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Neue Rechtsauffassung der deutschen Zollverwaltung bei Kaufgeschäften

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Die Generalzolldirektion vertrat bis Ende letzten Jahres die Auffassung, dass ein Kaufgeschäft zwischen zwei in der EU ansässigen Kaufvertragsparteien kein „Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union“ sein kann. Der im Dezember 2017 veröffentlichten Neufassung der Dienstvorschrift Zollwertrecht zufolge gilt diese Auslegung nicht mehr. Das wirkt sich wie folgt auf die Zollwertermittlung eingeführter Waren aus. 

Art. 128 UZK-DVO regelt, welches Kaufgeschäft Grundlage für die Zollwertermittlung eingeführter Waren ist. Leider eine nur schwer verständliche Regelung, die den Wirtschaftsbeteiligten in der Praxis häufig Probleme bereitet.

Als erstes bestimmt der Zeitpunkt, zu dem Sie die Waren physisch in das Zollgebiet der Union verbringen, über die Art des Kaufgeschäftes. Handelt es sich zu diesem Zeitpunkt bei Ihrem Kaufgeschäft um einen „Verkauf zur Ausfuhr in die Union“,äist auf jeden Fall der Preis aus diesem Geschäft für die Ermittlung des Zollwertes maßgeblich. Liegen zu diesem Termin bereits mehrere Kaufgeschäfte vor, müssen Sie den Preis aus dem Kaufgeschäft zur Zollwertermittlung heranziehen, das unmittelbar vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union erfolgt ist. Wann bzw. durch welche Handlungen ein „Verkauf“ i. S .d. Art. 128 Abs. 1 UZK-DVO als „erfolgt“ gilt, ist allerdings unklar.

Sollte zum Termin des körperlichen Verbringens der Waren in das Zollgebiet der Union noch kein Verkauf zur Ausfuhr erfolgt sein, aber noch während der vorübergehenden Verwahrung oder Verwendung, der Lagerung, dem externen Versand oder der aktiven Veredelung passieren, kann der Preis gem. Art. 128 Abs. 2 UZK-DVO aus diesem Kaufgeschäft herangezogen werden – vorausgesetzt, es handelt sich dabei um einen „Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union“. 

Laut Generalzolldirektion liegt ein „Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union“ vor, „wenn das Kaufgeschäft mit dem Ziel abgeschlossen wurde, die Waren in die Union zu verbringen“. 

Neu ist: Nach Auffassung der deutschen Zollverwaltung kann jetzt auch ein Kaufgeschäft zwischen zwei in der EU ansässigen Kaufvertragsparteien ein „Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Union“ sein – wenn dieses Kaufgeschäft vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union abgeschlossen wurde und die Waren aufgrund dieses Kaufgeschäftes in die Union verbracht werden (E-VSF Z 5101, Abs. 7, Unterabsatz 3). Die Begründung lautet, dass das Zollwertrecht nicht darauf verweise, dass Preise aus solchen Kaufgeschäften nicht zur Zollwertermittlung herangezogen werden können. 

Die deutsche Zollverwaltung begründet ihre Auffassung – ebenso wie auch die Zollverwaltungen einiger anderer Mitgliedstaaten – damit, dass das Zollwertrecht nicht hergibt, dass Preise aus solchen Kaufgeschäften nicht zur Zollwertermittlung herangezogen werden können. Im Gegenteil sei aus dem Gutachten Nr. 14.1 des Technischen Ausschusses für den Zollwert bei der WCO (insbesondere bei Betrachtung der Beispiele 2 und 6, s. nachfolgend) ersichtlich, dass der Preis aus einem Kaufgeschäft zwischen zwei im Einfuhrland ansässigen Kaufvertragsparteien durchaus zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren herangezogen werden kann, wenn sich diese zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht im Zollgebiet des Einfuhrlandes befinden.

Notwendige Unterlagen bereithalten!

Wenn Sie nun Ihre Waren anmelden, müssen Sie alle Unterlagen beibringen, die für die Ermittlung des Zollwertes notwendig sind, wie die Rechnung aus dem Kaufgeschäft und die Belege über die Beförderung sowie damit zusammenhängende Kosten. Und: Führen Sie die zur Zollwertermittlung erforderlichen Unterlagen grundsätzlich zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung bei sich und halten Sie diese für die Zollbehörden bereit. Sorgen Sie dafür, dass Sie die in Ihrem Besitz befindlichen Unterlagen auf Verlangen vorlegen können. Die Dokumente können auch von der Person, welche sie in unmittelbarem Besitz hat, der Zollstelle direkt übermittelt werden. Als Anmelder bleiben Sie aber in der Pflicht. Darüber hinaus ist es Ihre Aufgabe, eine Prüfung des angemeldeten Preises durch Vorlage von Buchhaltungsunterlagen zu gewährleisten (Art. 48 UZK).

In diesem Zusammenhang können von der Zollbehörde auch Konten (z. B. Wareneingangs-, Lieferanten- sowie Kostenkonten) und Buchführungsunterlagen des Käufers des maßgeblichen Kaufgeschäftes vom Anmelder verlangt werden (Umkehrschluss aus E-VSF Z 5101 Abs. 10). In der Regel wird der Anmelder nur den Preis aus dem Kaufgeschäft anmelden können, bei dem er selbst Käufer ist.

Die Anmeldung eines Preises aus einem Kaufgeschäft, welches weiter vorne in der Kaufkette liegt, kommt häufig nur dann in Betracht, wenn der Anmelder mit dem maßgeblichen Käufer dieses Kaufgeschäftes verbunden ist und er dadurch die erforderlichen Unterlagen von diesem erhält. Sollten diese Voraussetzungen für das eigentlich zur Zollwertermittlung heranzuziehende Kaufgeschäft nicht vorliegen, kann der Preis aus einem solchen Kaufgeschäft nicht zur Zollwertermittlung herangezogen werden. Der Zollwert ist dann entweder nach Art. 128 Abs. 2 UZK-DVO (wenn ein solches Kaufgeschäft noch vor der Überlassung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr erfolgt ist und es sich dabei um einen Verkauf zur Ausfuhr in die Union handelt) oder nach den nachrangigen Methoden (Art. 74 Abs. 2 und 3 UZK) in der vorgeschriebenen Reihenfolge zu ermitteln. Sind die zuvor beschriebenen Voraussetzungen – ggf. auch für mehrere Kaufgeschäfte – erfüllt, ist unter Beachtung von Art. 128 UZK-DVO in einem weiteren Schritt nun das zur Zollwertermittlung maßgebende Kaufgeschäft zu ermitteln.

Mehr erfahren Sie in dem Beitrag: „Das zur Zollwertermittlung maßgebende Kaufgeschäft“ von Dipl.-Finanzwirt Stefan Vonderbank, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe Februar 2018. 

Quelle: Zeitschrift  „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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