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AW-Prax Ausgabe 04 / 2018

Editorial

Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang
Freihandelsabkommen mit den USA ....Seite 133  

In dem Handelsstreit mit der EU wirft der US-Präsident den Europäern vor, unfaire Zölle auf US-Produkte zu erheben. Als Beispiel führt er an, dass in der EU z.B. auf PKW ein Einfuhrzoll in Höhe von 10 % des Zollwerts erhoben werde, für EU-Fahrzeuge in den USA aber nur ein Zollsatz in Höhe von 2,5 %...

 

Beiträge · Aufsätze · Berichte

Dr. Kateryna Zelenska
EU-Zollkontingente: Ein Instrument zur Regulierung eines präferenziellen Handelsregimes ....Seite 137  

Der Beitrag widmet sich den letzten Entwicklungen der EU–Ukraine-Handelsbeziehungen. Zwischen der EU und der Ukraine existiert seit Anfang 2016 ein Freihandelsregime, welches dennoch viele Ausnahmen und Übergangszölle enthält. Der Marktzugang für bestimmte Güter wird durch Zollkontingente...

 
Anahita Thoms
Verschärfte Kontrolle internationaler Unternehmenstransaktionen ....Seite 142  

In Teil I des vorliegenden Beitrags wurde bereits dargestellt, welche Neuerungen die Neunte Novelle der Außenwirtschaftsverordnung mit sich brachte. Der Gesetzgeber verfolgt hierbei das Ziel, das nationale Investitionsprüfungsrecht vor dem Hintergrund deutscher Sicherheitsinteressen zu...

 
Dr. Carsten Weerth
Die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ....Seite 144  

Mit der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12.10.2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) führen 20 Mitgliedstaaten der EU eine verstärkte, verbindliche, engere Zusammenarbeit in der EUweiten Verfolgung von Strafsachen...

 
Beitrag der Redaktion
Die Ordnungswidrigkeiten im Außenwirtschaftsrecht ....Seite 150  

„Ordnungswidrigkeiten im Außenwirtschaftsrecht – schon wieder?“ – so wird sich der aufmerksame Leser der AW-Prax fragen. Denn erst in der März-Ausgabe 2017 hat die Redaktion die bewährten Tabellen zu den Bußgeldbestimmungen nach AWG/AWV veröffentlicht, damals auf der Basis der 7. Änderungsverordnung...

 
Dipl.-Finanzwirt Axel Sonnefeld
Aussetzung der Vollziehung nach dem UZK ....Seite 157  

dung, als gegenüber den Zollbehörden bindend. Der Inhaber/Berechtigte einer vZTA ist verpflichtet seine Waren bei der Anmeldung zur Überführung in einen Zollverkehr entsprechend der in der vZTA festgestellten zolltariflichen Einreihung anzumelden. Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs (Einspruchs)...

 
Klaus Vorpeil
ICC-Musterverträge für den internationalen Vertrieb - Teil 1 ....Seite 158  

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat Musterverträge für verschiedene Formen internationaler Vertriebsstrukturen entwickelt. In diesem Beitrag werden diese vorgestellt und Tipps für deren Verwendung gegeben. In der Praxis spielt der Vertragshändlervertrag die wichtigste Rolle und wird in Teil 1...

 
Dr. Ulrich Schrömbges
EUSt bei Gefahr einer Einfuhr? ....Seite 166  

Reimer hat den Vorlagebeschluss des Hessischen Finanzgerichts zum umsatzsteuerrechtlichen Einfuhrbegriff bereits in dieser Ausgabe der AW-Prax besprochen (S. 162–165). Insoweit beziehe ich mich vollinhaltlich auf seine Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe. Reimers Bewertungen des...

 

RechtsprechungsReport

Uwe Reimer
Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer bei Verstößen gegen das Zollrecht ....Seite 162  

Ist eine Zollschuld entstanden, so ist nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) – der sich insbesondere das Hessische FG angeschlossen hat – eine zusätzliche Prüfung vorzunehmen, weil die Entstehung der EUSt in den Mitgliedstaaten der EU gemäß Art. 2 Abs....

 
Klaus Vorpeil
High Court: Fälligkeit eines Performance Bond ....Seite 170  

Der englische High Court hat entschieden, dass aufgrund der Insolvenz eines Bauunternehmers und des dadurch bedingten Eintritts einer Beendigungsbedingung nach dem Bauvertrag die Zahlungsverpflichtung aus einem Performance Bond ausgelöst worden sei.

Der Sachverhalt

Z beauftragte C mit der...

 

Aus- und Weiterbildung

Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff
Das geltende Recht im Auslandsgeschäft der Unternehmen ....Seite 171  

Wenn internationale Geschäfte getätigt werden, stellt sich die Frage, nach welchem Recht sich das Geschäft beurteilt. Die Regelungen des IPR, für internationale Kaufverträge einschlägig in der sogenannten ROM-I-VO, sind dann einschlägig. Dieser Beitrag setzt sich mit den Voraussetzungen der...

 

Fachliteratur / elektronische Arbeitshilfen

Rezensent Prof. Dr. Graf von Bernstorff
Datenschutz-Grundverordnung Kommentar ....Seite 174  

Autoren: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil (Hrsg.)

Bisher müssen sich Unternehmen nach dem (alten) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) richten. Ab Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Vorrang haben, da die Verordnung als EU-Rechtssetzungsakt unmittelbar EU-weit gilt. Unternehmen...

 
Rezensent:Prof. Dr. Graf von Bernstorff
Datenschutz-Compliance nach der DS-GVO ....Seite 174  

Autoren: Kranig/Sachs/Gierschmann

Das neue Datenschutzrecht fordert von Unternehmen die Schaffung neuer grundlegender organisatorische Voraussetzungen für den Datenschutz. Dazu gehört u.a. das sogenannte Verfahrensverzeichnis, in dem die internen Prozesse für die Verarbeitung personenbezogener Daten...

 

Impressum

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