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Internationaler Kaufvertrag: Zahlungsbedingungen rechtssicher vereinbaren

Wenn Sie einen Kaufvertrag abschließen, dann sollten Sie darin auch die Zahlungsbedingungen regeln – selbst wenn diese kein Vertragsbestandteil sind, von dem die Rechtswirksamkeit Ihres Kaufvertrages abhängt. Denn schließlich ist die Begleichung der Verbindlichkeiten eine wesentliche (Haupt-)Pflicht Ihres Kunden. Unter Zahlungsbedingungen fallen die Festlegungen der Höhe und Fälligkeit des Kaufpreises sowie die Art und Weise der Bezahlung.

In der Praxis gibt es mittlerweile viele Varianten, wie Sie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit Ihren Geschäftspartnern vereinfachen und teilweise auch den Zahlungseingang sichern können; das ICC-Muster Internationaler Kaufvertrag (ICC Publ. 738 E) spiegelt sie weitgehend wider. 

Beachten Sie dabei aber auch die vom Außenwirtschaftsgesetz (AWG) vorgegebenen Grenzen der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Das AWG enthält öffentlich-rechtliche Regelungen der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie von Dienstleistungen und Kapital. Auch beschränken auf ordnungspolitischen Interessen basierende Embargos den Geschäftsverkehr mit bestimmten Staaten. Diese können zum Beispiel den Im- oder Export ausgewählter Waren bzw. Dienstleistungen sowie Finanztransaktionen betreffen oder sich als Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen oder Institutionen im In- und Ausland auswirken. 
Prüfen Sie außerdem bei jedem Geschäftsabschluss, ob es gegebenenfalls staatliche Vorschriften im Entsende- oder Empfangsland der Ware gibt, nach denen bestimmte Zahlungsbedingungen verbindlich vorgeschrieben werden.
Hinweis: Sie können auf Empfehlungen von Kammern und Verbänden zurückgreifen, um festzustellen, ob bei Exporten in bestimmte Abnehmerländer besonders gesicherte Formen der Zahlung (z. B. durch Dokumentenakkreditiv) o. Ä. ratsam sind. 

Verhandlungsposition

Bei der Vereinbarung einer Zahlungsbedingung kommt es auf die Verhandlungs- und Marktposition der Vertragspartner an:

  • Dem Importeur ist daran gelegen, die Zahlung möglichst lange hinausschieben zu können, um möglichst kein Kapital binden oder eine kostspielige Finanzierung in Anspruch nehmen zu müssen. Außerdem könnte es ihm darauf ankommen, erst dann zahlen zu müssen, wenn er die Ware sicher angeliefert weiß und die Kaufsache auf Qualitätsmängel hin durchsucht werden konnte.
  • Der Exporteur dagegen benötigt eine frühzeitige Bezahlung der Lieferung, um seinerseits keine Vorfinanzierung beanspruchen zu müssen, die Aktivseite der Bilanz entlasten zu können und – bei sofortiger Zahlung – nicht eventuell uneintreibbare Außenstände befürchten zu müssen.
  • Hinzu kommt das beiderseitige Sicherungsbedürfnis der Vertragspartner, nach dem vermieden werden soll, dass eine Partei gleichzeitig über Ware und Geld verfügen kann. Ein solches Ergebnis lässt sich entweder durch Zahlungsvereinbarungen erreichen, die zu einer Vorleistungspflicht des Verkäufers führen, oder aber durch sogenannte dokumentäre Zahlungsklauseln. 

Zahlungsverzug 

An die Vereinbarung einer Zahlungsbedingung schließt sich in der Praxis die Frage an, was bei verspäteter Kaufpreiszahlung zu geschehen hat.

Preisgefahr

Wenn es um die Bezahlung des Kaufpreises geht, besteht letztlich noch die sogenannte Preisgefahr – also das Risiko, dass Ihr Käufer eventuell den Kaufpreis bezahlen muss, obwohl er von Ihnen die Ware noch gar nicht erhalten hat. 

Und nun kommen die Banken ins Spiel: Je nach Art der zwischen Geschäftspartnern vereinbarten Zahlungsbedingungen spielen Banken entweder schon sehr frühzeitig oder aber erst zu einem späten Zeitpunkt bei der zahlungsseitigen Abwicklung der Geschäfte eine Rolle. Das hängt davon ab, ob der Importeur bereits zahlungsseitige Vorleistungen erbringen muss, indem er etwa einen Teilbetrag vorausbezahlt, oder seine Bank darum bitten soll, zugunsten des ausländischen Lieferanten ein Dokumentenakkreditiv zu eröffnen.
Die Zahlungsbedingungen enthalten auch, welcher der beiden Geschäftspartner die bankenseitige Abwicklung veranlassen soll. Weitere Informationen dazu liefert Ihnen der Beitrag: „Zahlungsbedingungen in internationalen Kaufverträgen. Teil 1: Bedingungen des ICC-Musters Internationaler Kaufvertrag (Hergestellte Waren)“ von Prof. Christoph Graf von Bernstorff, in: „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Ausgabe Mai 2018.

Quelle: Zeitschrift „AW-Prax (Außenwirtschaftliche Praxis)“, Bundesanzeiger Verlag, Köln

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