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Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Haftungsrisiken minimieren


Verstoß gegen as Außenwirtschaftsgesetz

Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) und die Abgabenordnung (AO) führen eine Vielzahl von Straf- und Bußgeldtatbeständen auf, die Sie als international handeltreibendes Unternehmen beachten sollten. Denn nur so können Sie die Haftungsrisiken für Ihr Unternehmen, die für die Leitung verantwortlichen Personen und Ihre Angestellten minimieren. Daher ist eine effektive und lückenlose Compliance-Organisation für Ihr Unternehmen anzuraten, wie das folgende Beispiel zeigt: Wenn Sie mit Dual-Use-Gütern, also Gütern, die ihrer Art nach sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können, handeln, müssen Sie neben der Dual-Use-Verordnung insbesondere den § 18 Abs. 5 beachten. Führen Sie ein Dual-Use-Gut ohne die erforderliche Genehmigung aus, müssen Sie mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren rechnen. Gleiches gilt für die Erbringung einer genehmigungspflichtigen Vermittlungsleistung, ohne im Besitz einer solchen Genehmigung zu sein. Auch Straftatbestände der Abgabenordnung berühren Ihre Auslandsgeschäfte. Insbesondere der Tatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO wie auch der Tatbestand der Steuerhehlerei, § 374 AO können im Zusammenhang mit internationalen Handelsgeschäften verwirklicht werden. Diese Straftaten werden ebenfalls mit Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet. 
Ein Bußgeldtatbestand liegt beispielsweise vor, wenn Sie fahrlässig, insbesondere gegen Wirtschaftssanktionen der EU, gegen die Außenwirtschaftsverordnung und die Dual-Use-Verordnung gem. § 19 Abs. 1 AWG verstoßen. Ihr Vergehen stellt dann eine Ordnungswidrigkeit dar. Führen Sie beispielsweise eines im Anhang I der Dual-Use-Verordnung gelistetes Gut ohne Genehmigung aus und handeln dabei fahrlässig, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit i. S. d. § 19 Abs. 1 AWG dar. Dafür können Sie mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 € bestraft werden. 


Allgemein- und Sonderdelikte

Die einschlägigen Tatbestände lassen sich in Allgemein- und Sonderdelikte einteilen. Allgemeindelikte können von jedermann begangen werden. Das bedeutet, dass keine besonderen, an die Person des Täters anknüpfenden Merkmale erforderlich sind, um eine bußgeld- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit zu begründen. Die Straftatbestände des § 18 AWG sind Allgemeindelikte. Jeder, der einem Verbot aus einer Embargoverordnung zuwiderhandelt, verwirklicht den objektiven Tatbestand. Es ist alleine darauf abzustellen, ob sein Handeln eine Zuwiderhandlung gegen die entsprechende Embargoverordnung darstellt. Wirkt beispielsweise ein Sachbearbeiter in Tatherrschaft begründender Weise an der Tathandlung mit, so kann er als Täter in Betracht kommen.

Beispiel
Verbietet eine Verordnung z.B. das Bereitstellen von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an bestimmte Personen oder Entitäten, so stellt jede direkte oder indirekte Bereitstellung einen Verstoß gegen dieses Verbot dar.

Im Gegensatz dazu begrenzen Sonderdelikte den Kreis der möglichen Täter dadurch, dass eine Strafbarkeit nur dann begründet werden kann, wenn bei der handelnden bzw. unterlassenden Person bestimmte persönliche Merkmale vorliegen. Begründet eine Vorschrift eine Pflicht für den „Ausführer“ eines Gutes, so kann sich ein Angestellter des ausführenden Unternehmens grundsätzlich nicht wegen der Verletzung dieser Pflicht strafbar machen. Schließlich liegt das besondere persönliche Merkmal „Ausführer“ nicht bei ihm vor, sondern bei seinem Arbeitgeber als dem ausführenden Unternehmen. Gleiches gilt für Vorschriften, die sich an Frachtführer, Einführer oder Anmelder richten. Grundsätzlich kann eine Strafbarkeit aufgrund einer Missachtung dieser Vorschriften nur gegen denjenigen begründet werden, der selbst Frachtführer, Einführer oder Anmelder ist.

Vielfach liegt das besondere persönliche Merkmal beim Unternehmen als juristischer Person vor (...).

Weitere Informationen erhalten Sie in dem Beitrag: „Haftung (auch) von Mitarbeitern bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht“ von Dr. Tobias Schöppner und Johannes Damm, in: „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe November 2014.

Tipp: Lesen Sie auch zum Thema: "Die strafbefreiende Selbstanzeige"

Quelle: Zeitschrift der „Der Zoll-Profi!“, Ausgabe November 2014, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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