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Der Steuerliche Beauftragte

Wenn man über den Steuerlichen Beauftragten spricht, so stellt sich vielfach die Frage, ob es sich dabei um eine Figur aus dem allgemeinen Steuerrecht, dem Verbrauchsteuerrecht oder sogar dem Zollrecht handelt.

Insofern ist zu unterscheiden zwischen den Beauftragten nach §§ 214, 217 AO sowie den Beauftragten im Sinne des materiellen Verbrauchsteuerrechts.

1 Der Beauftragte im allgemeinen Steuerrecht

1.1 Der Beauftragte im Sinne von § 214 Abgabenordnung (AO)

Im Rahmen der Abwicklung grenzüberschreitender Warenverkehre kann sich ein Wirtschaftsbeteiligter zur Erfüllung seiner aus diesem Geschäft ergebenden steuerlichen Pflichten von einem Angehörigen seines Betriebs oder Unternehmens vertreten lassen, § 214 AO. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt und die Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote und Durchfuhrbeschränkungen eingehalten werden.

In Antragsformularen der Zollverwaltung zur Bewilligung von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung ist neben anderen wesentlichen Angaben zum Unternehmen auch ein Feld (1c) für den steuerlichen Beauftragten vorgesehen

Die Benennung des steuerlichen Beauftragten eines Unternehmens ist in Feld 1 c des Antrags auf Bewilligung von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung vorgesehen

Bedient sich ein Steuerpflichtiger zur Erfüllung seiner Pflichten eines Beauftragten, so hat dieser Vertreter zwingend ein Angehöriger seines Betriebes zu sein. Dies bedeutet, der Beauftragte wird ein Angestellter des Steuerpflichtigen sein. Betriebsfremde Personen können nicht als Beauftragte im Sinne von § 214 AO benannt werden. Gleiches gilt für Rechtanwälte und Steuerberater, da diese nicht als zum Betrieb des Steuerpflichtigen zugehörig angesehen werden können.

Die Bestellung eines Steuerlichen Beauftragten ist allerdings von der Mitteilung der beabsichtigten Benennung gegenüber der Finanzverwaltung sowie deren Zustimmung abhängig, § 214 S. 1 AO. Grund für dieses Zustimmungserfordernis seitens der Finanzbehörden ist die Sicherstellung einer Vertretung durch qualifizierte und zuverlässige Personen.

Dieses Zustimmungserfordernis gilt gemäß § 214 S. 2 AO allerdings nicht für die Vertretung in Einfuhrabgabensachen im Sinne von Art. 4 Nr. 10 ZK und 
§ 1 Abs. 1 S. 3 ZollVG im Zusammenhang mit dem Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung im Sinne von Art. 4 Nr. 15 ZK. Das Motiv für den Entfall eines Zustimmungserfordernisses bei abgabenrelevanten Sachverhalten liegt darin begründet, dass in Unternehmen häufig eine Vielzahl von Mitarbeitern mit der operativen Abwicklung von abgabenrelevanten Sachverhalten betraut ist (z.B. der Lkw-Fahrer, der die Grenzabfertigung vornimmt) und es eine Überregulierung bedeuten würde, diese in ihrer Gesamtheit der Zollverwaltung gegenüber benennen zu müssen.

Bekannt ist die Bestellung eines Beauftragten im Rahmen der Beantragung von Bewilligungen für die Inanspruchnahme von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. Feld 1c des Antragsformulars sieht die Benennung einer solchen Person vor.

Eine Pflicht zur Bestellung eines Steuerlichen Beauftragten besteht nicht!

Aufgabe des Beauftragten ist es, fremde Pflichten, nämlich die grundsätzlich dem Steuerpflichtigen obliegenden, zu erfüllen. Eine Haftung des Beauftragten nach § 69 AO i.V.m. §§ 34, 35 AO ist damit ausgeschlossen.

1.2 Die Steuerhilfsperson im Sinne von § 217 AO

Im Gegensatz zum Steuerlichen Beauftragten, der ausschließlich steuerliche Pflichten des Vertretenen gegenüber der Finanzverwaltung wahrnimmt, ist es Aufgabe der sog. Steuerhilfspersonen, zoll- und verbrauchsteuerrelevante Tatsachen festzustellen. Diese Feststellungen erlauben der Finanzverwaltung im Anschluss die steuerliche Bewertung und Behandlung der festgestellten Tatsachen.

Anders als der Beauftragte wird die Steuerhilfsperson durch die Finanzverwaltung bestellt. Vielfach wird der Bestellung aber ein Antrag durch den Steuerpflichtigen vorausgehen, da die Bestellung für diesen insofern von Vorteil sein kann, als durch die Inanspruchnahme einer Steuerhilfsperson anstelle eines Zollbeamten Kosten gespart werden können.

Steuerhilfspersonen können daher z.B. für

  • die Ermittlung abgabenrelevanter Tatsachen wie Art und Beschaffenheit einer Ware oder aber
  • der Beaufsichtigung der Vernichtung einer Ware durch die Finanzverwaltung in Anspruch genommen werden.    
  • Die Abgabenberechnung selbst oder aber die Eintarifierung einer festgestellten Ware und damit die Bewertung der festgestellten Tatsachen darf hingegen nicht von den Steuerhilfspersonen vorgenommen werden; diese Aufgabe obliegt der Finanzverwaltung.

Eine Steuerhilfsperson muss nicht wie der Steuerliche Beauftragte zwingend ein Angehöriger des zu vertretenden Unternehmens, sondern kann durchaus eine betriebsfremde Person wie z.B. ein Speditionsmitarbeiter oder ein Lotse sein.

