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Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen nach neuem Recht

Am 01.10.2013 war es soweit: der neue § 17a UStDV (Gelangensbestätigung und Alternativen) ist an diesem Tag in Kraft getreten. Allerdings hat das BMF eine „Nichtbeanstandungsregelung“ festgelegt, die Ihnen als international Handeltreibenden eine Frist bis zum 31.12.2013 einräumt, in der Sie noch nach alter Rechtslage die Steuerbefreiung für Ihre EU-grenzüberschreitenden Lieferungen nachweisen können. Doch der Countdown läuft: Sie sollten schon jetzt gemeinsam mit den Bereichen Steuern, Finanzen, Verkauf, IT und Marketing um die Umsetzung der neuen Bestimmungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr kümmern. Und vergessen Sie nicht, Ihre Kunden zu informiert und einzubeziehen, denn die Mitwirkung der Warenabnehmer ist sehr wichtig. Diese Aufgabe kann der Verkauf übernehmen, da er in direktem Kontakt zum Kunden steht und sich dementsprechend um einen sicheren Rückläufer der Gelangensbestätigung oder der zutreffenden Beauftragung eines Spediteurs oder Kurierdienstleisters kümmern muss. Des Weiteren muss das Steuer- und Rechnungswesen die Neuerungen prüfen und die zutreffend ausgefüllten Belege sichten, damit die Deklaration korrekt erfolgt. Gegebenenfalls wird auch die Umsatzsteuer-Voranmeldung zu Lasten des Unternehmens auf steuerpflichtige Lieferungen korrigiert werden müssen, wenn für die betroffenen Lieferungen in absehbarer Zeit keine Nachweise erlangt werden. Die IT/EDV kann die Rücklaufkontrolle einrichten und Vereinfachungen ermöglichen, denn zu jeder Lieferung muss ein Nachweis – zeitlich versetzt nach dem Abladen am Bestimmungsort – eingehen. Das Marketing hätte die Möglichkeit, die Kommunikation mit dem Kunden entsprechend aufzubereiten, damit die Einführung der neuen Nachweispflichten reibungslos und ohne wirtschaftliche Einbußen verläuft. Die Einführung der neuen Gelangensbestätigung und möglicher Alternativen ist daher von besonderer Bedeutung für Unternehmen mit grenzüberschreitendem Warenhandel und erfordert – erfahrungsgemäß – auch zeitliche Ressourcen, denn kein bisheriger Beleg kann zukünftig bzw. ab 01.10.2013 weiterhin Anwendung finden. Bei den Nachweisen gibt es keine Beleghierarchie. Sie können außer mit der Gelangensbestätigung den Nachweis auch gleichberechtigt mit den anderen in § 17a Abs. 3 UStDV genannten Belegnachweisen (u.a. CMR-Frachtbrief, Spediteurbescheinigung, Kurierdienstbescheinigung, Spediteurversicherung) erbringen.

Ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist Pflicht

Das BMF stellt weiter in Abschn. 6a.2 Absatz 7 UStAE klar, dass für den buchmäßigen Nachweis gem. § 17c Abs. 1 UStDV nunmehr erforderlich ist, dass der Unternehmer die „ausländische“ USt-Id.-Nr. des Abnehmers nachweist, d.h. aufzeichnet. Damit wird deutlich, dass aus Sicht der deutschen Finanzverwaltung für die innergemeinschaftliche Lieferung das Vorliegen einer ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer unerlässlich ist.
Ebenso unerlässlich ist der eindeutige Hinweis auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung auf der Rechnung. Ausweislich Abschn. 6a.3 Abs. 1 UStAE kann der Belegnachweis nach § 17a UStDV nicht geführt werden, wenn dieser nicht auf einer Rechnung aufgeführt ist. Insbesondere Formulierungen wie „VAT@export“, die nicht eindeutig eine innergemeinschaftliche Lieferung erkennen lassen, sind daher unbedingt zu vermeiden.

Unverändert bleibt die Grundannahme bei Abholfällen und Reihengeschäften. Gem. Abschn. 6a.3 Abs. 2 Satz 3 UStAE trägt die Risiken hinsichtlich der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die sich daraus ergeben, dass der Lieferer die Beförderung oder Versendung dem Abnehmer überlässt, grundsätzlich der liefernde Unternehmer. In den sog. Abholfällen kann sich damit der liefernde Unternehmer nicht auf eine EXW-Klausel berufen, um sein Besteuerungsrisiko auf den Leistungsempfänger oder gar den Fiskus abzuwälzen. In Abschn. 6a.3 Abs. 2 Satz 4 UStAE wird ausgeführt, dass in einem Reihengeschäft der Unternehmer nicht mit Erfolg einwenden kann, er habe als Zwischenhändler ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse daran, den endgültigen Bestimmungsort und damit den Endabnehmer des Liefergegenstandes nicht preiszugeben. Die Regelungen über die Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen sehen damit weiterhin keine Sonderregelungen für Reihengeschäfte vor. Auch in einem Reihengeschäft muss der Unternehmer daher den Endbestimmungsort nachweisen können, auch wenn er mit dem Endabnehmer der Ware weder vertragliche Beziehungen hat, noch diesen kennt.

Zum Nachweis des Bestimmungsorts wurde Abschn. 6a.3 Abs. 4 UStAE a.F. unverändert in Absch. 6a.3 Abs. 3 UStAE n.F. übernommen. Grds. muss damit der Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet (EU-Mitgliedstaat, Stadt, Gemeinde) nachgewiesen werden. Entspricht der Ort des Erhalts des Gegenstandes im übrigen Gemeinschaftsgebiet bzw. der Ort des Endes der Beförderung des Gegenstandes im übrigen Gemeinschaftsgebiet nicht den Angaben des Abnehmers, will die Verwaltung es aber nicht beanstanden, wenn es sich bei dem tatsächlichen Ort um einen Ort im übrigen Gemeinschaftsgebiet handelt. Es ist jedoch zu beachten, dass Zweifel auch hier zu Lasten des liefernden Steuerpflichtigen gehen.

Die Gelangensbestätigung

Die Gelangensbestätigung dient neben dem Doppel der Rechnung sowohl im Versendungs- als auch im Beförderungsfall als Nachweis der grenzüberschreitenden Warenbewegung für die Steuerfreiheit. Sie ist damit vollkommen unabhängig von der logistischen Abwicklung zu verwenden, denn unabhängig davon, ob der Unternehmer oder aber der Abnehmer selbst den Transport durchführen (Beförderungsfall) oder aber einen externen Dienstleister mit dem Transport beauftragen (Versendungsfall), kann die Gelangensbestätigung als Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung genutzt werden.

Mehr zur Gelangensbestätigung und den weiterdn Belegen im Einzelnen und was Sie bei Ihrer Verwendung beachten müssen, dies und mehr erfahren Sie in dem Beitrag: „Die neue Gelangensbestätigung und Alternativen. Praktische Umsetzung der Neuregelung zum Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen zum 01.10.2013“, in: AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis), Ausgabe November 2013.


Quelle: Zeitschrift AW-Prax(Außenwirtschaftliche Praxis), Ausgabe November 2013, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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