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Wie wirkt sich der Brexit auf die europäische Exportkontrolle aus?

Fahnen von Europa und Großbritannien
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Voraussichtlich tritt Großbritannien im März 2019 aus der EU aus. Bis dahin werden die Parteien monatlich die im Juni dieses Jahres bereits begonnenen Vertragsverhandlungen zum Abschluss des Austrittsabkommens führen. Unter anderem steht ein mögliches Freihandelsabkommen auf der Agenda, das für Großbritannien, das den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen wird, von besonderer Bedeutung ist. Kaum weniger wichtig ist ein solches Abkommen für die EU, insbesondere für Deutschland. 

Denn: Großbritannien ist für deutsche Exporteure der zweitwichtigste Absatzmarkt innerhalb der EU. Stärker in den Fokus rücken sollte daher die Frage, welche Auswirkungen der Brexit auf die zukünftige Exportkontrolle Großbritanniens und damit auf ihr Verhältnis zur europäischen Exportkontrolle haben wird – vor allem angesichts der strategischen Bedeutung der Exportkontrolle, die sowohl handelswirtschaftliche als auch sicherheitspolitische Themen betrifft. 

Für beide Seiten ergeben sich daraus die folgenden zentralen Fragen für die zukünftige Exportkontrolle in Großbritannien und in der EU: 

  1. Was wird die neue Rechtsgrundlage der Exportkontrolle in Großbritannien sein?
  2. Wird der Brexit zu einer Harmonisierung der Exportkontrolle der EU und Großbritanniens oder zu einem Wettbewerb der geringsten Exportkontrolle führen?
  3. Wie wird der für die Exportkontrolle erforderliche Informationsaustausch gewährleistet werden?
  4. Welche Beschränkungen werden für den Dual-use-Handel zwischen der EU und Großbritannien gelten?
  5. Wird es auch in Zukunft ein einheitliches und effektives Sanktionsregime geben?

Zu Frage 1: Geplant sei, mit einem sogenannte „Großen Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill)“ den bislang geltenden Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht aufzuheben und sämtliche EU-Vorschriften in britisches Recht umzuwandeln. Die Regelungen sollen anschließend überprüft und gegebenenfalls überarbeitet bzw. ersatzlos gestrichen werden. 

Möglicherweise stellt Großbritannien auch ein eigenes Regelwerk für die Exportkontrolle auf, das sich stärker an den Vorgaben der internationalen Exportkontrollregimes als an den geltenden EU-Verordnungen (insbesondere Dual-use-Verordnung) orientieren wird. Sollten die Exportkontrollen der EU und Großbritanniens im Laufe der Zeit inhaltlich auseinanderdriften, muss mit Problemen gerechnet werden. 

Großbritannien kann sich alternativ auch dafür entscheiden, seine nationalen Regelungen systematisch an den EU-Vorgaben auszurichten, so wie es derzeit von Norwegen praktiziert wird. Allerding wären die Möglichkeiten der britischen Regierung, auf die Entwicklung der europäischen Regelungen Einfluss zu nehmen, nur sehr eingeschränkt. Daher ist es auch möglich, dass Großbritannien durchaus ein eigenständiges Exportkontrollsystem vorzieht.

Zu Frage 2: Wählt Großbritannien tatsächlich einen eigenen nationalen Weg für die Exportkontrolle, stellt sich die Frage, ob das damit einhergehende Auseinanderdriften der Systeme zu einem gefährlichen Wettbewerb führt, der den Zielen der Exportkontrolle – Kontrolle von Militär- und Massenvernichtungswaffen sowie sonstigen sensiblen Gütern – entgegensteht. 

Worst case wäre ein Wettbewerb um die geringste Exportkontrolle (race to the bottom), der handelspolitisch unerwünschte Exportaktivitäten begünstigt. Da die Harmonisierung der Exportkontrolle selbst innerhalb der EU-Mitgliedstaaten schon zu wünschen übrig lässt, ist die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung nicht weit entfernt. Dies gilt umso mehr,

als die EU im Rahmen der aktuellen Reform der Dual-use-Verordnung das Thema Menschenrechtsverletzungen“ in die Exportkontrolle integrieren will und hierzu ggfs. eine weitere Güterliste erstellen wird. Die Exportkontrolle Großbritanniens behandelt das Thema „Menschenrechtsverletzungen“ bislang nicht gesondert, sodass gerade in diesem Bereich Konflikte entstehen können.

Wie lässt sich der für die Exportkontrolle erforderliche Informationsaustausch gewährleisten?

Ein weiterer exportkontrollrechtlicher Aspekt des Brexit ist der interstaatliche Austausch von (sensiblen) Informationen. Die Festlegung von Handelserleichterungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und die effektive Implementierung der Exportkontrolle hängen maßgeblich vom Inhalt und Umfang des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten ab.

Dieses Thema betrifft nicht nur die Ablehnung von Genehmigungsanträgen, um einen Genehmigungs-Wettbewerb im Sinne des race to the bottom-Prinzips zu vermeiden, sondern auch den Austausch von sensiblen Daten hinsichtlich kritischer Auslandslieferungen. Im Sinne einer effektiven Exportkontrolle sollten die EU und Großbritannien dafür Sorge tragen, dass es auch nach dem Brexit zu einem substanziellen Informationsaustausch zwischen ihnen kommt.

Wie der Informationsaustausch im Einzelnen aussieht, ist zwar unerheblich. Gleichwohl wäre ein  ösungsansatz, der dem aktuellen Prozedere der Mitgliedstaaten der EU konzeptionell und inhaltlich entspricht, sehr sinnvoll.

Daher ist zu erwägen, Großbritannien weiterhin Zugang zu allen gegenwärtigen und auch neuen Informationskanälen (Dual-Use Electronic Platform) zu gewähren.

Weitere Informationen dazu und zu den Auswirkungen des Brexits erhalten Sie in dem Beitrag: „Der Brexit und seine Auswirkungen auf die europäische Exportkontrolle“ von Dr. Philip Haellmigk, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe Oktober 2017.

Quelle: Zeitschrift „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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