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Zollanmeldungen: Die Tücken der Reisezeit

Für schon manchen Reisenden endete die schöne Urlaubszeit in einem Konflikt mit den Zollbehörden. Denn es kommt häufig vor, dass Urlauber am Flughafen durch den „grünen Ausgang“ mit der Aufschrift „anmeldefreie Waren“ gehen, obwohl sie Urlaubseinkäufe aus dem Drittland im Gepäck haben, deren Wert die erlaubte Reisefreigrenze übersteigt. 
Merke: Wenn Sie in einem Drittland Waren erwerben, diese in die EU einführen und dort ohne zollrechtliche Beschränkungen verwenden möchten, müssen Sie Ihre Einkäufe in den zollrechtlich freien Verkehr überführen. Dafür sind außerdem gesetzliche Einfuhrabgaben fällig. 

Beachten Sie auch: Wenn Sie beispielsweise ihren Schmuck aus der EU in ein Urlaubsland wie die USA mitnehmen, müssen Sie bei der Rückreise in die Heimat für diese „Rückware“ eine Zollanmeldung abgeben. Denn: Der Schmuck verliert durch das Verbringen aus der EU den Status Unionsware (Art. 154 Buchst. a UZK; Art. 4 Nr. 8 S. 2 ZK). Mit Abgabe der Zollanmeldung wird der Schmuck durch Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr wieder zu Unionsware. 

Abgabe einer Zollanmeldung durch "schlüssiges Verhalten"

Wenn Sie also am Flughafen durch den grünen Ausgang gehen, wird Ihr sogenanntes „schlüssiges Verhalten“ als Abgabe einer Zollanmeldung gewertet. Von dieser konkludenten Zollanmeldung profitieren Sie jedoch nur, wenn Sie in Ihrem persönlichen Gepäck Waren einführen, die nicht einem kommerziellen Zweck dienen. Und – entweder unter den Voraussetzungen von Art. 41 Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 (Zollbefreiungs-VO) oder als Rückwaren – von Einfuhrabgaben befreit sind. 
Einschränkung: Die UZKDelVO definiert in Art. 1 Nr. 21 „Waren zu nicht kommerziellen Zwecken“ als solche, die „weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlass geben“, dass die Verbringung aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Das bedeutet: Die wirksame Zollanmeldung Ihrer Urlaubseinkäufe oder Rückwaren per Passieren des grünen Ausgangs ist nur dann möglich, wenn die Waren auch bei einer ausdrücklichen Zollanmeldung abgabenbefreit wären. Um abgabenbefreit zu sein, müssen Ihre Einkäufe unterhalb der Freigrenze liegen. Rückwaren sind grundsätzlich abgabenfrei, vorausgesetzt: Sie haben die Zollanmeldung fristgerecht abgegeben. 

Urlaubseinkäufe als Reisemitbringsel

Reisemitbringsel stellen den im Reiseverkehr wichtigsten Fall dar, indem Nichtunionswaren durch Passieren des grünen Ausgangs abgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden können. Nach Art. 1 i. V. m. Art. 41 UAbs. 1 Zollbefreiungs-VO sind Waren im persönlichen Gepäck aus Drittländern kommender Reisender von den Einfuhrabgaben befreit, wenn die eingeführten Waren nach den im Einklang mit der Richtlinie 2007/74/EG stehenden nationalen Rechtsvorschriften von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Definition: Die in Umsetzung der Richtlinie 2007/74/EG erlassene Einreise-Freimengen-Verordnung (EF-VO) vom 24.11.2008 definiert Reisemitbringsel als Waren, die Reisende gelegentlich und ausschließlich zum persönlichen Ge- oder Verbrauch für ihre Familienangehörigen oder als Geschenk in ihrem persönlichen Gepäck einführen (§1 Abs. 2 Nr. 6 EF-VO). Davon ausgenommen sind Waren, die zu gewerblichen Zwecken eingekauft wurden.

In die Definition von „Waren zu nichtkommerziellen Zwecken“  in Art. 1 Nr. 21 UZKDelVO wurde eine Einschränkung dahingehend aufgenommen, dass die Ware „ weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlass geben“  darf, dass die Verbringung aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Eine wirksame Zollanmeldung durch Passieren des grünen Ausgangs ist bei Urlaubseinkäufen oder Rückwaren also nur möglich, wenn sie auch bei einer ausdrücklichen Zollanmeldung abgabebefreit wären.

