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Reform des Mehrwertsteuerrechts: Was kommt auf Wirtschaftsbeteiligte zu?

LKW auf der Straße

Ziele dieser umfassenden Reform sind: das Mehrwertsteuersystem für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen zu verbessern und zu modernisieren sowie den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug um etwa 80 Prozent zu reduzieren. Außerdem sollen Sie als EU-Unternehmen, das Geschäfte auch grenzüberschreitend abwickelt, künftig von einem geringeren Verwaltungsaufwand und einem einfacheren Mehrwertsteuerverfahren profitieren. 

Um einen gemeinsamen EU-Mehrwertsteuerraum zu verwirklichen, plant die Kommission, die 1993 eingeführte Übergangsregelung zum 1. Januar 2022 durch eine endgültige Lösung zu ersetzen. Das bedeutet, die Übergangsregelung zur Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten wird durch eine definitive Regelung ersetzt. Diese beinhaltet der Kommission zufolge beispielsweise, dass die Besteuerung für grenzüberschreitend gehandelte Gegenstände künftig in dem Land erfolgt, in welchem sie verbraucht werden – also im Bestimmungsland und nicht im Ursprungsland.

Dadurch entsteht ein neuer Steuergegenstand im Zusammenhang mit Gegenständen – die sogenannte „Lieferung innerhalb der Union“. Dieser neue einzige Steuertatbestand soll das derzeitige System einer steuerbefreiten Lieferung im Abgangsmitgliedstaat und eines steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat als zweiten und separaten Steuertatbestand ersetzen. Im Rahmen dieses neuen Konzepts wird der „Ort der Lieferung“ im Eingangsmitgliedstaat der Gegenstände liegen. 

Als Lieferer schulden Sie die Zahlung der Mehrwertsteuer auf diese „Lieferung innerhalb der Union“, es sei denn, Ihr Käufer ist als zertifizierter Steuerpflichtiger anerkannt; in diesem Fall muss er die Mehrwertsteuer in seiner Mehrwertsteuererklärung ausweisen.

Ist die Person, welche die Mehrwertsteuer schuldet, nicht in dem Mitgliedstaat ansässig, in dem die Steuer geschuldet wird, so kann sie ihre Erklärungs- und Zahlungsverpflichtungen über eine sogenannte einzige Anlaufstelle (One-stop-Shop) abwickeln, die gleichzeitig auch für den Vorsteuerabzug fungieren kann. 

Ablauf der Umstellung auf das endgültige Mehrwertsteuersystem

Die Umstellung auf ein endgültiges System soll in zwei Schritten erfolgen. Der erste, legislative Schritt regelt demnach die Mehrwertsteuerbehandlung der Lieferung von Gegenständen im zwischenunternehmerischen Bereich innerhalb der Union. Das bedeutet, Sie stellen bei der grenzüberschreitenden Lieferung von Gegenständen innerhalb der Union (derzeit sog. „innergemeinschaftliche Lieferung“) Ihrem Kunden die Mehrwertsteuer zu dem Satz des Mitgliedstaates in Rechnung, in dem die Gegenstände ankommen. Die Mehrwertsteuer würde bei einem One-stop-Shop in dem Mitgliedstaat angemeldet und abgeführt werden, in dem Sie ansässig sind.

Beispiel: Unternehmer U1 aus Münster veräußert Gegenstände an Unternehmer U2 aus Madrid und lässt diese von Münster nach Madrid transportieren. Derzeit erbringt U1 damit gegenüber U2 einen im Inland steuerbaren, aber unter den Voraussetzungen von §§ 4 Nr. 1 Buchst. b, 6a Abs. 1 UStG als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfreien Umsatz. U2 besteuert folglich den innergemeinschaftlichen Erwerb in Madrid. Ab dem 1.1.2019 wäre die Lieferung des U1 gegenüber U2 nicht mehr im Inland, sondern in Spanien als dem Bestimmungsland steuerbar und dort steuerpflichtig. U1 kann dann diese Lieferung zur Besteuerung in Spanien über einen One-stop-Shop in Deutschland, im Zweifel dem Bundeszentralamt für Steuern, anmelden. Eine steuerliche Registrierung des U1 in Spanien wäre damit nicht erforderlich. 

