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UZK – Anträge und Zollanmeldungen nur noch auf elektronischem Wege

Zollanmeldungen nur noch auf elektronischem Wege

Ab 1. Mai 2016 ist der Unionszollkodex anwendbar und Sie müssen sich mit vielen rechtlichen Änderungen auseinandersetzen. Darüber hinaus besteht ab diesem Tag die Anforderung, Anträge und Anmeldungen künftig nur noch in elektronischer Form abgeben zu dürfen. 

Der Grundsatz zum Informationsaustausch in elektronischer Form ergibt sich aus Artikel 6 des UZK, indem es heißt: „Der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen, wie Anmeldungen, Anträge oder Entscheidungen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen erfolgen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung.“ Daraus folgt, dass für die vielen Zollabwicklungsprozesse elektronische Systeme bzw. Infrastrukturen geschaffen werden müssen – und das europaweit. Auch kann es notwendig sein, vorhandene Systeme entsprechend anzupassen, beispielsweise im Hinblick auf inhaltliche Fragestellungen. Sie sollten sich also sich mit der neuen Datenlage befassen. 

Der Anhang B zur DelVO beschreibt die Datenelemente, die Sie im Rahmen von Zollanmeldungen liefern sollten. Zu den Neuheiten gehören neben Strukturwandlungen, die die jeweilige Art der Zollanmeldung neu klassifizieren, Änderungen bezüglich des Datenumfangs und neuer Abhängigkeiten. Beispiel: Die Datenstruktur unterscheidet zukünftig zwischen dem „Ursprungsland“ und dem „Präferenzursprungsland“. Sobald eine Präferenzbehandlung angemeldet wird, ist der zutreffende Inhalt mit Hilfe des Datenelements für den Präferenzursprung anzumelden. Erfolgt keine Präferenzbehandlung oder gibt es unterschiedliche Ursprungsländer (präferenziell/nichtpräferenziell), so müssen Sie das Datenelement „Ursprungsland“ allein oder zusätzlich zum Datenelement Präferenzursprung übermitteln. Also eine Anpassung im Datenmodell der Zollsysteme. 

Der Multi Annual Strategic Plan – MASP

Aber auf welchem Wege soll dies nun geschehen? Antwort: Mit dem „Multi Annual Strategic Plan – MASP“. Dabei handelt es sich um ein von der EU-Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten geschaffenes Instrument, das die Grundlage für die Planung, Überwachung und Koordination anstehender IT-Projekte gewährleistet. Der MASP beinhaltet alle für den Zollbereich umzusetzenden IT-Projekte, inklusive deren Terminierung. Der Plan selbst wird jährlich überprüft und – wenn nötig – angepasst. 

Das Unionszollkodex-Arbeitsprogramm (UCC Work Programme)

Ein weiteres, relativ neues Instrument ist das „Unionszollkodex-Arbeitsprogramm (UCC Work Programme)“. Es bildet einen Extrakt aus dem bereits beschriebenen MASP. Dieser Auszug umfasst die zu planenden IT-Lösungen, die durch den Unionskodex zum elektronischen Informationsaustausch nach Artikel 6 (1) UZK zwingend notwendig sind: also eine Auflistung der für die Umsetzung des UZK zu implementierenden Systeme. Auch dieses Planungswerkzeug wird gemäß Artikel 16 (1) UZK in enger Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten erstellt. Derzeit befinden sich im Arbeitsprogramm zahlreiche IT-Projekte wie z.B. die Erweiterung von NCTS, die Überarbeitung der Ausfuhr (AES) oder die neu konzipierte Version für das Import Control System (Risikoanalyse und Management).

Info: Das UZK Arbeitsprogramm ist in einer Sitzung des Customs Code Committee am 8. März durch die MS mit einem klaren Entscheidungsergebnis gegenüber der EU angenommen worden; eine Veröffentlichung ist in Kürze zu erwarten; inhaltlich sind 17 IT-Projekte im Arbeitsprogramm gelistet)

Wo liegt der Unterschied bzw. reicht das Arbeitsprogramm nicht aus?

Der MASP ist das übergeordnete Instrument.  Jedoch ist bezüglich der Periodisierung und verbindlicheren Planbarkeit mit Sicht auf die Anforderungen aus dem Unionszollkodex die Bildung des Extraktes in Form des Arbeitsprogramms nötig gewesen. Die engere Bindung des Arbeitsprogramms an den UZK sollte die Beteiligten nicht zur Annahme verleiten, dass der MASP gegenwärtig nicht mehr ernst zu nehmen sei. Änderungen am MASP können das Arbeitsprogramm beeinflussen und umgekehrt. Insbesondere beinhaltet der MASP aber auch Projekte, die rein technischer Natur sind (z.B. IT-Architekturänderungen). Diese sind wiederum als technische Basis für die fachlich motivierten Projekte notwendig, sodass die Umsetzungen zum Teil aufeinander aufbauen. Schließlich kann der Gesetzgeber nicht alle technischen Schritte in den Rechtstext des Unionszollkodex aufnehmen.

Hinweis zum Arbeitsprogramm 

Im Arbeitsprogramm sind neben inhaltlichen Angaben zu den einzelnen IT-Projekten auch Terminangaben enthalten. Speziell das in der Spalte „Enddatum für das Entwicklungsfenster = Enddatum für die Übergangsphase“ verzeichnete Datum ist von großer Bedeutung für die zukünftigen Planungen. Dieses Datum ist bindend für den Beginn des Echtbetriebs bei allen Beteiligten, also EU –nationale Zollsysteme – Systeme der Zollbeteiligten. Wenn also in der benannten Spalte für das Projekt „UCC New Computerised Transit System (NCTS) upgrade“ als Datum der 2.3.2020 verzeichnet ist, muss die Umstellung bis zu diesem Datum bei allen Beteiligten erfolgt sein. 

Für die Entwicklung, also den „handwerklichen“ Teil bedeutet dies, dass  aufgrund der Fülle an Themen die jeweiligen europäischen Umsetzungsvorgaben (Spezifikationen) so früh als möglich zur Verfügung stehen müssen. Aus Sicht der EU ist für Systeme, die gemeinsam auf europäischer Ebene zu spezifizieren sind, ein Vorlauf von 24 Monaten vor dem Beginn der Entwicklung sicherzustellen. 

Weitere Informationen liefert der Beitrag: „Elektronische Systeme im neuen Zollrecht. Die Pflicht zur Abgabe von Anträgen und Zollanmeldungen mit Hilfe elektronischer Mittel“ von Uwe Liebschner, in „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe April 2016.

Quelle: Zeitschrift „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe April 2016, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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