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Krisensicherer Umgang der deutschen Unternehmen mit Embargobestimmungen

Krisensicherer Umgang mit Embargobestimmungen

Die vielen Krisen im direkten Umfeld Europas beschränken den internationalen Handel durch eine Vielzahl von Wirtschaftssanktionen – das wichtigste Instrument der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Vor allem die EU-Embargomaßnahmen gegen die Russische Föderation und den Iran machen der deutschen Wirtschaft schwer zu schaffen. 

Als deutsches Unternehmen stehen Sie unter Druck, sich ständig an die sich verändernden außenwirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen anpassen zu müssen, um nicht gegen das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht zu verstoßen – einerseits durch das Missachten von Embargobestimmungen und andererseits, indem Sie gegenüber Ihren Handelspartnern vertragsbrüchig werden, was mit zivilrechtlichen Haftungsrisiken einhergeht. 

Risiken im Umgang mit Embargobestimmungen minimieren

Wie sollten Sie folglich mit diesen Herausforderungen am besten umgehen oder wie können Sie die Risiken zumindest minimieren? Antwort: Vollständig ausschließen können Sie die Risiken nicht, aber zumindest abschwächen. Hierbei müssen Sie zwischen Bestands- und Neugeschäften unterscheiden. Stellen Sie bei bestehenden vertraglichen Verpflichtungen fest, dass diese von einschlägigen Embargobestimmungen betroffen sind, dann zögern Sie nicht. Bemühen Sie sich unmittelbar um juristischen Beistand, mit dem Sie alle bestehenden Risiken aus Ihren Geschäften ermitteln. Aufbauend auf den gewonnenen Informationen legen Sie eine Strategie zur Risikominimierung und zum weiteren Vorgehen fest. Beispielsweise, indem Sie jetzt zielgerichtet Kontakt mit Behörden und Ministerien aufnehmen. Führen Sie außerdem einen Dialog mit Ihren Vertragspartnern über Handlungs- und Lösungsmöglichkeiten. Leiten Sie anschließend die vereinbarten Maßnahmen ein. 

Zweifelsfreie Zulässigkeit des Vertragsschlusses unbedingt prüfen

Unbedingt ist vor jedem neuen Projekt die zweifelsfreie Zulässigkeit des Vertragsschlusses selbst sowie der ggf. zu erbringenden Lieferungen/Leistungen zu prüfen und darüber hinaus eine umfassende Due Diligence hinsichtlich der dargestellten Risiken durchzuführen. Dabei hat auch, soweit im Einzelfall möglich, eine Abschätzung der politischen Entwicklung und möglicher künftiger Sanktionsmaßnahmen zu erfolgen.

Von besonderer Wichtigkeit ist es, die nötigen vertraglichen Regelungen, ggf. mit lokaler Unterstützung, in den zuvor als zulässig beurteilten Vertrag zu implementieren, welche auch nach der anwendbaren lokalen Rechtsordnung im Embargoland die Inanspruchnahme im Falle von sanktionsbedingten Liefer-/Leistungshindernissen ausschließen. Insbesondere ist der Fokus dabei auf die Force Majeure-Klausel, welche die Sanktionsmaßnahmen explizit als Force-Majeure-Ereignis nennen muss, sowie die Rechtswahl- und die Gerichtsstandklausel zu richten. Alternativ oder auch zusätzlich zur Force-Majeure-Klausel kommt die Aufnahme eines Vorbehalts bzw. einer Bedingung in den Vertrag in Betracht, wonach eine Verpflichtung zu Lieferung/Leistung nur entsteht bzw. besteht, wenn keine Sanktionsbestimmungen der Vertragserfüllung entgegenstehen. Besonderer Ausgestaltungen bedarf es, wenn die geplanten Lieferungen/Leistungen möglicherweise unter die USSanktionsbestimmungen fallen, nicht aber unter das EU- Embargo. In diesem Fall sind die Klauseln so zu fassen, dass nicht nur die EU- Sanktionen sowie etwaige im Land des jeweiligen Unternehmens geltende nationale Bestimmungen die Entstehung einer Liefer-/Leistungsverpflichtung verhindern bzw eine solche entfallen lassen, sondern alle Embargos und Sanktionen, die von den UN, der EU und den USA auferlegt werden. 

Immerhin besteht aber bei neuen Projekten stets die Möglichkeit, im Zweifel von dem Geschäft abzusehen,ohne sich etwaigen Haftungsansprüchen ausgesetzt zu sehen, auch wenn dies im Hinblick auf Kundenbeziehung und künftige Geschäftschancen (nach Ende der Sanktionen) als unbefriedigend erscheinen mag.

Weitere Informationen liefert der  Beitrag: „Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Iran. Der schmale Grat zwischen außenwirtschaftsrechtlicher Compliance und zivilrechtlicher Haftung“ von Nikolaus Voss, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe Juni 2015.

Quelle: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe Juni 2015, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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