Im ersten Schritt der Umstellung auf das endgültige Mehrwertsteuersystem bleiben jedoch abweichend von diesem allgemeinen Grundsatz Erwerber, die den Status des sogenannten zertifizierten Steuerpflichtigen haben, weiter mehrwertsteuerpflichtig für die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gegenstände. 

In einem zweiten legislativen Schritt  würde die beschriebene Mehrwertsteuerbehandlung auf alle grenzüberschreitenden Lieferungen und auch auf Dienstleistungen ausgeweitet. Ein im Jahr 2018 vorzulegender Vorschlag wird weitere technische Bestimmungen für die tatsächliche Umsetzung dieser Eckpunkte enthalten. In diesem künftigen Vorschlag wird die gesamte Mehrwertsteuersystem-Richtlinie überarbeitet und werden die derzeitigen Übergangsartikel ersetzt oder gestrichen. Weitere Änderungen hinsichtlich der Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und substanzielle IT-Entwicklungen werden für das reibungslose Funktionieren des Systems erforderlich sein. Obwohl es derzeit noch nicht ausdrücklich festgelegt ist, könnte oder sollte das System ferner auf der Abschaffung der

zusammenfassenden Meldung (dem sogenannten MIAS-Eintrag), der Anwendung der allgemeinen Rechnungsstellungsvorschriften des Mitgliedstaats des Lieferers sowie der Harmonisierung bestimmter Vorschriften im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung (wie dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung), dem Steuertatbestand und dem Steueranspruch im Zusammenhang mit „Lieferungen von Gegenständen innerhalb der Union“ beruhen.

Die Übergangsregelung (1.1.2019) – sog. „Quick five“ 

In seinen Schlussfolgerungen vom  8. November 2016 hatte der Rat erklärt, dass das derzeitige Mehrwertsteuersystem bereits sehr kurzfristig verbessert werden sollte, während die Kommission noch das endgültige Mehrwertsteuersystem für den EU-internen Handel ausarbeitet. In diesem Zusammenhang forderte der Rat Änderungen in vier Bereichen, nämlich der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, Reihengeschäften, Konsignationslager (Call-off Stock) sowie beim Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung. Vor diesem Hintergrund wurden gleichzeitig mit den rechtlichen Grundlagen des endgültigen Mehrwertsteuersystems fünf sog. „Provisorien“ („Quick fixes“ oder „Quick five“) vorgeschlagen, die bereits zum 1.1.2019 umgesetzt werden sollen.

Daher wurden am 4.10.2017 sowohl Änderungen der Mehrwertsteuerrichtlinie (COM(2017) 569 final) als auch der Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung (COM(2017) 568 final) vorgeschlagen.

Neben Änderungen bei der Verwendung einer UStIdNr. im innergemeinschaftlichen Warenverkehr (1), dem Konsignationslager (2), Reihengeschäften (3) und Nachweispflichten im innergemeinschaftlichen Warenverkehr (4) wurde ein sog. zertifizierter Steuerpflichtiger (5) eingeführt, der sich an dem Konzept des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten im Zollbereich orientieren soll. Das Konzept des zertifizierten Steuerpflichtigen wird es ermöglichen zu bescheinigen, dass ein bestimmtes Unternehmen insgesamt als zuverlässiger Steuerzahler gilt. Zertifizierten Steuerpflichtigen sollen dabei bestimmte Vereinfachungen zugute kommen.

Interessant bei diesen Vorschlägen ist, dass – mit Ausnahme der Neuerung zur UStIdNr. – diese „Provisorien“ ausschließlich für zertifizierte Steuerpflichtige zur Anwendung kommen sollen.

Welche weiteren Regelungen die Reform bereithält, erfahren Sie im dem Beitrag: „Umfassende Reform des Mehrwertsteuerrechts in der EU geplant“, von Dr. Nathalie Harksen, in: "AW-Praxis (Außenwirtschaftliche Praxis)", Ausgabe Dezember 2017.

Quelle: Zeitschrift "AW-Praxis (Außenwirtschaftliche Praxis)", Bundesanzeiger Verlag, Köln

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