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E. Verantwortlichkeiten im Versandverfahren

Im Versandverfahren können Waren unter zollamtlicher Überwachung zwischen zwei Orten transportiert werden. Da es sich bei den im Versandverfahren transportierten Waren in aller Regel um unverzollte Waren, sog. Nicht-Unionswaren handelt, ist auch hier durch den Nachweis besonderer Zuverlässigkeit sicherzustellen, dass der fiskalische Anspruch des Staates nicht gefährdet wird. Hierzu bedient sich der Staat eines Bürgschaftssystems zur Sicherung eventuell entstehender Abgabenforderungen. Die Höhe der zu hinterlegenden Bürgschaften kann u.U. reduziert werden. Aus diesem Grund ist auch dem Versandverfahren die Zuteilung von Verantwortlichkeiten und die Voraussetzung einer gewissen Zuverlässigkeit des Verfahrensinhabers nicht fremd.

 

1 Der Inhaber des Verfahrens

Als Inhaber des Verfahrens bezeichnet man die Person, die eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Auftrag (für deren Rechnung) eine Zollanmeldung abgegeben wird, oder denjenigen, dem die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit einem Zollverfahren übertragen wurden (Art. 5 Nr. 35 UZK).

Der Inhaber des Verfahrens hat die sich aus der Inanspruchnahme des Verfahrens ergebenden Pflichten zu erfüllen. Zu den dem Inhaber des Verfahrens im Rahmen des Unionsversands obliegenden Pflichten gehören die Gestellung der nämlichen Waren sowie die Zurverfügungstellung der erforderlichen Angaben innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei der Bestimmungszollstelle, die Einhaltung der Vorschriften des Verfahrens sowie die Leistung einer Sicherheit.

Der Inhaber des Verfahrens übernimmt gegenüber den Zollbehörden die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens, so dass er auch für etwaiges Verschulden desjenigen einzutreten hat, dessen er sich zur Durchführung des Versandverfahrens bedient. Dies gilt unabhängig davon, welche Sorgfalt der Inhaber des Verfahrens bei der Auswahl seiner Erfüllungsgehilfen hat walten lassen.

Bei dem Inhaber des Verfahrens handelt es sich im Regelfall nicht um den Ein- oder Ausführer von Waren, sondern einen Logistiker, der den Transport der Ware zur oder von der Außengrenze der EU durchführt.

 

2 Der Zugelassene Versender 

Bei der Überführung von Waren in ein Versandverfahren kann Wirtschaftsbeteiligten, die das Unionsversandverfahren in Anspruch nehmen wollen, auf Antrag bewilligt werden, dass Waren bei der Abgangszollstelle nicht gestellt werden müssen, Art. 233 Abs. 4 Buchstabe a) UZK. Die Gestellung erfolgt sodann im Betrieb oder an sonstigen bewilligten Orten. Den Bewilligungsinhaber nennt man „Zugelassener Versender“.

Der zugelassene Versender hat in den Fällen, in denen er zugleich Inhaber des Verfahrens ist, die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben des Verfahrens zu gewährleisten. Verstößt der zugelassene Versender gegen eine aus den zollrechtlichen Vorschriften resultierende Verpflichtung, so kann dies zum Widerruf der Bewilligung führen. Darüber hinaus kann es zur Entstehung der Zollschuld kommen, mit der Folge, dass der Inhaber des Verfahrens in Anspruch genommen wird.

 

3 Der Zugelassene Empfänger

Einer Person, die im Unionsversandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungszollstelle die Waren gestellt werden, kann laut Art. 233 Abs. 4 Buchstabe b) UZK der Status eines „zugelassenen Empfängers“ bewilligt werden. Hierbei handelt es sich um eine Verlagerung der Gestellung vom Amtsplatz der Bestimmungszollstelle in den Betrieb des zugelassenen Empfängers oder an einen sonstigen, diesem bewilligten Ort. Dies bedeutet, dass der Inhaber des Versandverfahrens seiner Verpflichtung, das Verfahren durch Übergabe der Ware und der Versandinformationen zu beenden, nicht am Amtsplatz, sondern an dem in der Bewilligung festgelegten Ort nachkommt.

Übergibt der Inhaber des Verfahrens dem zugelassenen Empfänger die Ware an einem anderen als dem zugelassenen Ort, weil der zugelassene Empfänger ihm diesen Ort als den in der Bewilligung festgelegten angegeben hat, so kann für dieses Verhalten allein der zugelassene Empfänger und nicht der Inhaber des Verfahrens zur Rechenschaft gezogen werden.

Gemäß Art. 315 DVO ist der zugelassene Empfänger verpflichtet, eine Kontrolle der Waren durchzuführen, zu dokumentieren und der Bestimmungszollstelle die Kontrollergebnisse mitzuteilen.

Praxistipp
Wichtig ist, bei den Verfahren der zugelassenen Empfänger und Versender darauf zu achten, dass nur die in den Bewilligungen genannten Be- und Entladeorte tatsächlich genutzt werden! Sofern Unternehmen aus organisatorischen oder logistischen Gründen diese benannten Orte ändern, laufen sie Gefahr, die beförderten Waren aus der zollamtlichen Überwachung zu entziehen! Dies hat zur Folge, dass die Zollschuld entsteht! Bei der Änderung und Neuanlage von Betriebsstätten oder Teilen davon sollte die Zollabteilung daher rechtzeitig informiert werden!

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