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TTIP – Fakten und Mythen im Überblick

TTIP- Fakten und Mythen im Überblick
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Bei dem Thema Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA scheiden sich in Deutschland seit Monaten die Geister. Befürworter und Gegner nutzen die Medien für die erbitterte Darstellung ihrer kontroversen Meinungen. Mythen und Fakten geben sich mittlerweile die Klinke in die Hand. Die vielen Nicht-Experten werden zunehmend verunsichert. Deshalb wird es Zeit, mit den Mythen und Spekulationen aufzuräumen und den wahren Sachverhalt darzustellen.

Die Handelskommissarin Cecilia Malmström hat im April 2015 einen umfänglichen Mythen-Faktencheck veröffentlicht, der von den nationalen Regierungen – in Deutschland durch das Bundeswirtschaftsministerium  – aufgegriffen und erweitert wurde.

Faktencheck in der Übersicht:

  • Einer der Haupteinwände gegen TTIP ist, dass die Verhandlungen nicht demokratisch legitimiert seien sowie geheim und intransparent abliefen.

Fakt ist: Die EU hat ein umfassendes Verhandlungsmandat der Mitgliedstaaten nach den einschlägigen Vorschriften des Lissaboner Vertrages erhalten. Gemäß Art. 218 II AEUV hat der Rat der Kommission im Verhandlungsmandat sowohl die Themengebiete der Verhandlungen vorgegeben als auch einstimmig nicht verhandelbare Positionen festgelegt.

Auch wenn die Verhandlungen nicht öffentlich stattfinden, werden doch Verhandlungszwischenergebnisse, Positions- und Beratungspapiere, Tagesordnungen und Sitzungsberichte zeitnah veröffentlicht.
In Deutschland werden alle Verhandlungsergebnisse an den Bundestag weitergeleitet und parlamentarische Anfragen beantwortet.

Gemäß Art. 218 VI AEUV bedürfen Freihandelsabkommen der Ratifikation. Auf EU-Ebene entscheiden sowohl der Rat als auch das Parlament. Voraussichtlich handelt es sich bei TTIP um ein sog. „gemischtes Abkommen“, sodass auch jedes der 28 nationalen Parlamente zustimmen muss. Das bedeutet, dass in Deutschland ein voller parlamentarischer Ratifizierungsprozess durch Bundestag und Bundesrat stattfinden muss.

  • Kritisch beurteilt werden auch die Investitionsschutzklauseln zum Schutz ausländischer Investoren, die zu Schiedsverfahren vor dem ICSID in Washington fühhren. Hier wird vermutet, dass eine nicht unabhängige, intransparente und nicht vor nationalen Gerichten überprüfbare Paralleljustiz geschaffen wird, die Staaten im Rechtsstreit mit Investoren erpressbar macht.

Fakt ist: Das Verhandlungsmandat der EU (Ziff. 22 und 23) stellt klar, dass Investitionsschutzklauseln nur vor dem Hintergrund vereinbart werden können, dass Klagen kunftig gerichtsförmlich vor unabhängigen Schiedshöfen mit Berufsrichtern, transparenten rechtsstaatlichen Verfahren und Berufungsmöglichkeiten ausgefochten werden müssen. Damit können solche öffentlich-rechtlichen Schiedsverfahren nicht mehr und andere Rechte einräumen als die nationale Justiz. Dieser Paradigmenwechsel würde bedeuten, dass der Rechtsschutz solche öffentlich-rechtlichen Schiedsverfahren nicht mehr und andere Rechte einräumen als die nationale Justiz. Dieser Paradigmenwechsel würde bedeuten, dass der Rechtsschutz Rechtsschutz für Staaten gegenüber den bisherigen mehr als 130  Investitionsschutzverträgen, an denen Deutschland bislang beteiligt ist, wesentlich verbessert wird.

  • Es wird behauptet, TTIP mache die WTO obsolet. Dies schädige insbesondere die Interessen der Entwicklungsländer.

Fakt ist: Die TTIP-Verhandlungsfühhrer setzen dem entgegen, dass ein baldiger Abschluss der WTO-Doha-Runde erwünscht ist, um die Position von Entwicklungsländern zu stärken.
Parallel dazu würden Entwicklungsländer auch von der transatlantischen Freihandelszone überproportional profitieren, weil Standards und Anforderungen nur noch auf einen Markt auszurichten seien, der selbst keine Abschottung betreiben würde.

  • Es wird befürchtet, dass TTIP vornehmlich den Interessen von Großkonzernen diene und Arbeitnehmerrechte aushöhle.

Fakt ist: Dem wird entgegengehalten, dass schonCETA zeige, dass die Abschaffung von Marktzugangshürden,
wie doppelte Zulassungsverfahren und unterschiedliche technische Standards,sowie die Öffnung des US-Marktes für öffentliche Aufträge zu einer Chancenverbesserung für KMU’s führe. Die Kernbereiche des
Arbeitsrechts, wie Mitbestimmung, Betriebsverfassungsrecht und die Tarifautonomie sind keine nicht-tarifären Handelshemmnisse und damit kein TTIP-Verhandlungsgegenstand.

Das Verhandlungsmandat sieht darüber hinaus vor, internationale Normen zum Arbeitsschutz und verantwortlicher Unternehmensführung als gemeinsamen Mindeststandard zu verankern.

Weitere Fakten im Überblick enthält der Beitrag: „TTIP und seine Auswirkungen auf die Exportwirtschaft – ein Faktencheck“ von Prof. A. Albrecht, in: „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Juli 2015.

Quelle: Zeitschrift „US-Exportbestimmungen“, Ausgabe Juli 2015, Bundesanzeiger Verlag 2015

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