Abgabenfrei sind Urlaubseinkäufe nur, wenn es sich um sog. Reisemitbringsel handelt, deren Wert unterhalb der Freigrenze liegt. Rückwaren sind grundsätzlich abgabenfrei, wenn fristgerecht eine Zollanmeldung abgegeben wird. 

Freigrenzen für Reisemitbringsel

Die Freigrenzen für Reisemitbringsel, bei denen es sich nicht um Tabak, Alkohol, Arzneimittel oder Kraftstoff handelt, liegen bei einem Warenwert von 430,– €  je Reisenden ab 15 Jahren bei Flug- oder Seereisenden (§ 2 Nr. 5 Buchst. b EF-VO) und im Übrigen von300,– €  (§2 Nr.5 Buchst. a EF-VO). Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass teureren Waren die Zollbefreiung nicht anteilig gewährt werden kann (§ 2 Abs. 2 EF-VO).

Beispiel: Für die Einfuhr einer Goldkette mit einem Wert von 450,– € kann die Zollbefreiung nicht gewährt werden, sodass auf den vollen Betrag Einfuhrabgaben zu entrichten sind.  

Ausgeschlossen ist die Inanspruchnahme jedoch insbesondere für Waren, die durch ihre Art oder Menge darauf schließen lassen, dass eine Einfuhr aus gewerblichen Gründen erfolgt (§ 2 Abs.5 Nr.1 EF-VO). Trotz Unterschreitens der Freigrenze darf die Zollbefreiung damit schon dann verweigert werden, wenn Art und Menge der eingeführten Waren nur die Besorgnis der kommerziellen Nutzung begründen (VSF Z 0808 Ziff. 11 S. 1). Spätestens seit der erweiterten Definition des Begriffes „ Waren zu nichtkommerziellen Zwecken“  in Art.1 Nr. 21 UZK-Del-VO ist diese Vorschrift europarechtlich unbedenklich, zumal nach der Dienstanweisung bei der Anerkennung von Nachweisen der nichtgewerblichen Nutzung „ großzügig“  verfahren werden soll (VSF Z 0808 Ziff. 11 S. 3).

Rückwaren 

Rückwaren werden auf Antrag von Einfuhrabgaben befreit, wenn sie innerhalb von drei Jahren seit der Ausfuhr wieder in das EU-Zollgebiet eingeführt und dort zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden (Art. 203 Abs.1 UAbs. 1 UZK). Die Zollanmeldung liegt im Passieren des grünen Ausgangs. Da im Reiseverkehr die Wiedereinreise selten später als drei Jahre nach der Ausreise erfolgt, hängt die Abgabenfreiheit in der Regel davon ab, ob es dem Anmelder gelingt nachzuweisen, dass es sich bei den (wieder)eingeführten Waren um Rückwaren handelt. 

Definition: Rückwaren sind ehemalige Unionswaren. Die wiedereingeführte Ware muss also bei der letzten Ausfuhr vor der Wiedereinfuhr eine Unionsware gewesen sein. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Ware entweder im EU Zollgebiet vollständig gewonnen oder hergestellt wurde oder es sich um eine Drittlandsware handelt, die zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurde (Art.5 Nr. 23 Buchst. a, b UZK). Zollrechtlich umbeachtlich sind damit die zivilrechtlichen Eigentums- oder Besitzverhältnisse. Insbesondere ist keine Ersitzung des Status als Gemeinschafts- bzw. Unionsware möglich (so bereits Hess. FG, EFG 1994, 756, 757). Auch die Verjährung einer Abgabenschuld, die bei einer früheren vorschriftswidrigen Verbringung entstanden ist, führt angesichts der eindeutigen Regelung in Art.5 Nr. 23 UZK nicht zum Statuswechsel einer Nicht-Unionsware (so auch Hess. FG, EFG 1994, 756, 757; a.A. Witte, AW-Prax 2008, 382, 383f.).

Weitere Informationen liefert der Beitrag: „Böses Erwachen hinterm grünen Ausgang“ von Dr. Tobias Bender, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe Juni 2016.

Quelle: Zeitschrift „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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