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D. Verantwortlichkeiten bei vereinfachten Anmeldeverfahren

Gelangen Waren aus Drittländern in das Zollgebiet der Europäischen Union oder werden Waren aus der Europäischen Union in Drittländer geliefert, so sind diese grundsätzlich vor ihrer Ein- bzw. Ausfuhr bei den zuständigen Zollbehörden vorzuführen. Anschließend sind die Waren einer zollrechtlichen Bestimmung wie beispielsweise der Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr oder aber dem Ausfuhrzollverfahren zuzuführen. Der Erhalt einer solchen zollrechtlichen Bestimmung bedarf jedoch einer Willensäußerung seitens des Ein- bzw. Ausführers gegenüber den Zollbehörden in Form einer Zollanmeldung.

Die Abgabe einer Zollanmeldung erfolgt dabei gem. Art. 158 Abs. 2 UZK in der Regel elektronisch über das „Automatisierte Tarif- und Lokale Zollabwicklungssystem“ (ATLAS). Nur im Falle einer Befreiung von der elektronischen Anmeldepflicht kann die Anmeldung auf eine der folgenden Arten erfolgen:


• schriftlich
  

• mündlich
 

• durch andere Willensäußerung, d.h. konkludent, durch ein klar erkennbares Verhalten

Dem Zollanmelder werden bei der Erstellung und Abgabe der Zollanmeldung in schriftlicher und elektronischer Form Vereinfachungen gewährt. Es ist dabei zu unterscheiden zwischen der vereinfachten Zollanmeldung ohne förmliche Bewilligung („unvollständige Zollanmeldung“), der vereinfachten Zollanmeldung mit förmlicher Bewilligung („Zugelassener Ausführer“) und dem Anschreibeverfahren.

 

1 Vereinfachte Zollanmeldung ohne förmliche Bewilligung

Bei der vereinfachten Zollanmeldung gem. Art. 166 Abs. 1 UZK i.V.m. Art. 2 UZK-DelVO und Art. 2 UZK-DVO liegen im Anmeldezeitpunkt einige für das Verfahren erforderliche Angaben bzw. Unterlagen noch nicht vor. Insoweit sind die frühere „unvollständige“ Zollanmeldung und die „vereinfachte Zollanmeldung“ vergleichbar. Auf diese wird seitens der Zollbehörden zunächst verzichtet; sie sind der zuständigen Zollstelle allerdings innerhalb einer von der Zollbehörde zu setzenden Frist, welche zehn Tage nach der Überlassung nicht überschreiten darf (Art. 146 UZK-DelVO), nachzureichen.

 

2 Vereinfachte Zollanmeldung mit förmlicher Bewilligung

Wer regelmäßig Waren mit Hilfe einer vereinfachten Zollanmeldung in das betreffende Zollverfahren überführen möchte, bedarf gem. Art. 166 Abs. 2 UZK einer vorauslaufenden Bewilligung seitens der zuständigen Zollbehörde. Darin wird neben Form und Inhalt der abzugebenden vereinfachten Zollanmeldung auch der berechtigte Warenkreis festgelegt. Die Zollstelle verzichtet dabei entweder auf bestimmte Angaben oder das Einreichen bestimmter Unterlagen, jedoch nur soweit die Wahl des Zollverfahrens und die dafür erforderlichen Abgaben enthalten sind. Im Nachgang an die vereinfachte, d.h. unvollständige Anmeldung ist eine ergänzende Zollanmeldung globaler, periodischer oder zusammenfassender Art abzugeben. Die Gestellung der Waren bei der zuständigen Zollstelle ist dem Grunde nach aber auch bei der vereinfachten Zollanmeldung mit förmlicher Bewilligung durchzuführen, jedoch sind unter weiteren Voraussetzungen Kombinationen mit dem Verfahren der „Anschreibung in der Buchführung des Anmelders“ (s. unter 3 unten) möglich.

