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Wann ist ein Bestandteil ein Rüstungsgut im Sinne der Ausfuhrliste?

zwei Personen beraten sich

Wenn Sie Ihrem ausländischen Kunden Bauteile und Komponenten liefern, die er nicht nur für die Herstellung von zivilen, sondern auch für die Produktion von militärischen Gütern verwendet bzw. verwenden könnte, gehen Sie besondere exportkontrollrechtliche Risiken ein. Der Grund: Diese Bauteile können als Bestandteile von Rüstungsgütern im Sinne der Ausfuhrliste klassifiziert werden. Ob nun Ihr geliefertes Bauteil als ein solches Rüstungsgut eingestuft wird, hängt entscheidend davon ab, ob es gemäß der Ausfuhrliste für militärische Zwecke „besonders konstruiert“ worden ist. 

Die Ausfuhrliste teilt Rüstungsgüter in die folgenden Kategorien ein:

  • klassische Rüstungsgüter, die eine spezielle militärische Prägung oder Ausrichtung haben, also „klassische“ Militärgüter wie Torpedos, Bomben oder Waffen,
  • sonstige Rüstungsgüter, die zwar Rüstungsmerkmale aufweisen, aber nicht originär militärisch sind. Sie haben „nur“ einen Dual-use-Charakter, zum Beispiel Landfahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge.

Bei beiden Kategorien nennt die Ausfuhrliste ausdrücklich auch die einzelnen Komponenten für die jeweiligen Hauptprodukte. Besonders häufig erwähnt werden hierbei die Bestandteile für die Rüstungsgüter. Dass schon Bestandteile als Rüstungsgüter gelten können, bedeutet eine erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs der Ausfuhrliste. 

Per Definition sind Bestandteile (einer Hauptsache) Gegenstände, die durch die geplante Verbindung mit der Hauptsache zwar ihre Selbstständigkeit verlieren, jedoch für deren Funktionsfähigkeit erforderlich sind.

Bestandteile müssen „besonders konstruiert“ sein

Grundsätzlich gilt für die Bestandteile aus beiden Kategorien, dass sie „besonders konstruiert“ sein müssen. Das bedeutet: Ein von Ihnen gelieferter ziviler Bestandteil wird nicht allein durch seinen Einbau in ein Rüstungsgut Ihres Kunden zu einem militärischen Bestandteil, auch nicht durch eine bloße (Ver-)Änderung, die zur Erfüllung eines militärischen Zwecks dient und somit als „besondere“ Konstruktionsleistung gewertet werden könnte. Hierzu bedarf es vielmehr einer erheblichen (technischen) Änderung – sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht. Demzufolge dürfen Inhalt und Umfang der Änderungen nicht nur geringfügig sein. 

Bei der Bewertung, wann die Änderung eines Bestandteils nicht mehr geringfügig ist und somit die Grenze zur besonderen Konstruktion überschreitet, ist die Änderungsleistung in qualitativer wie quantitativer Hinsicht zu untersuchen.

Eine Änderung ist qualitativ nur dann erheblich, wenn sie die wesentlichen Leistungsmerkmale bzw. die Funktionalität des Bestandteils betrifft. Nur dann betrifft sie „besondere“ (technische) Bereiche des Bestandteils und erfüllt damit die Voraussetzung, dass die Konstruktion „besonders“ sein muss. Die Ver- oder Umänderung von technischen Merkmalen, die bloß unwesentliche und damit gerade nicht „besondere“ Funktionsmerkmale des Bestandteils betreffen, bleibt daher außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn die unwesentliche Änderung zu einer wesentlichen Funktionsänderung der Hauptsache führen sollte. Denn es geht um die Beurteilung des Bestandteils, nicht der Hauptsache.

In quantitativer Hinsicht ist zu fordern,  dass die Änderungen umfangreich ausfallen. Damit wird die Grenze zu einem unerheblichen bloßen Justieren oder minimalen Anpassen eines Bestandteils für ein Rüstungsgut gezogen.

Es gibt keine gesetzliche Bestimmung des Begriffs „besonders konstruiert“ 

Eine eindeutige Bestimmung des Begriffs „besonders konstruiert“ ist jedoch nicht möglich, da der Gesetzgeber keine vorgibt. Im Einzelfall wird es für einen Hersteller sehr schwer sein, einen Bestandteil, der für ein Rüstungsgut produziert wird, mittels dieser Parameter zweifelsfrei als nicht „besonders konstruiert für militärische Zwecke“ zu klassifizieren. 

Die damit einhergehende Rechtsunsicherheit führt im Ergebnis führt dazu, dass jeder für ein Rüstungsgut produzierter Bestandteil im Zweifel als ein Rüstungsbestandteil anzusehen ist, was aber vom Gesetzgeber erkennbar nicht beabsichtigt ist.

Daher ist zu wünschen, dass der Gesetzgeber an dieser Stelle Klarheit mittels einer Definition schafft oder – der Konzeption der US-Exportkontrolle entsprechend – konkrete Ausnahmetatbestände einführt, wann ein für ein Rüstungsgut produzierter Bestandteil (gleichwohl) kein militärischer Bestandteil im Sinne der Ausfuhrliste ist.

Hinweis: Zum Teil spricht die Ausfuhrliste auch von Bestandteilen, die „besonders geändert“ sind. Diese Bestandteile sind nicht etwa als eine Unterkategorie der „besonders konstruierten“ Bestandteile zu verstehen, deren Änderung weniger erheblich war. Damit sind vielmehr Bestandteile gemeint, die bereits fertiggestellt waren, nunmehr aber im Nachgang abgeändert werden.
Welche weiteren Faktoren Sie bei der Klassifizierung Ihrer Güter noch berücksichtigen können, erfahren Sie in dem Beitrag: „Bestandteillieferungen an Rüstungsunternehmen: Immer ein Rüstungsexport?“, in: AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis), Ausgabe November 2017.

Quelle: Zeitschrift AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis), Bundesanzeiger Verlag, Köln