Voraussetzung für die Bestellung als Steuerhilfsperson  ist allerdings, dass die Steuerhilfsperson von den getroffenen Feststellungen nicht selbst betroffen sein, dementsprechend keinen eigenen Vorteil aus den getätigten Feststellungen ziehen darf.

Beispiel

Einen eigenen Vorteil wird man bei denjenigen Personen sehen können, die der Leitungsebene des Steuerpflichtigen angehören oder die aus den von ihnen festgestellten Tatsachen einen finanziellen Vorteil erlangen könnten.

Zu beachten ist allerdings, dass die Finanzverwaltung an die Zuverlässigkeit der zu bestellenden Person hohe Anforderungen stellt, da es Aufgabe der Steuerhilfsperson ist, die Finanzverwaltung bei der Feststellung steuerlich erheblicher Tatsachen zu unterstützen.

Durch die Bestellung wird die Steuerhilfsperson zum Amtsträger im Sinne von § 7 Nr. 3 AO. Damit unterliegt sie zwar dem Haftungsprivileg aus § 32 AO, kann aber bei entsprechendem Fehlverhalten nach den Vorschriften des StGB zur Verantwortung gezogen werden.

2 Der Steuerliche Beauftragte im Verbrauchsteuerrecht 

Auch im Verbrauchsteuerrecht wurde die Notwendigkeit gesehen, einen Steuerlichen Beauftragten zu benennen. Je nach Vorgang gibt es verschiedene Verantwortlichkeiten.

2.1 Der Berechtigte Empfänger

Verbrauchsteuerpflichtige Waren wie Schaumwein können in Steuerlagern vorgehalten werden. Neben der Lagerung in einzelnen Steuerlagern ist auch die Beförderung unter Steueraussetzung zwischen zwei innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gelegenen Steuerlagern zu gewerblichen Zwecken möglich, sog. „innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren“. Zum Bezug der sich unter Steueraussetzung befindlichen Ware berechtigt sind lediglich der Steuerlagerinhaber oder aber der sog. Berechtigte Empfänger . Die Zulassung als Berechtigter Empfänger ist vor Beginn der Versendung bei den Zollbehörden zu beantragen.
Das Steueraussetzungsverfahren wird mit der Aufnahme der Ware in den Betrieb des Berechtigten Empfängers beendet; die Steuerschuld entsteht grundsätzlich in der Person des Berechtigten Empfängers.
Gesetzliche Regelungen dazu enthalten folgende Bestimmungen:

  • § 12 BierStG, § 22 BierStV
  • § 11 SchaumwZwStG, § 27 SchaumwZwStV
  • § 16 TabStG, § 20a TabStV
2.2 Der Steuerliche Beauftragte

Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren innerhalb der Europäischen Gemeinschaft befördert und gelangen diese von einem gewerblichen Versender an einen privaten Empfänger im deutschen Steuergebiet, so kann die Beförderung im Rahmen des Versandhandels erfolgen. Den Versand der Ware an den Erwerber führt der Versandhändler dabei selbst durch oder lässt ihn durch andere durchführen. Mit der Auslieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Ware an den Empfänger entsteht die Steuer im Mitgliedstaat des Empfängers, d.h. im deutschen Steuergebiet. Steuerschuldner ist der Versandhändler.

Der Versandhändler hat die Lieferung der verbrauchsteuerpflichtigen Ware unmittelbar vor Ausführung der Lieferung dem zuständigen Hauptzollamt am Sitz des Empfängers anzuzeigen und eine Steueranmeldung abzugeben.

Diese Vorgehensweise kann dann zu Problemen führen, wenn der Versandhändler der Sprache des Empfangsmitgliedstaates nicht mächtig ist. Aus diesem Grund kann er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten eines im Steuergebiet Ansässigen bedienen. Diese Person wird dann als sog. „Steuerlicher Beauftragter“ („zugelassener Beauftragter“ im Kaffeesteuerrecht) für den Versandhändler tätig. Seine Aufgabe besteht darin, die steuerrechtlich relevanten Handlungen mit Wirkung für den Versandhändler auszuführen. Dies bedeutet, er gibt die Steueranmeldung ab und entrichtet die entstandene Steuer.

Der Versandhändler kann sich jedoch nur dann eines Steuerlichen Beauftragten bedienen, wenn er dies bei den Zollbehörden beantragt hat.

Steuerliche Beauftragte können nur Personen sein, die im Steuergebiet ansässig sind und nicht mit dem Empfänger der verbrauchsteuerpflichtigen Ware identisch sind.

Des Weiteren müssen diese die Gewähr ordnungsgemäßer Buchführung und steuerlicher Zuverlässigkeit bieten. Dem Antrag wird dann entsprochen und die Zulassung erteilt, wenn der Versandhändler oder aber der Beauftragte Sicherheit in ausreichender Höhe geleistet haben. Mit der Zulassung durch das zuständige Hauptzollamt wird der Steuerliche Beauftragte neben dem Versandhändler Steuerschuldner, so dass eine gesamtschuldnerische Haftung von Steuerlich Beauftragtem und Versandhändler gegeben ist. Dies ermöglicht den Zollbehörden bei einer Zuwiderhandlung gegen die verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften sowohl den Rückgriff auf den Steuerlichen Beauftragten als auch auf den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versandhändler.

Gesetzliche Regelungen dazu enthalten folgende Bestimmungen

  • § 18 gemäß 5 BierStG, § 28 BierStV
  • § 12 gemäß 3 KaffeeStG, § 12 gemäß 2 KaffeeStV
  • § 16 gemäß 5 SchaumwZwStG, § 32 gemäß 3 SchaumwZwStV

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