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KrWaffUnbrUmgV: Gefahren durch unbrauchbar gemachte Kriegswaffen abwenden

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Auch von nicht mehr funktionsfähigen Kriegswaffen können Gefahren ausgehen, indem sie von Kriminellen zum Zwecke der Bedrohung der öffentlichen und privaten Sicherheit missbraucht werden. Dagegen will die Bunderegierung mit einer neuen Verordnung vorgehen.

Was bestimmt die neue Verordnung zur Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen?

Am 1.9.2018 wurde die Verordnung über die „Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen“ –Kriegswaffenunbrauchbarmachung- und -umgangsverordnung (KrWaffUnbrUmgV) – rechtskräftig. Rechtsgrundlage der neuen Bestimmungen ist § 13a KWKG. 

Die Verordnung soll das Droh- und Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung abwenden, das von unbrauchbaren Kriegswaffen ausgeht, beispielsweise von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen. Nach Ansicht der Regierung bergen diese Kriegswaffen eine erhöhte Restgefahr: Kriminelle können z.B. mit solchen Waffen ihrer Drohung Nachdruck verleihen – und sie somit zum Zwecke der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung missbrauchen. 

Ausnahmen bestehen für Sammler, die ein legitimes Interesse an unbrauchbar gemachten und daher prinzipiell objektiv ungefährlichen ehemaligen Kriegswaffen haben. Ihr Interesse wird in der Verordnung ausdrücklich berücksichtigt.

Was genau aber versteht die Exekutive unter einer unbrauchbar gemachten Kriegswaffe?
§ 1 Abs. 2 KrWaffUnbrUmgV regelt, dass eine Kriegswaffe unbrauchbar ist, wenn sie durch technische Veränderungen endgültig die Fähigkeit zum bestimmungsgemäßen Einsatz verloren hat und nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen ihre Funktionsfähigkeit wiedererlangen kann.

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWaffUnbrUmgV sind fahrfähige unbrauchbar gemachte Kriegswaffen solche, die mit einem betriebsbereiten Eigenantrieb ausgestattet sind, der noch funktioniert – oder der nicht betriebsbereit ist, aber mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen wieder funktionstüchtig gemacht werden kann.

Neu ist, dass Sie Anspruch auf Feststellung haben, dass eine bestimmte Kriegswaffe unbrauchbar gemacht wurde – geregelt in § 3 Abs. 1 KrWaffUnbrUmgV. Hierüber können Sie eine Bescheinigung verlangen, die im Regelfall vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ausgestellt wird.

Verbote in Bezug auf unbrauchbar gemachte Kriegswaffen legt beispielsweise § 4 Abs. 1 der neuen Verordnung fest. Demnach ist jeglicher Umgang mit diesen Kriegswaffen durch Kinder und Jugendliche verboten. Dabei sind Kinder als Personen definiert, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Jugendliche sind solche, die mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind.

Verboten ist weiterhin der Umgang mit fahrfähigen unbrauchbar gemachten Kampfpanzern oder Panzerhaubitzen, §4 Abs.2 KrWaffUnbrUmgV. Dieses Verbot ist im Interesse des Bevölkerungsschutzes ergangen. Maßgebend war die Überlegung, dass diesen unbrauchbar gemachten Kriegswaffen im fahrfähigen Zustand ein erhöhtes Drohpotenzial auf Außenstehende innewohnt.

Da es sich um schweres Kriegsgerät handelt, soll zudem der Einsatz zu Spaß- und Vergnügungszwecken vermieden werden. Das Verbot wurde bewusst so gefasst, dass der Umgang mit nicht fahrfähigen unbrauchbar gemachten Kriegswaffen (Standmodelle) weiterhin erlaubt bleibt. Hierdurch wird legitimen Sammel- und Ausstellungsinteressen Rechnung getragen. Wie aus § 4 Abs. 3 Satz 2 KrWaffUnbrUmgV zu schließen ist, gilt dieses Verbot grundsätzlich auch für Film- und Fernsehaufnahmen oder  Theateraufführungen. Ausnahmegenehmigungen sind allerdings möglich.

Welche weiteren Regelungen und Verbote die neue Verordnung enthält, erfahren Sie im Beitrag: „Die neue Verordnung zur Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen“ von Dr. Klaus Pottmeyer, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe November 2018.

Quelle: Zeitschrift „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“ Reguvis-Bundesanzeiger Verlag, Köln

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