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B. Der Gesamtverantwortliche Präferenzen und der „ermächtigte Ausführer“

Der Gesamtverantwortliche Präferenzen ist eine (Rechts-)Figur aus dem Bereich des Präferenzrechts.

Unter Beachtung des Präferenzrechts können Waren unter bestimmten Bedingungen abgabenermäßigt oder sogar abgabenfrei im grenzüberschreitenden Warenverkehr bewegt werden. Diese Begünstigung verlangt naturgemäß eine ordnungsgemäße Dokumentation, um vom Zoll anerkannt zu werden. Hierzu dienen neben der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, der EUR-MED, dem Form A (nur noch übergangsweise) die präferenzielle Ursprungserklärung auf der Rechnung oder einem sonstigen Handelspapier. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird dabei vom Zollamt auf Antrag ausgestellt, während die Erklärung auf der Rechnung oder einem Handelsdokument in aller Regel bis zu einem Warenwert von 6.000 Euro vom Ausführer selbst ausgestellt werden kann, ohne dass es einer besonderen Absprache mit den Zollbehörden oder einer Bewilligung bedarf.

In den meisten Präferenzabkommen ist das vereinfachte Verfahren „Ermächtigter Ausführer“ vorgesehen. Ermächtigte Ausführer dürfen danach Ursprungserklärungen auf der Rechnung ohne Wertgrenze ausstellen. Dies setzt in den meisten Präferenzabkommen jedoch voraus, dass der Ausführer regelmäßig präferenzberechtigte Ausfuhren in Länder tätigt, mit denen die Union Präferenzabkommen geschlossen hat. Diese Ursprungserklärungen werden dann anstelle der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR.MED von den Zollbehörden im Rahmen der Zollabfertigung anerkannt. Des Weiteren dürfen sie für den Warenverkehr mit der Türkei vorausbehandelte Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. verwenden, sofern dies in der Bewilligung explizit angegeben ist.

Eine weitere Vereinfachung besteht neben der Ausstellung eigener Präferenznachweisdokumente in der Befreiung von der Unterschriftsleistung. Sofern sich ein „Ermächtigter Ausführer“ den Zollbehörden des Ausfuhrlandes gegenüber schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, kann er von der Unterzeichnungspflicht befreit werden.

Zur Erlangung des Status des „Ermächtigten Ausführers“ ist der Wirtschaftsbeteiligte (in der Regel das beantragende Unternehmen) verpflichtet, dem zuständigen Zollamt die Gewähr für die ordnungsgemäße Abwicklung prä­ferenzieller Warenverkehre zu bieten. Er hat durch seine innerbetriebliche Organisation also insgesamt sicherzustellen, dass die Ursprungseigenschaft zweifelsfrei nachgeprüft und überwacht werden kann. Als Dokumentation zum Nachweis dieser Eigenschaften dient eine sog. Arbeits- und Organisationsanweisung (A & O). In dieser A & O hat der Wirtschaftsbeteiligte eine Beschreibung seines Unternehmens sowie der betriebsinternen Vorgänge, die die präferenzielle Abwicklung grenzüberschreitender Warenverkehre betreffen, abzugeben. Im Rahmen der Erstellung einer Arbeits- und Organisationsanweisung ist ein sog. Gesamtverantwortlicher zu benennen und zu bestellen. Dieser Gesamtverantwortliche muss nicht zwingend Mitglied der Geschäftsführung sein. Vielmehr sollte dies ein Abteilungsleiter oder ein besonders befähigter (hinsichtlich seiner Kenntnisse im Zoll- und Präferenzrecht) Sachbearbeiter sein. Erforderlich ist nämlich, dass diese Person über umfangreiche Kenntnisse im Warenursprungs- und Präferenzrecht verfügt. Gegenüber dem Zoll gibt der Gesamtverantwortliche durch seine Unterschrift zu erkennen, dass er über Kenntnisse des präferenziellen Ursprungsrechts verfügt und in der Lage ist, die sichere Umsetzung der Arbeits- und Organisationsanweisung im Unternehmen zu gewährleisten.

Die deutsche Zollverwaltung hat auf ihrer Homepage ein „Merkblatt ermächtigter Ausführer“ (Stand: 7.3.2018) veröffentlicht, in dem auch die wesentlichen Elemente für eine Arbeits- und Organisationsanweisung enthalten sind (vgl. http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Warenursprung-Praeferenzen/Praeferenzen/Praeferenznachweise/Ausfertigung-nicht-foermlicher-Praeferenznachweise/Ermaechtigter-Ausfuehrer/ermaechtigter-ausfuehrer_node.html).

Aufgrund der Tatsache, dass der in der A & O namentlich zu benennende Gesamtverantwortliche über umfassende Kenntnisse des Warenursprungs- und Präferenzrechts verfügt und dies auch gegenüber dem Zoll durch seine Unterschrift bestätigt hat, ist er damit der direkte Ansprechpartner des Zolls im Falle etwaiger Unregelmäßigkeiten.

Für die Inanspruchnahme des Verfahrens „Ermächtigter Ausführer“ ist eine Bewilligung des zuständigen Hauptzollamtes erforderlich. Ein Antrag dafür ist schriftlich bei dem zuständigen Hauptzollamt zu stellen, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Sitz hat. Einzelheiten zu Antrag und Bewilligung sind ebenfalls beim zuständigen Hauptzollamt zu erfragen.

Für die verwandte Zertifizierung als „Registrierter Ausführer“, die bei bestimmten Präferenzabkommen statt des „Ermächtigten Ausführers“ erforderlich ist, wird die Benennung eines Gesamtverantwortlichen nicht explizit gefordert. Bei dem „Registrierten Ausführer“ handelt es sich jedoch auch nicht um eine Bewilligung, sondern lediglich um eine Zertifizierung. Gleichwohl ist es aus innerbetrieblichen Gründen sinnvoll, auch hier eine entsprechend verantwortliche Person zu benennen. Ist bereits für den „Ermächtigten Ausführer“ ein Gesamtverantwortlicher implementiert, sollte diese Person in der Regel auch das Verfahren des „Registrierten Ausführers“ betreuen.

 

 

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