Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Ware unmittelbar vor Ausführung der Lieferung dem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen und einen Beauftragten zu benennen. Anzeige und Benennung haben gegenüber dem für den Beauftragten zuständigen Hauptzollamt zu erfolgen.

Der Versandhändler hat sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten eines im Steuergebiet Ansässigen zu bedienen. Diese Person wird dann als „Steuerlicher Beauftragter“ für den Versandhändler tätig. Seine Aufgabe besteht darin, die steuerrechtlich relevanten Handlungen auszuführen. Dies bedeutet, er gibt die Steueranmeldung ab und entrichtet die entstandene Steuer. Der Beauftragte wird selbst Steuerschuldner.

Der Versandhändler kann sich jedoch nur dann eines steuerlichen Beauftragten bedienen, wenn er dies bei den Zollbehörden beantragt hat.

Steuerliche Beauftragte können nur Personen sein, die im Steuergebiet ansässig und nicht mit dem Empfänger der verbrauchsteuerpflichtigen Ware identisch sind.

 Des Weiteren müssen diese die Gewähr ordnungsgemäßer Buchführung und steuerlicher Zuverlässigkeit bieten. Dem Antrag wird dann entsprochen und die Zulassung erteilt, wenn der Versandhändler oder aber der Beauftragte Sicherheit in ausreichender Höhe geleistet haben.

Gesetzliche Regelungen dazu enthalten folgende Bestimmungen:

•  § 21 BierStG

•  § 18 KaffeeStG 

•  § 21 SchaumwZwStG

 

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