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G. Verantwortlichkeiten im Luftfahrtrecht

Seit dem 01.02.2006 ist mit Geltung der entsprechenden Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) die gesamte Fracht, Post und alle Kurier- und Expresssendungen, die mit Passagier- oder Nurfracht-Luftfahrzeugen befördert werden sollen, vor der Verladung in ein Luftfahrzeug durch das Luftfahrtunternehmen (§ 9 Gemäß1 LuftSiG) einer Sicherheitskontrolle zu unterziehen.

Das Luftfahrtunternehmen übt diese Befugnis als Eigensicherungsmaßnahme aus und unterliegt dabei den Vorgaben (z.B. Verfahren, Geräteausstattung, Nutzung von Simulationskammern in ausgewählten Fällen) des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA). Das Luftfahrtunternehmen kann sich zur Durchführung der Sicherheitskontrollen auch eines zugelassenen, sog. „Reglementierten Beauftragten“ und oder eines zugelassenen „Reglementierten Postdienstleisters“ (Reglementierte Postbehörden/-verwaltungen) bedienen.

1 Der Reglementierte Beauftragte

Als reglementierte Beauftragte werden Agenturen, Spediteure oder sonstige Rechtssubjekte bezeichnet, die in geschäftlicher Beziehung mit einem Luftfahrtunternehmen stehen und Sicherheitskontrollen durchführen, die vom LBA in Bezug auf Fracht, Kurier- und Expresssendungen oder Post anerkannt oder vorgeschrieben sind. Reglementierte Beauftragte müssen vom LBA zugelassen sein. Reglementierte Beauftragte müssen beispielsweise feste Geschäftsbeziehungen zu Luftfahrtunternehmen und/oder zu reglementierten Beauftragten mit bestehenden Geschäftsbeziehungen zu Luftfahrtunternehmen nachweisen. Des Weiteren müssen Kontrollen bzw. regelmäßige Stichprobenkontrollen durchgeführt werden. Neben eigenen Kontrollen sind dies Kontrollen durch Dritte und/oder Beauftragte des reglementierten Beauftragten. Dazu muss ein genehmigungsfähiges Luftfracht-Sicherheitsprogramm (LFSP) installiert und ein Luftsicherheitsbeauftragter als interner Beauftragter oder externer Beauftragter inklusive Stellvertreter benannt werden.

Gemäß § 7 LuftSiG müssen alle Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit unmittelbar Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs haben, einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden. Darunter fallen seit dem 4.3.2018 nicht mehr nur der Sicherheitsbeauftragte, dessen Stellvertreter und der Niederlassungsleiter (bzw. der Beauftragte für Sicherheit in der Niederlassung des Unternehmens), sondern etwa auch alle sonstigen Personen, die nicht nur gelegentlich Zugang zu Sicherheitsbereichen haben. Eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung muss daher etwa auch bei den Luftsicherheitskontrollkräften mit Zugang zur Luftfracht erfolgen. Mit diesen Anforderungen soll den Bestimmungen der VO (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen entsprochen werden. In dem LFSP ist nach Angaben des LBA auch darzulegen, wie der Beauftragte selbst die Einhaltung dieser Methoden und Verfahren zu überwachen hat. Der reglementierte Beauftragte muss zudem ausgebildetes Personal verschiedener Kategorien vorweisen. Die Schulungen der Verantwortlichen können beim reglementierten Beauftragten durchgeführt werden und betreffen den Luftsicherheitsbeauftragten (auch extern), den Stellvertreter des Luftsicherheitsbeauftragten und den Verantwortlichen für die Niederlassung/-en sowie die Schulung der Kontrollkräfte hinsichtlich der Einhaltung des LuftSiG. Dies sind insbesondere Luftsicherheitskontrollkräfte für Waren/Fracht hinsichtlich der Röntgenkontrolltechnik, aber auch hinsichtlich sonstiger, z.B. physischer Prüftechniken. Bei positiver Beurteilung aller Nachweise kann eine vierjährige Zulassung erteilt werden.

Seit dem 1.4.2016 wird in Deutschland ein strengerer Maßstab gem. Art. 6 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 300/2008 in Bezug auf geschäftliche Versender angewendet. Danach ist für in Deutschland ansässige reglementierte Beauftragte die Möglichkeit nicht mehr gegeben, geschäftliche Versender gem. Ziffer 6.5.1 des Anhangs zur VO (EU) Nr. 185/2010 zu benennen. Es ist also nicht mehr möglich, in der Bundesrepublik Deutschland Sendungen in ein Luftfahrzeug zu verladen, die allein den Sicherheitsstatus „SCO“, d.h. sicher ausschließlich für sog. Nurfracht-Luftfahrzeuge und Nurpost-Luftfahrzeuge, haben.

2 Der Bekannte Versender

Alternativ zur Einbindung eines reglementierten Beauftragten kann das Unternehmen selbst eine Zulassung als sog. bekanner Versender beantragen mit dem Ziel, als Luftfracht identifizierte Sendungen „sicher“ versenden zu können. Bei Frachtvorgängen ist „Bekannter Versender“ der Versender von Gegenständen für die Beförderung als Luftfracht auf eigene Rechnung, der in geschäftlicher Beziehung mit einem reglementierten Beauftragten oder einem Luftfahrtunternehmen steht. Bei Postsendungen ist „Bekannter Versender“ der Versender von Postsendungen zur Beförderung als Luftpost auf eigene Rechnung, der in geschäftlicher Beziehung zu einer reglementierten Postbehörde/-verwaltung steht.

Der bekannte Versender gewährleistet in eigener Verantwortung, dass die identifizierbare Luftfracht/Luftpost an seinem Betriebsstandort oder auf seinem Betriebsgelände ausreichend vor unbefugtem Zugriff und Manipulationen geschützt und auf diese Weise als „sicher“ versendet wird.

Auf Basis der VO (EU) Nr. 185/2010 führt in Deutschland das LBA seit 2014 fortlaufende Statusprüfungen bei den Unternehmen durch. Das Verfahren der Statusüberprüfung orientiert sich an Inhalten und der Form der Erstzulassung zum Status. Konsultativ bietet das LBA an, im Rahmen der Audits vor Ort anfällige Neuerungen (z.B. BÜ, Schulungen etc.) in Bezug auf die Niederlassung bzw. Betriebsstätte zu erläutern. Sofern die Statusprüfung positiv verlaufen ist, wird das Ablaufdatum in der Datenbank der Europäischen Union zur Sicherheit der Lieferkette angepasst. Die Bearbeitungsreihenfolge der Statusprüfung vor Ort richtet sich u.a. nach dem Zeitpunkt der Erstzulassung.

Die im Zuge des Zulassungsverfahrens nachzuweisenden Voraussetzungen sind neben der Stellung eines entsprechenden Antrags das Erstellen des „bVSP“ (bekannter Versender Sicherheitsprogramm) und die (Sicherheits-)Überprüfung des Betriebsstandortes (sog. Validierung). Kernelement des bVSP ist neben den Zuverlässigkeitsprüfungen nach § 7 LuftSiG das Schulungsprogramm des luftfahrtsicherheitsrelevanten Personals.

Vorteil der Zulassung als bekannter Versender ist, dass identifizierte Luftfracht/Luftpost des bekannten Versenders keiner erneuten Kontrolle unterzogen wird, sondern an jedes Unternehmen, welches den Status als reglementierter Beauftragter besitzt, sofort „sicher“ übergeben bzw. versendet werden kann. Seit dem 1.2.2006 kann der reglementierte Beauftragte mittels der Sicherheitserklärung (SE) bestimmte Versender als bekannte Versender anerkennen.

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