ThemenübersichtMenü
AW-Portal

Sanktionen als Teil des Compliance-Katalogs der Banken

Cover der Zeitschrift AW-Prax
Banken haben bereits schmerzhafte Erfahrungen wegen Sanktionsverstößen gemacht.

Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die Banken eine wichtige Schlüsselposition u. a. bei der Bekämpfung von Geldwäsche sowie bei der Terrorismusfinanzierung spielen – und verpflichtet die Institute zur Erfüllung verschiedener Aufgaben. Um den Anforderungen nachzukommen, setzen die Banken regulatorische Maßnahmen ein, die Verstöße gegen Sanktionen verhindern sollen.

Martin Vogt, LL.M. Deutsche Bank AG, bezeichnete auf dem 13. Exportkontrolltag im Jahr 2019 die Banken als besonders eifrige Befolger der einschlägigen Sanktionsregeln und der Exportkontrollpflichten. Das habe drei Gründe: Erstens frühere Strafmaßnahmen gegen Banken wegen Sanktionsverstößen. Zweitens die Ambivalenz der Rechtsbegriffe. Und drittens der Umstand, dass eine außenpolitische Großwetterlage eingetreten sei, die einem sicheren Navigieren zuwiderlaufe. 

Auch wenn Sanktionen im Kreditwesengesetz (KWG) nicht genannt werden, betrachten Vogt zufolge die Banken schon seit vielen Jahren die Umsetzung von Sanktionen als Teil ihres Compliance-Kataloges. Im Kreditwesengesetz (KWG) heißt es im § 25h Abs. 1 abgekürzt: „Institute ... müssen unbeschadet ... der (im) Geldwäschegesetz aufgeführten Pflichten über ein angemessenes Risikomanagement sowie über interne Sicherungsmaßnahmen verfügen, die der Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstigen strafbaren Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens des Instituts führen können, dienen. Sie haben dafür angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme zu schaffen und zu aktualisieren sowie Kontrollen durchzuführen.“ 

Den Pflichten des KWG kämen die Banken nach, zum Beispiel durch: 

  • weiterentwickelte Kundenannahmeprozesse; 
  • verbessertes Know Your Customer (KYC) – also „kenne Deinen Kunden“; 
  • die standardmäßige Überprüfung der Kundenbestände anhand der Sanktionslisten (screening); 
  • die Filterung von Transaktionen, das bedeutet die Überprüfung, ob eine Person verwickelt ist, die Sanktionen unterliegt; 
  • die Überprüfung von grenzüberschreitenden Handelsfinanzierungen darauf, ob sie mit einem sanktionierten Land, mit sanktionierten Personen in Verbindung stehen oder der Export sanktionierter Güter einer solchen Handelsfinanzierung zugrunde liegt; 
  • die Prüfung, ob eine bestimmte Geschäftstätigkeit als verbotenes Kreditgeschäft einzuordnen ist. 

Laut Vogt sind die Banken unter anderem deshalb so bemüht, die Sanktionsregeln zu befolgen, weil sie in den vergangenen Jahren schmerzhafte Erfahrungen wegen Sanktionsverstößen gemacht haben – besonders durch die US-amerikanischen und die britischen Behörden. Die aus Verstößen resultierenden Zahlungspflichten gegenüber US-amerikanischen Behörden beliefen sich in Richtung von insgesamt 20 Mrd. USD und trafen auch eine Reihe deutscher Banken, so Vogt. Zudem seien die Banken verpflichtet, ihre Compliance-Programme zu optimieren. Der entsprechende Verbesserungsprozess werde durch Monitore oder Skilled Persons überwacht, nicht nur im Hinblick auf die Anpassung von Richtlinien und Prozessen. Bei internen Sitzungen hört der Monitor zu.

Welche Auswirkungen die beiden weiteren Begründungen Vogts auf die Compliance der Banken haben, erfahren Sie in dem Beitrag: „Exportkontrolle und der Finanzsektor – Aufgabe und Rolle der Banken. Rede von Martin Vogt im Rahmen des Politikforums auf dem 13. Exportkontrolltag im Jahr 2019“, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Reguvis |Bundesanzeiger Verlag, Ausgabe Juli 2019. 

Quelle: Zeitschrift  „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Reguvis |Bundesanzeiger Verlag, Köln

Lesen Sie auch: 

PRODUKTEMPFEHLUNG

Ein-/Ausblenden

Zollrecht für Praktiker

Basiswissen für Einstieg und Weiterbildung in der Zollabwicklung

Ein Lehrbuch, das aus der Praxis kommt

Preis: € 46,00

Zum Produkt

PRODUKTEMPFEHLUNG

Ein-/Ausblenden

UZK kompakt & praxisnah strukturiert

Unionszollkodex, Durchführungsverordnung, Delegierte Verordnung, Übergangsbestimmungen in systematischer Darstellung

Hier finden Sie Orientierung: Alle Rechtsakte zum Unionszollkodex in der direkten Zuordnung!

Preis: € 39,80

Zum Produkt

THEMENKATALOG 2019

Ein-/Ausblenden

IHRE ANSPRECHPARTNER

Ein-/Ausblenden
Team Außenwirtschaft Bundesanzeiger Verlag

Sie haben Fragen?

Gerne helfen wir Ihnen weiter.

Jetzt kontaktieren.