Erfüllt der Wirtschaftsbeteiligte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht, weil beispielsweise die ordnungsgemäße Überwachung der Verbote und Beschränkungen nicht gewährleistet werden kann oder er sich den zollrechtlichen Bestimmungen zuwider verhalten hat, so wird der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung abgelehnt.

 

3 Anschreibung in der Buchführung des Anmelders 

Ein erhöhter Vertrauensvorschuss seitens der Zollbehörden wird dem Wirtschaftsbeteiligten im Rahmen des Verfahrens „Anschreibung in der Buchführung“ gewährt. Gemäß Art. 182 Abs. 1 UZK dürfen im Rahmen dieses Verfahrens die Waren in den Geschäftsräumen des Beteiligten oder an anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Orten außerhalb des Amtsplatzes in das betreffende Zollverfahren überführt und überlassen werden. Letzteres erfolgt entweder in Verknüpfung mit einer Fristsetzung oder durch die Befreiung von der Gestellungspflicht. Mit Ablauf der Frist (z.B. nach 60 oder 120 Minuten) gelten die Waren gem. Art. 235 UZK-DVO als überlassen; im Falle der Gestellungsbefreiung gelten die Waren als zum Zeitpunkt der Anschreibung überlassen (Art. 182 Abs. 3 S. 2 UZK). Das Anschreibeverfahren ermöglicht dem Wirtschaftsbeteiligten eine von den Öffnungszeiten der Zollämter unabhängige Abfertigung seiner Waren und damit einen nicht unerheblichen logistischen Vorteil.

Auch das Anschreibeverfahren bedarf wegen der Inanspruchnahme eines erhöhten Vertrauensvorschusses der Einhaltung bestimmter Kriterien seitens des Wirtschaftsbeteiligten und damit der Erteilung einer Bewilligung durch die Zollbehörden. An den Erhalt dieser Bewilligung sind höhere Anforderungen (Art. 150 Abs. 1 UZK-DelVO) geknüpft als etwa für die Bewilligung zur Inanspruchnahme vereinfachter Zollanmeldungen. So wird der Wirtschaftsbeteiligte eine Bewilligung für das Anschreibeverfahren nur dann erhalten, wenn seine Buchführung derart gepflegt und transparent ist, dass sie den Zollbehörden eine wirksame Überwachung und eine nachträgliche Überprüfung der Buchführung gestattet. Die Handhabung einer „kreativen“ Buchführung hat dementsprechend den Widerruf der Bewilligung zur Folge. Ferner müssen eine wirksame Überwachung der Verbote und Beschränkungen sowie die seitens des Wirtschaftsbeteiligten durch regelkonformes Verhalten dokumentierte Zuverlässigkeit gegeben sein.

Nicht zulässig ist die Nutzung des Anschreibeverfahrens im Rahmen der Ausfuhr genehmigungs- oder lizenzpflichtiger Waren, sofern nicht eine Allgemeine Genehmigung oder eine Sammelausfuhrgenehmigung genutzt werden kann. Gleiches gilt für Waren, die Verboten und Beschränkunen unterliegen. Ebenso ausgeschlossen sind Lieferungen in Waffenembargoländer oder nach Pakistan (mit Ausnahme von Waren der Zolltarifkapitel 01-24). Regelmäßig kann demnach die Ausfuhr sensibler Waren im Rahmen des Anschreibeverfahrens zum Entzug der Bewilligung oder anderen Verwaltungssanktionen führen, da dieses Verhalten die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsbeteiligten infrage stellt.

Auch im Zusammenhang mit den vereinfachten Anmeldeverfahren gilt folglich wieder der Grundsatz der Zuverlässigkeit. Nur einem von den Zollbehörden als zuverlässig eingestuften Wirtschaftsbeteiligten (ohne zwingend sog. zugelassener Wirtschaftsbeteiligter – ZWB/AEO zu sein) werden Erleichterungen und Vorteile gewährt. Diesbezüglich ist jedes Unternehmen, das von diesen Vorteilen profitieren möchte, aufgefordert, für einen reibungslosen Ablauf der zollrelevanten Prozesse Sorge zu tragen (z.B. wie bei einem AEO).

 

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